Land und Leute | 29. Juni 2017

„Da geht noch was!”

Im Rahmen der Berliner Erklärung tauschten sich 17 Vorsitzende von Deutschlands größten Frauenverbänden, darunter  der dlv, mit sechs Spitzenkandidatinnen und -kandidaten politischer Parteien aus. Ziel ist es, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Gesellschaft und Arbeitswelt zu beschleunigen.
„Da geht noch was! Die Gleichberechtigung von Frauen in Arbeitswelt und Gesellschaft kommt zu langsam und nicht entschieden genug voran. Es ist höchste Zeit für weitere Schritte – und zwar in der kommenden Wahlperiode. 2018/19 jähren sich zentrale Meilensteine in der Geschichte von Demokratie und Gleichberechtigung: 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz mit Gleichberechtigungsartikel und 25 Jahre aktiver Gleichstellungsauftrag.” So heißt es in der jüngst von den 17 Frauenverbänden veröffentlichten Berliner Erklärung. Zentrale Forderungen an die Politik sind  „Gleiche Teilhabe”,  „Gleiche Bezahlung” sowie „Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik”. Diese Themen wurden nun mit Politgrößen diskutiert:
Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer  unterstützte stellvertretend für Kanzlerin Angela Merkel vor allem die Forderung nach funktionierender und systematischer Erfassung der Gleichstellungspolitik und betonte: „Monitoring darf keinesfalls bloße Pflichtübung sein.”
Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete sich im Gespräch mit den Frauenverbänden als „entschiedenen Kämpfer” für die Gleichberechtigung und verwies auf die hohe Übereinstimmung der Frauenforderungen mit den Zielsetzungen der SPD. Das überfällige Pflegeberufegesetz hält Schulz für einen erforderlichen nächsten Schritt. Gleichstellungspolitische Maßnahmen wolle er in einem Aktionsplan bündeln.
Dietmar Bartsch als Spitzenkandidat der Linken betonte, dass die Berliner Erklärung bei seiner Partei „offene Türen einlaufe” und die Forderungen der Linken teils über die der Verbände hinausgingen; es gehe ihm aber vor allem um die Durchsetzung des „großen Ganzen” in der Sozialpolitik.
Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, betonte die Notwendigkeit des Neudenkens beim Ehegattensplitting, denn „Chancen, Macht, Geld und Zeit müssen gerecht zwischen Männern und Frauen geteilt werden.”
 
FDP lehnt Quote ab
Die FDP dagegen steht den Forderungen der Berliner Erklärung 2017 kritisch gegenüber, wie Katja Suding, stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, im Gespräch mit
den Frauenverbänden betonte. Nach ihrer Überzeugung soll sich die Politik auf die Rahmenbedingungen konzentrieren, wie bessere Betreuungsangebote und Flexibilisierung der Arbeitswelt, und auch künftig auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft setzen. Suding: „Quoten lehne ich weiterhin ab.”
Als Vertreter der CSU zeigte sich der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann aufgeschlossen für die Anliegen der Frauenverbände. Er stand der Quote nicht mehr ablehnend gegenüber und sagte zu, insbesondere den Vorschlag einer Quotierung von Wahllisten für eine ausgewogenere Gremienbesetzung eingehend zu prüfen.
Die AfD hatte keinen Gesprächspartner benannt.
Hochzufrieden mit den ersten Ergebnissen ihrer politischen Gespräche  setzen die Vertreterinnen der Berliner Erklärung 2017 nun auf die  Umsetzung in den Wahlprogrammen. Initiatorin Monika Schulz-Strelow vom Verband Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR): „Wir werden überprüfen, was in die Wahlprogramme konkret aufgenommen wird, fragen erneut nach und machen die Antworten öffentlich. Gemeinsam bleiben wir dran!”