Politik
| 09. Dezember 2016
Landratsämter sind unterschiedlich weit
Von René Bossert
Bei den Gemeinsamen Anträgen gibt es erhebliche Unterschiede im Bearbeitungsstand zwischen den einzelnen Landratsämtern im Land.
Laut dem Stuttgarter Landwirtschaftsministerium bewegt sich der Bearbeitungsstand bei den Landratsämtern per Mittwoch, 7. Dezember zwischen rund 35 % und rund 85 %. Das sei eine Momentaufnahme und die Zahl steige stetig, betont das Ministerium. Bei den Landratsämtern werde mit Hochdruck gearbeitet.
Zum 1. Dezember lauteten die entsprechenden Extremwerte 27 % und 82 %, wie Landwirtschaftsminister Peter Hauk am Donnerstag vergangener Woche im Rahmen einer Fragestunde im Landtag berichtete. Kommende Woche will das Ministerium erneut über den Stand der Dinge berichten.
Die Neueinführung der graphischen Antragstellung im Jahr 2016 in kurzer Folge nach der Einführung der neuen Fördermaßnahmen in der 1. und der 2. Säule 2015 sei eine sehr große Herausforderung für die Landwirtschaftsverwaltung, erklärt das Ministerium. Dies gelte sowohl, was die Antragstellung als auch was die Umsetzung und Bearbeitung angehe. Zur Einführung und Umsetzung des graphischen Verfahrens mussten Anpassungen in der Antrags- und Bearbeitungssoftware vorgenommen werden, die komplex und umfangreich waren und einen unerwartet hohen Zeitaufwand nach sich zogen.
Dies hatte zur Folge, dass den unteren Landwirtschaftsbehörden die für die weitere Bearbeitung der Anträge notwendigen EDV-Programme nicht fristgerecht zur Verfügung standen. „Dadurch kam und kommt es bei der Durchführung von Vor-Ort- und Verwaltungskontrollen zu Verzögerungen”, so das Ministerium.
Zum 1. Dezember lauteten die entsprechenden Extremwerte 27 % und 82 %, wie Landwirtschaftsminister Peter Hauk am Donnerstag vergangener Woche im Rahmen einer Fragestunde im Landtag berichtete. Kommende Woche will das Ministerium erneut über den Stand der Dinge berichten.
Die Neueinführung der graphischen Antragstellung im Jahr 2016 in kurzer Folge nach der Einführung der neuen Fördermaßnahmen in der 1. und der 2. Säule 2015 sei eine sehr große Herausforderung für die Landwirtschaftsverwaltung, erklärt das Ministerium. Dies gelte sowohl, was die Antragstellung als auch was die Umsetzung und Bearbeitung angehe. Zur Einführung und Umsetzung des graphischen Verfahrens mussten Anpassungen in der Antrags- und Bearbeitungssoftware vorgenommen werden, die komplex und umfangreich waren und einen unerwartet hohen Zeitaufwand nach sich zogen.
Dies hatte zur Folge, dass den unteren Landwirtschaftsbehörden die für die weitere Bearbeitung der Anträge notwendigen EDV-Programme nicht fristgerecht zur Verfügung standen. „Dadurch kam und kommt es bei der Durchführung von Vor-Ort- und Verwaltungskontrollen zu Verzögerungen”, so das Ministerium.
„Motivation unterschiedlich”
Trotz dieser Schwierigkeiten erfolgen dem Ministerium
zofolge auch im Jahr 2016 die Auszahlungen der verschiedenen
Ausgleichsleistungen terminlich analog zu den Vorjahren. „Wir werden
jede Möglichkeit nutzen, darin sind wir uns mit den Landkreisen einig”,
wird der Minister in der Pressemitteilung weiter zitiert.
Bei der Fragestunde im Landtag hatte Hauk als Begründung für die starken
Unterschiede beim Bearbeitungsstand die unterschiedliche Motivation
der Amtsleiter, Unterschiede bei der Krankheitssituation sowie eine
teilweise falsche EInschätzung der Lage genannt.
Das erzürnte den FDP-Abgeordneten Friedrich Bullinger, der zu dieser Einschätzung per Pressemitteilung erklärte: „Die Verantwortung jetzt nach unten abzuschieben, ist unanständig. Hauk sollte sich lieber darum bemühen, dass im kommenden Jahr die EDV-Probleme abgestellt sind.”
Ähnlich dürften viele Landräte denken, die unzufrieden darüber sind, wie schlecht die Software LINA läuft. Es könne nicht sein, dass aufgrund von Versäumnissen im Ministerium am Ende die Landkreise als diejenigen hingestellt werden, die ihre Aufgabe nicht bewältigen könnten, beklagt sich ein Landrat in einem der BBZ vorliegenden Schreiben, in dem er Landwirte in seinem Kreis über den Sachstand informiert.
Das erzürnte den FDP-Abgeordneten Friedrich Bullinger, der zu dieser Einschätzung per Pressemitteilung erklärte: „Die Verantwortung jetzt nach unten abzuschieben, ist unanständig. Hauk sollte sich lieber darum bemühen, dass im kommenden Jahr die EDV-Probleme abgestellt sind.”
Ähnlich dürften viele Landräte denken, die unzufrieden darüber sind, wie schlecht die Software LINA läuft. Es könne nicht sein, dass aufgrund von Versäumnissen im Ministerium am Ende die Landkreise als diejenigen hingestellt werden, die ihre Aufgabe nicht bewältigen könnten, beklagt sich ein Landrat in einem der BBZ vorliegenden Schreiben, in dem er Landwirte in seinem Kreis über den Sachstand informiert.
