Politik | 07. Februar 2020

Volksantrag ein großer Erfolg

Von Walter Eberenz
Bei der Landesversammlung des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) heute in Endingen am Kaiserstuhl hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk symbolisch 84128 Unterschriften für den Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg” entgegengenommen. Das sind doppelt so viele als nötig für die Zulassung. Die Unterschriftensammlung wurde jetzt beendet.
Bei der offiziellen Abgabe des Volksantrags zu einem späteren Zeitpunkt im Landtag werden es noch mehr Unterschriften sein, denn es sind noch nicht alle von den Rathäusern an den Bestimmungsorten angelangt. Die Initiatoren des Volksantrags freuten sich allerdings schon jetzt, diese hohe Zahl unterschriebene Formulare symbolisch überreichen zu können.
Zuvor hatten sie Kinder mit Trettraktoren und Anhängern zur Bühne der Stadthalle gefahren. Neben dem BLHV sind die weiteren Mitinitatoren des Volksantrags der Badische Weinbauverband, der Landesverband Erwerbsobstbau (LVEO) und der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV).
Weinbauverbandspräsident Kilian Schneider hob zum Thema Pflanzenschutzmittel und deren Reduktion hervor, dass man bei der Bewertung wieder stärker neutrale fachliche Expertisen der Wissenschaft als Bewertungsgrundlage heranziehen müsse. „Die Wissenschaft darf sich nicht zum Spielball der Politik machen”, ergänzte er.
neues Feld
Landtagsabgeordnete, Berufsstandsvertreter und der Landwirtschaftsminister bei der symbolischen Übergabe des Volksantrags „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg” (von links): Reinhold Pix und Alexander Schoch (Grüne), Klaus Mugele (LBV), Martin Hahn (Grüne), Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), Patrick Rapp (CDU), Franz Josef Müller (LVEO), Werner Räpple (BLHV), Rosa Karcher (Landfrauenverband Südbaden).
Bild: Eberenz
Landtagsabgeordnete, Berufsstandsvertreter und der Landwirtschaftsminister bei der symbolischen Übergabe des Volksantrags „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg” (von links): Reinhold Pix und Alexander Schoch (Grüne), Klaus Mugele (LBV), Martin Hahn (Grüne), Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), Patrick Rapp (CDU), Franz Josef Müller (LVEO), Werner Räpple (BLHV), Rosa Karcher (Landfrauenverband Südbaden).
Klaus Mugele, Vizepräsident des LBV, ging auf den hohen Stellenwert von kooperativem Naturschutz ein. „Er ist in Baden-Württemberg Markenzeichen”, betonte er. „Mehr Artenschutz ist nur mit einer regional verwurzelten Landwirtschaft möglich”, so seine Überzeugung. Um die Erfordernisse der Landwirtschaft und der Gesellschaft in Einklang zu bringen, fordert er einen Gesellschaftsvertrag.
LVEO-Präsident Franz Josef Müller ging auf das Eckpunktepapier der Landesregierung als Alternative zum Volksbegehren von ProBiene ein und freute sich, „dass wir die Kuh vom Eis haben”. Er habe ein gutes Gefühl, dass es jetzt im Sinne der Bauern vorangehe. Er werde allerdings auch ein waches Auge darauf haben, ob den landwirtschaftszugewandten Worten der Politiker auch Taten folgen.
Minister Hauk warb anlässlich der Landesversammlung des BLHV erneut für die Eckpunkte der Landesregierung als praktikable Lösung, in Baden-Württemberg eine flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten. Bei einem erfolgreichen Volksbegehren wäre das nicht mehr der Fall gewesen, so Hauk. Zudem müssten jetzt alle etwas beisteuern und nicht nur die Bauern. So verwies er darauf, dass die Anlage von Schottergärten ebenso untersagt werden soll wie die Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln in Privatgärten.
BLHV-Präsident Werner Räpple wertete das Unterschriften-Ergebnis für den Volksantrag „als starkes, deutliches Zeichen in und mit der Landwirtschaft”. Er danke abschließend allen, die dafür im Einsatz waren. Den anwesenden Landtagsabgeordneten versprach er bereits, „den Landtag zu füllen”, wenn er sich mit dem Volksantrag befasst.