Politik
| 07. April 2022
Länderminister streiten ergebnislos um Nutzung von Brachflächen
Von AgE
Die Länderagrarminister haben sich vorige Woche nicht auf eine gemeinsame Position zur Nutzung der brachliegenden ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) in diesem Jahr einigen können. Die Grünen-Ressortchefs sperrten sich gegen eine Freigabe zum Anbau.
Während die Minister von SPD, Union, FDP und der Linken am vergangenen Freitag bei der Agrarministerkonferenz (AMK) eine Freigabe der Brachflächen zum Anbau befürworteten, lehnten die Grünen-Minister dies einhellig ab. Wegen des in der AMK geltenden Einstimmigkeitsprinzips kam kein Beschluss zustande.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begründete die Position im Anschluss an die Konferenz gegenüber Journalisten mit dem Hinweis, dass der Schaden einer Bewirtschaftung der Brachflächen insbesondere für die Biodiversität größer sei als der mögliche Nutzen einer vergleichsweise geringen zusätzlichen Erzeugung von lebensmitteltauglichen Kulturen. Ähnlich äußerte sich Sachsens Agrarminister Wolfram Günther.
Backhaus und Hauk unisono
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landwirtschaftsminister Till
Backhaus kritisierte die Argumentation der Grünen als
„ideologiebehaftet” und sprach von einer „komplizierten Sitzung”.
Backhaus betonte ebenso wie sein baden-württembergischer CDU-Amtskollege
Peter Hauk die Verantwortung, angesichts der weltweiten Verwerfungen
auf den Agrarmärkten die Potenziale zur Produktionssteigerung zu
mobilisieren. „Die Folgen des Ukraine-Krieges für die
Ernährungssicherheit sind auch ein Mengenproblem”, stellte Hauk fest.
Der AMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven
Schulze, bedauerte die Uneinigkeit in dieser Frage. Er wies aber
zugleich darauf hin, dass die Ressortchefs sich einmütig zur Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) und zum Green Deal einschließlich der
Farm-to-Fork-Strategie bekannt hätten.
Die unterschiedlichen Positionen der G-Länder auf der einen und der
übrigen Länder auf der anderen Seite waren zuvor bereits im
Agrarausschuss des Bundesrats zutage getreten.
Entscheidung des Bundesrats offen
Im Umlaufverfahren sprach sich eine Mehrheit von neun
zu sieben Stimmen dafür aus, den von der EU-Kommission gewährten
Spielraum zur Nutzung der Brachflächen in Deutschland vollumfänglich zu
nutzen. In seinem Beschluss empfiehlt der Ausschuss, die Brachflächen in
diesem Jahr für die Bewirtschaftung freizugeben und auf diesen Flächen
die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu erlauben. Der Antrag war von
den Ländern mit unionsgeführten Landwirtschaftsministerien, also
Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und
Sachsen-Anhalt, sowie von Rheinland-Pfalz mit dessen FDP-Wirtschafts-
und Landwirtschaftsministerium vorgelegt worden. In der Abstimmung
votierten auch die SPD-Länder Mecklenburg-Vorpommern und Saarland sowie
Thüringen für den Mehrländerantrag. Geschlossen dagegen stimmten
Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein sowie die
Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.
Wie die Abstimmung am 8.April im Plenum ausfallen wird, war bei
Redaktionsschluss der BBZ am 6. April nicht vorherzusagen. Über das
Abstimmungsverhalten entscheiden die jeweiligen Landeskabinette.
Abzuwarten bleibt, ob sich die Koalitionsregierungen mit grüner
Beteiligung wie bei abweichenden Auffassungen üblich im Bundesrat
enthalten werden. Özdemir ließ offen, ob die Bundesregierung ihre
Vorlage in Kraft setzen wird, sollte diese nach Maßgabe der
Ausschussempfehlung beschlossen werden.
Einmütig unterstützt wurde von der Agrarministerkonferenz die von
Özdemir angestrebte Aufstockung der Brüsseler Krisenmittel für die
Landwirtschaft auf 180 Millionen Euro. Backhaus appellierte an den
Bundesminister, die noch vom Bundestag in einem Nachtragshaushalt zu
beschließenden Hilfen möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Nach
seinen Vorstellungen sollte das Geld eingesetzt werden, tierhaltende
Betriebe zu unterstützen, die Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen
Unfallversicherung (LUV) aufzustocken und eine „energetische
Absicherung” von Betrieben zu finanzieren.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied,
bekräftigte anlässlich der AMK seine Forderung, einen erheblichen Teil
der Mittel für die Unfallversicherung zu verwenden, um in der Fläche
eine wirksame Entlastung der Betriebe zu erreichen. Die weiteren Mittel
sollten dafür eingesetzt werden, die Auswirkungen der enorm gestiegenen
Energie- und Treibstoffpreise abzumildern.
Einigkeit beim Umbau der Tierhaltung
Einigkeit demonstrierten die
Länderminister im Hinblick auf den Umbau der Tierhaltung. Hier sehen
alle die Notwendigkeit, zügig konkrete Schritte einzuleiten. Hauk sprach
von einem klaren Signal der Agrarministerkonferenz, das
Borchert-Konzept umzusetzen. Entscheidend sei eine Verständigung
innerhalb der Bundesregierung auf ein Finanzkonzept. Zudem müssten bau-
und immissionsschutzrechtliche Hürden für Stallbauten beseitigt und
Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Minister Özdemir wertete den
Beschluss als Rückenwind für seine Verhandlungen in der Koalition.
„Insgesamt enttäuschend”
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), wertete den Ausgang der Agrarministerkonferenz als insgesamt enttäuschend.
Dass bei der Ausgestaltung der GAP in Deutschland und den Herausforderungen durch den Krieg nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden, sieht Rukwied kritisch. „Die Transformation der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit muss weitergehen, dazu stehen wir, aber wir haben kein Verständnis dafür, dass die Vorgaben aus Brüssel zur verstärkten Nutzung von Brachen und ökologischen Vorrangflächen nicht vollumfänglich in Deutschland umgesetzt werden”, erklärte Rukwied.
