Politik | 30. Dezember 2015

Landwirte sollen dabei helfen, die Bürokratie abzubauen

Von AgE
EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat die europäischen Landwirtschaftsminister dazu aufgerufen, einen Dialog mit den Bauern zu führen, um Anregungen für Möglichkeiten zum Bürokratieabbau zu erhalten.
Allerdings soll es dabei vorrangig um Änderungen gehen, die ohne eine weitere Reform umgesetzt werden können. „Landwirte brauchen Planungssicherheit”, erklärte Hogan im Dezember gegenüber dem Agrarrat. Er bekräftigte, am Bürokratieabbau als klarer Priorität seines ersten Amtsjahres festzuhalten. Man habe bereits eine umfassende Untersuchung der gesamten EU-Agrarpolitik gestartet, um herauszufinden, welche Felder und Elemente vereinfacht werden könnten und was besser den Mitgliedstaaten überlassen bleibe.
Praktisch alle Minister begrüßten die Initiative des Kommissars und sicherten Unterstützung zu. Bundeslandwirtschaftsminister Christian  Schmidt  hob unter anderem die Notwendigkeit eines verstärkten Austauschs bester Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten hervor. Bei der Vereinfachung müsse es – aufbauend auf einer sauberen Rechtsgrundlage – darum gehen, die vorhandenen Regelungen so praktikabel und handhabbar wie möglich zu machen.
Gemeinsam mit anderen pochte der Minister darauf, die Vereinfachung des Greenings in den Mittelpunkt zu rücken. Er verwies dazu auf ein Schreiben mit konkreten Vorschlägen, das der Kommission übermittelt wurde. Schmidt betonte ferner, den Verwaltungsaufwand beim „aktiven Betriebsinhaber” genau im Blick zu behalten. Deutschland habe zwar Lösungen gefunden, die den Verwaltungsaufwand vertretbar erscheinen ließen. Aber erst die Praxis werde zeigen, ob Aufwand und Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis stünden. Erste Ergebnisse erwartet der Minister ab Mitte nächsten Jahres.
In dem Schreiben, das neben Schmidt die Agrarminister Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Schwedens und Großbritanniens unterzeichneten, werden 14 Felder für den Handlungsbedarf eingegrenzt.
Darunter finden sich beispielsweise Forderungen nach einer Vereinfachung der Kartierung von Landschaftselementen, grundsätzlich mehr Flexibilität bei den behördlichen Kontrollen und eine schärfere Trennung von Dauergrünland und Ackerflächen. Brachen sollten unabhängig vom Bewuchs als Ackerland zählen.
Die derzeitige Regelung, dass mit Gras bewachsene Brachflächen manchmal als ökologische Vorrangflächen gewertet werden könnten und manchmal nicht, erhöhe die Komplexität. Landwirte erhielten dadurch den Anreiz, die entsprechenden Flächen umzubrechen, da dies der einzige Weg sei, sie als Vorrangflächen zu nutzen. Darüber hinaus pochen die Minister auf mehr Toleranz bei der Anwendung von Strafzahlungen.