Politik
| 26. Januar 2023
Lemke und Özdemir wollen raus aus Biosprit
Von AgE
Die Bundesminister Steffi Lemke und Cem Özdemir halten an ihrem Ziel fest, aus der Nutzung der Biokraftstoffe auf der Basis von Anbaubiomasse auszusteigen. Die Umweltministerin will bis 2030 bei null sein.
Lemke kündigte beim Agrarkongress ihres Hauses am 17. Januar in Berlin an, sie werde zeitnah dem Kabinett dazu einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Die Umweltministerin strebt eigenen Angaben zufolge weiterhin eine schrittweise Absenkung der Biokraftstoffquote bis 2030 auf null an. Im Gegenzug werde man verbesserte Anreize für den Einsatz von Biokraftstoffen auf der Basis von Rest- und Abfallstoffen schaffen.
Die Grünen-Politikerin ließ offen, ob es dazu bereits Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsminister gibt. Allerdings geht sie davon aus, dass ihr Vorschlag „innerhalb des Kabinetts Diskussionen auslösen wird”.
Die Äußerungen lösten bei Branchenverbänden Kritik aus. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, äußerte sich gegen den Vorstoß, ebenso die Präsidentin des Verbandes der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID), Jaana Kleinschmit von Lengefeld.
Neue strategische Allianz
Lemke und Özdemir bekräftigten auf dem
Agrarkongress die enge Zusammenarbeit ihrer Ministerien. Beide sprachen
von einer „neuen strategischen Allianz” zwischen Umwelt-, Natur- und
Klimaschutz sowie der Landwirtschaft. „Gerade krisenhafte Zeiten
erfordern den Schulterschluss von Umwelt und Landwirtschaft”, sagte
Lemke. Der Erhalt der Artenvielfalt, der Schutz des Klimas sowie die
Reinhaltung von Wasser, Boden und Luft kämen auch der Landwirtschaft und
der Ernährungssicherheit zugute. Dazu gehöre, Nährstoffüberschüsse
sowie die Verwendung und das Risiko des Pflanzenschutzmitteleinsatzes
bis 2030 zu halbieren, durch ökologische Ansätze und Produktionsweisen
die Landwirtschaft widerstandsfähiger zu machen und den Schutz der Böden
als natürliche Lebensgrundlage mit einer großen biologischen Vielfalt
voranzutreiben, gerade auch mit gezielten Maßnahmen des natürlichen
Klimaschutzes.
„Damit gehen wir die miteinander verbundenen ökologischen Krisen
gemeinsam an und sorgen für eine nachhaltige und krisenfeste
Landwirtschaft”, so die Ministerin. „Eine krisenfeste Landwirtschaft ist
auf funktionierende Ökosysteme angewiesen”, stellte Özdemir fest.
Umwelt und Landwirtschaft seien gemeinsam gefordert, diese
Lebensgrundlagen zu erhalten, als Voraussetzung eines nachhaltigen
Ernährungssystems.
Vorsorgeprinzip gilt
Eine Absage erteilte Lemke einer Lockerung des
EU-Gentechnikrechts, um die Anwendung neuer Züchtungsmethoden zu
erleichtern. „Das Vorsorgeprinzip gilt”, betonte die Umweltministerin.
Sie könne sich nicht vorstellen, dass Deutschland davon abrücken werde.
Aus ihrer Sicht bestehe daher keine Notwendigkeit für eine Novellierung
der geltenden Rechtsgrundlage. Özdemir zeigte sich dagegen erneut offen
gegenüber neuen gentechnischen Verfahren. Er sei weiterhin dabei, sich
eine Meinung zu bilden. Der Landwirtschaftsminister sprach allerdings
von einem „Versprechen auf eine ferne Lösung”. Das dürfe nicht davon
abhalten, bereits heute aktiv zu werden.
Der Minister bekräftigte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die
Forschungsmittel für den Ökolandbau auszudehnen. Das 30-Prozent-Ziel
müsse sich auch im Forschungsetat niederschlagen. Nur so werde es
gelingen, die Ertragsrückstände im Ökoanbau zu verkleinern.
Flächen für Ernährung gewinnen
Forderungen nach einer erneuten Aussetzung der
Vier-Prozent-Stilllegung im nächsten Jahr wies Özdemir zurück. Die
diesjährige Regelung sei eine einmalige Ausnahme. Für erforderlich hält
der Minister Änderungen beim Brüsseler Verordnungsvorschlag zum
nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR). Dabei gehe es um
die Definition sensibler Gebiete, die Berücksichtigung bereits
erreichter Fortschritte bei der Pflanzenschutzreduzierung sowie um
tragfähige Lösungen für Sonderkulturen wie Obst und Gemüse.
„Die Emissionsreduktionsziele sind nur durch Beimischungen von
Biokraftstoffen zu erreichen”, stellte DBV-Präsident Rukwied bei der
Eröffnungspressekonferenz der Grünen Woche fest. Rukwied hob zudem den
Mehrwert der Koppelprodukte hervor und betonte, dass die Landwirtschaft
ein komplexes System sei, dem in der Diskussion Rechnung getragen werden
müsse. „Die Politik muss raus aus der Ideologiekiste”, so die Botschaft
des Bauernpräsidenten.
