Politik
| 07. September 2023
Lemke bestätigt neuen Blick
Von AgE/Michael Nödl, BLHV
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat ihre Absicht bekräftigt, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Lemke kündigte an, Ende September konkrete Vorschläge vorlegen zu wollen.
„Abschüsse von Wölfen nach Rissen müssen schneller und unbürokratischer möglich sein”, betonte die Grünen-Politikerin am vergangenen Wochenende gegenüber der Zeitung „Die Welt”. Wenn Dutzende Schafe gerissen würden und verendet auf der Weide lägen, dann sei das eine Tragödie für jeden Weidetierhalter und eine ganz große Belastung für die Betroffenen. Lemke kündigte an, Ende September konkrete Vorschläge vorlegen zu wollen.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad begrüßte die Aussagen der Bundesumweltministerin zum Wolf als „ein wichtiges Signal für die Weidetierhaltung, den Küsten- sowie den Umwelt- und Artenschutz in Deutschland”. Konrad erinnerte daran, dass sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag bereits grundsätzlich auf ein Wolfsmanagement verständigt habe.
Der Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen, Jörn Ehlers, wertete das Bekenntnis der Umweltministerin gegenüber dem NDR ebenfalls als positiv. Er kritisierte jedoch, dass Lemke nur eine Lösung im Einzelfall plane, wenn ein Wolf bereits andere Tiere gerissen habe. Aus Sicht von Ehlers ist jedoch eine aktive Regulierung des Wolfsbestandes nötig.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, wies erneut darauf hin, dass Wölfe nicht erst dann bejagt werden sollten, wenn ein Schaden angerichtet worden sei. „Frau Lemke muss ein ungeschöntes Bild von der dramatischen Lage der Weidetierhalter, deren Herden fortwährend von Wölfen angegriffen werden, nach Brüssel melden”, forderte der Unionsfraktionsvize mit Blick auf den 22. September.
Bis zu diesem Tag müssen die EU-Mitgliedstaaten aktuelle Daten über die Wolfsbestände und mögliche Gefahren übermitteln. Auf dieser Grundlage sollen der Schutzstatus des Wolfes und der Rechtsrahmen zum Umgang mit dieser Tierart angepasst werden.
Brüssel bewegt sich
Der Schutzstatus des Wolfes gemäß der Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richtlinie der Europäischen Union soll überprüft werden. Wie die Brüsseler Kommission hierzu am Montag erklärte, wird daher bis zum 22. September eine Faktensammlung zu diesem Thema stattfinden. Der Behörde zufolge sind Kommunen, Wissenschaft und alle am Thema Interessierten aufgefordert, aktuelle Daten über die wachsenden Wolfspopulationen und die Folgen an die nun freigeschaltete E-Mail-Adresse zu melden: EC-WOLF-DATA-COLLECTION@ec.europa.eu
Laut der Europäischen Kommission wird dann auf der Grundlage der erhobenen Daten über einen möglichen Änderungsvorschlag entschieden. Die Behörde stellt dabei in Aussicht, dass gegebenenfalls der Status des Wolfsschutzes geändert und der Rechtsrahmen aktualisiert werden könnte.
Laut der Europäischen Kommission wird dann auf der Grundlage der erhobenen Daten über einen möglichen Änderungsvorschlag entschieden. Die Behörde stellt dabei in Aussicht, dass gegebenenfalls der Status des Wolfsschutzes geändert und der Rechtsrahmen aktualisiert werden könnte.
Dabei betont die Kommission, dass dies eine Ergänzung der aktuell bereits vorhandenen Befugnisse lokaler und nationaler Behörden sei, um notwendige Maßnahmen zu ergreifen.
Gesicherten Erhaltungszustand melden
Der BLHV begrüßt die Ankündigung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und erneuert zugleich seine bekannten Forderungen, wie nach einem erleichterten Abschuss in Weideschutzzonen. Entscheidend sei jetzt, so Präsident Bernhard Bolkart, dass die Bundesumweltministerin gegenüber der EU-Kommission in Brüssel signalisiere, dass bei über 2000 Wölfen in Deutschland ein gesicherter Erhaltungszustand vorliegt und nun ein aktives Management erfolgen kann. Nur dann, wenn gerichtsfest erleichterte Abschüsse angeordnet werden können, sei man auf dem richtigen Weg. Und dazu bedürfe es konkreter rechtlicher Änderungen zur Umsetzung der Ankündigungen der Ministerin.
