Politik
| 29. Juni 2023
Land nimmt neuen Anlauf
Von AgE
Baden-Württemberg will die Kommunen verstärkt beim Flächensparen unterstützen. Diesem Zweck soll eine neue Entsiegelungsprämie dienen.
Dazu billigte das Landeskabinett am 20. Juni einen Vorschlag des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. Demnach wird das Ressort ein Konzept für eine neue Entsiegelungsprämie erarbeiten. Angedacht sei ein Gesamtvolumen von jährlich rund einer Million Euro, berichtete das Ministerium. Kurzfristig sollen gemeinsam mit den Kommunen ein oder mehrere Projekte initiiert werden, die als „Musterbeispiele” für eine effiziente Flächenreaktivierung beziehungsweise Entsiegelung und Renaturierung dienen.
Digitale Übersicht zu Brachflächen
Weitere Potenziale der Innenentwicklung für alle
Kommunen, Investoren und private Bauwillige sieht das Ministerium in
einer digitalen Übersicht. Diese soll einen Überblick über die
Brachflächen im Land geben, damit vorhandene Reserven gezielt für den
Bau von Wohnraum genutzt werden. Das Programm „Flächen gewinnen durch
Innenentwicklung” will das Ministerium weiterentwickeln und attraktiver
gestalten und damit für die Fördertranche 2023 stärker in den Fokus
rücken.
Flächenverbrauch soll spürbar zurückgehen
Für den Herbst erwartet die
Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, erste
Ergebnisse eines Gutachtens, das Instrumente für das Flächensparen
vorschlagen soll. Auf dessen Grundlage soll der Aktionsplan
Flächensparen erarbeitet werden. Ergänzt werden soll er durch Maßnahmen
aller betroffenen Ressorts. „Flächensparen ist eine
Gemeinschaftsaufgabe”, so Razavi. Als zweite wichtige Säule in der
Strategie der Landesregierung nennt sie den neuen
Landesentwicklungsplan. Ziel sei es, einen spürbaren Rückgang der
Flächenneuinanspruchnahme zu erreichen. Von 2016 bis 2020 sind laut
Ministerium täglich 5,6 Hektar neue Fläche in Anspruch genommen
worden. 2021 habe der durchschnittliche Flächenverbrauch bei 6,2 Hektar
pro Tag gelegen.
Bündnis „Ländle leben lassen” wartet auf Konkretes und Verbindliches
Die im Bündnis „Ländle leben lassen” zusammengeschlossenen 19 Organisationen aus Umweltschutz, Landwirtschaft und Wanderverbänden – darunter der BLHV – begrüßten die Maßnahmen, die das Landeskabinett am 20. Juni beschlossen hat.
Den Ausbau des erfolgreichen Förderprogramms „Flächen gewinnen” hält der Sprecher des Bündnisses gegen den Flächenverbrauch, Gerhard Bronner, für eine gute Nachricht. Gleichwohl bleiben nach seiner Auffassung die anderen Punkte „noch sehr vage”. Für eine Einschätzung bleibe eine Konkretisierung abzuwarten.
Bronner zufolge fehlen rechtlich verbindliche Regelungen, um die Ziele sicher zu erreichen. „Fruchtbare Böden, Streuobstwiesen und die für das Ländle typischen Kulturlandschaften können wir langfristig nur vor dem Flächenfraß retten, wenn wir verbindliche Obergrenzen für den Flächenverbrauch einführen”, stellte Bronner klar, der auch Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg (LNV) ist.
Der Volksantrag habe dasselbe Ziel wie der Kabinettsbeschluss, fordere aber verbindlichere und wirksame Maßnahmen.
