Politik
| 21. April 2022
Kritische Stimmen zu Özdemir nehmen zu
Von AgE
Die Kritik am agrarpolitischen Kurs von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nimmt sowohl in der Ampelkoalition als auch in der Opposition zu.
„Unsere guten Böden und die Produktion noch weiter stillzulegen und zu extensivieren, ist ein fataler Irrweg”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, vergangene Woche. Ziel müsse es sein, „den von der Vorgängerregierung ausgestalteten nationalen GAP-Strategieplan dahingehend anzupassen, kommende Produktionshemmnisse abzubauen”. Bei einem solchen Vorhaben werde man das Bundeslandwirtschaftsministerium „klar unterstützen”, versicherte die FDP-Politikerin.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, warf Özdemir vor, er ignoriere die Notwendigkeit einer leistungsstarken und hocheffizienten Landwirtschaft in Deutschland. Stegemann fordert den Minister auf, „nicht weiter den Wunschträumen der Grünen von einer heilen Welt hinterherzulaufen”. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber forderte von Özdemir verlässliche Entscheidungen zur Tierhaltung.
Nicht den „Tiergarten” umpflügen
Unterdessen erteilte der Bundesminister
Forderungen nach einem einseitigen Fokus auf Intensivierung und
Produktivitätssteigerungen erneut eine Absage. Wer einfach mehr Flächen
in Produktion nehmen und „auch noch den Tiergarten umpflügen” wolle,
müsse auch eine ehrliche Debatte über die Verwendung der erzeugten
Rohstoffe führen, erklärte Özdemir am 12. April bei einer Aktion von
Entwicklungs-, Menschenrechts- und Bauernorganisationen vor dem
Bundeslandwirtschaftsministerium.
Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass mehr als die Hälfte des in
Deutschland angebauten Getreides derzeit in die Fütterung gehe oder für
die Erzeugung von Biokraftstoffen eingesetzt werde. Wenn es um die
internationale Ernährungssicherung geht, sollte Özdemir zufolge deshalb
auch diskutiert werden, „wie viele der Agrarerzeugnisse dann noch in den
Tank oder den Teller gehen dürfen”.
„Teller first”
Für ihn sei klar, so der Minister, dass in so einer
Situation die Devise heißen müsse „Teller first”. Intensivierung sei
hingegen keine Lösung, führte Özdemir aus. Vielmehr müsse es darum
gehen, eine „krisenresiliente” Landwirtschaft aufzubauen und die
Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden, die erst zu den heutigen
Abhängigkeiten geführt hätten.
„Der Hunger ist dort am größten, wo die Klimakrise heute schon
Existenzen bedroht”, erklärte der Minister. Seinen Angaben zufolge droht
in Ostafrika derzeit die schlimmste Hungersnot seit 40 Jahren. Eine
Ursache sei die Importabhängigkeit von Ländern, die bereits von Kriegen,
der Klimakrise und damit einhergehenden Dürren und Überschwemmungen
betroffen seien. Dort seien gravierende Auswirkungen auf die Versorgung
mit Grundnahrungsmitteln zu erwarten. „Nachhaltige, klimagerechte
Landwirtschaft muss sowohl vor Ort als auch vor unserer eigenen Haustür,
in Europa, gestärkt werden”, so der Minister. Nur so sei das Recht auf
Nahrung zu sichern.
„Umweltfreundlichere Erzeugung ohne Ertragseinbußen kann mit Mut zu
Fortschritt und neuen Technologien gelingen”, stellte FDP-Fraktionsvize
Konrad fest. Was bei der zukünftigen Energieerzeugung der Fall sei,
lasse sich in gewisser Weise auch auf die Landwirtschaft übertragen.
Konrad: „Der nachhaltigen Intensivierung unserer Produktion durch
Innovationen kommt eine entscheidende Rolle zu.” Die moderne
Biotechnologie sei dabei eine „Freiheitstechnologie, die uns
unabhängiger von Dünger- und Energieimporten machen kann”.
Der FDP-Politikerin zufolge verschärft der Angriffskrieg auf die Ukraine
die ohnehin schon besorgniserregende Entwicklung mit der zunehmenden
Zahl an Hungernden auf der Welt. Bei wachsender Weltbevölkerung steige
die landwirtschaftliche Produktivität nicht mehr in gleichem Maße an,
wie es noch vor einigen Jahren der Fall gewesen sei. Äußere Einflüsse
wie Missernten, extreme Wetterereignisse und zuletzt die Folgen der
Corona-Pandemie seien noch hinzugekommen. „Wir müssen nun unsere
Verantwortung in der Welt wahrnehmen und dürfen die Ärmsten nicht im
Stich lassen, denn wir haben keinesfalls ein Verteilungsproblem, sondern
eine real existierende Knappheit an Agrarrohstoffen”, erklärte Konrad.
Allein in Europa
Auch für Stegemann steht außer Frage, „wir brauchen eine
stärkere und höhere Produktion in Europa, um Putin zu trotzen”. Das
gelte für die Energieversorgung genauso wie für die
Lebensmittelversorgung. Mit seiner Weigerung, die landwirtschaftliche
und vor allem konventionelle Erzeugung auszuweiten, stehe der
Bundeslandwirtschaftsminister in Europa alleine da. Nach seiner
Einschätzung nutzt Wladimir Putin den Hunger als Waffe. Die Einstellung
russischer Getreideexporte setze dieser als Druckmittel gegenüber
anderen Staaten ein.
