Politik
| 06. Juli 2023
Leichter zu neuen Züchtungsverfahren
Von AgE/pk
Mit neuen gentechnischen Verfahren erzeugte Pflanzensorten sollen unter bestimmten Bedingungen von den derzeitigen Auflagen des europäischen Gentechnikrechts weitgehend befreit werden.
Das geht aus dem Vorschlag zur Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts hervor, den die Europäische Kommission am Mittwoch veröffentlicht hat. Der offizielle Entwurf weist im Vergleich zur vorab bekanntgewordenen Version keine grundlegenden Änderungen auf und bezieht sich ausschließlich auf Sorten, die durch gezielte Mutagenese oder Cisgenese erzeugt wurden.
Einteilung in zwei Kategorien
Kernpunkt des Vorschlags ist die Einteilung der durch
die neuen Verfahren erzeugten Pflanzen in zwei Kategorien, wobei für
die erste eine weitgehende Gleichstellung mit den Produkten
konventioneller Züchtung vorgeschlagen wird. Maßgeblich für die
Einstufung soll ein Verifizierungsverfahren auf Basis objektiver
Kriterien sein. Wesentliche Voraussetzung ist, dass die betreffende
Pflanze beziehungsweise die fragliche Veränderung in der gleichen Form
auch mit den altbekannten Methoden hätte erzeugt werden können; also
beispielsweise durch Einkreuzung.
Außerdem darf die Anzahl der Veränderungen ein bestimmtes Maß nicht
überschreiten. Das Saatgut der Pflanzen aus der Kategorie 1 soll
entsprechend gekennzeichnet werden, um die weiterhin verbotene
Verwendung im Ökolandbau zu verhindern. Für Transparenz soll zudem eine
Datenbank zu allen neuartigen Sorten sorgen.
Für Pflanzen der Kategorie 2 sieht der Vorschlag eine Regulierung
angelehnt an die derzeitigen Vorschriften vor. Abhängig von der jeweils
angewandten Methode werden jedoch verschiedene Erleichterungen bei der
Risikobewertung und der Kennzeichnung vorgeschlagen, wobei die
Rückverfolgbarkeit weiterhin gewährleistet sein muss. Neben der
Kennzeichnung als genetisch veränderter Organismus (GVO) soll auf
freiwilliger Basis ermöglicht werden, den Zweck der zugrundeliegenden
Veränderung anzugeben.
Für Pflanzen in der zweiten Kategorie will die Kommission regulatorische
Anreize schaffen, mit denen erwünschte Merkmale gefördert werden
sollen. Damit soll insbesondere auf die Nachhaltigkeitsziele abgestellt
werden. Bei Pflanzen dieser Kategorie sollen außerdem die
Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Koexistenz der gentechnikfreien
Produktion abzusichern.
Nach Einschätzung der Kommission wird der neue Rechtsrahmen den Wandel
hin zu einer nachhaltigeren Lebensmittelproduktion befördern.
Nicht berührt werden durch den Kommissionsvorschlag Fragen des
Patentrechts. Den im Vorfeld von zahlreichen Interessengruppen
diesbezüglich geäußerten Bedenken will Brüssel begegnen, indem die
Auswirkungen der neuen Gesetzgebung genau überwacht werden sollen. 2026
soll der erste Bericht vorliegen und als Basis für den weiteren Kurs
dienen.
