Politik
| 23. September 2020
Keine Entwarnung bei ASP
Von AgE
Zwei Wochen nach dem ersten Fund eines mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) infizierten Wildschweinkadavers in Brandenburg wurden 28 weitere Fälle bekannt. Was sich seither in Politik und Wirtschaft getan hat, ist hier zusammengefasst.
Fallwild, das potenziell mit ASP infiziert ist, muss professionell geborgen werden. Bis zum 23. September waren 29 Fälle bestätigt.
Der Landesbauernverband (LBV) Brandenburg kritisierte das Kompetenzwirrwarr bei der ASP-Bekämpfung. „Wir fordern einen zentralen Krisenstab, der auch mit Kompetenzen ausgestattet sein muss”, betonte LBV-Präsident Henrik Wendorff. Derzeit seien die Kreise Spree-Neiße, Oder-Spree und Dahme-Spreewald zuständig. Deren Kompetenzen endeten jeweils an der Kreisgrenze. Auch den Lockdown für die Landwirtschaft auch im Restriktionsgebiet monierte Wendorff. Statt einem Totalverbot für landwirtschaftliche Tätigkeiten sollten nur Erntearbeiten verboten werden. Auch mit dem bisherigen Schutzzaun um die Kernzone zeigte er sich unzufrieden. Dieser weise deutliche Lücken auf und sei instabil.
Blick auf den Markt
Der Verlust der Drittlandsmärkte hat nun auch in der Politik und den Verbänden große Sorgen angesichts der sinkenden Preise ausgelöst. Hoffnungen liegen weiter auf den bisher ergebnislosen Verhandlungen mit China zur Regionalisierung, die einen Export aus nicht betroffenen Regionen ermöglichen sollen.
DBV-Präsident Joachim Rukwied äußerte sich kritisch zur Preispolitik des Handels. Die drastische Senkung der Schweinepreise sei überzogen und inakzeptabel. „Die Krise darf von den Verarbeitern und vom Handel nicht zu Lasten der Bauern ausgenutzt werden”, betonte er. Der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), Torsten Staack, erklärte, dass rasch alternative Vermarktungsmöglichkeiten geschaffen werden müssten.
Auch die Ferkelpreise sind abgerutscht. Die Preisnotierung der Vereinigung der Erzeugergemeinschaften für Vieh und Fleisch (VEZG) für 25-kg-Ferkel in der 200er-Gruppe brach um 30 % auf 27 Euro/Stück ein. „Es ist notwendig, dass die Mäster den Ferkelerzeugern helfen, indem sie Ferkel abnehmen”, appellierte Thorsten Riggert vom Landvolk Niedersachsen an die Solidarität unter Schweinehaltern.
DBV-Präsident Joachim Rukwied äußerte sich kritisch zur Preispolitik des Handels. Die drastische Senkung der Schweinepreise sei überzogen und inakzeptabel. „Die Krise darf von den Verarbeitern und vom Handel nicht zu Lasten der Bauern ausgenutzt werden”, betonte er. Der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), Torsten Staack, erklärte, dass rasch alternative Vermarktungsmöglichkeiten geschaffen werden müssten.
Auch die Ferkelpreise sind abgerutscht. Die Preisnotierung der Vereinigung der Erzeugergemeinschaften für Vieh und Fleisch (VEZG) für 25-kg-Ferkel in der 200er-Gruppe brach um 30 % auf 27 Euro/Stück ein. „Es ist notwendig, dass die Mäster den Ferkelerzeugern helfen, indem sie Ferkel abnehmen”, appellierte Thorsten Riggert vom Landvolk Niedersachsen an die Solidarität unter Schweinehaltern.
Klöckner will helfen
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat den Schweinehaltern Unterstützung zugesagt, sollte die Marktentwicklung das erfordern. Sie nannte Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung (PLH) als eine Möglichkeit. Hier gehe es aber darum, den richtigen Zeitpunkt zu finden, weil die Kühlhäuser derzeit noch mit Exportware gut gefüllt seien. Daneben gehe es um direkte Finanzhilfen.
Beate Kasch, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, warb bei einer Sitzung des Zentralen Krisenstabes Tierseuchenbekämpfung für ein koordiniertes und gemeinsames Vorgehen aller Akteure. Die Bundesregierung erwarte vom Land Brandenburg, dafür Sorge zu tragen, dass sich die zuständigen Vor-Ort-Behörden abstimmen und einheitlich vorgehen.
Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sollen Experten des europäischen Veterinär-Notfallteams (EUVET) die Behörden vor Ort unterstützen. Dazu werden die europäischen Experten, nachdem sie das betroffene Gebiet bereist haben, einen Bericht mit Handlungsempfehlungen und Hilfestellungen abgeben.
Mit einem Forderungskatalog wendet sich der Deutsche Jagdverband (DJV) an das Agrarressort in Berlin. In dem Papier fordert der DJV unter anderem Anreize für die verstärkte Bejagung. Die Länder sollten Gebühren für die vorgeschriebene Trichinenuntersuchung übernehmen.
Teilweise wurden diese Forderungen bereits erhört. So hat in Brandenburg die zuständige Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnenmacher die Auszahlung von Prämien für tot aufgefundene und ans Veterinäramt gemeldete Wildschweine angekündigt: 150 Euro/Stück im Kerngebiet und jeweils 100 Euro/Stück im gefährdeten Gebiet und in der Pufferzone.
Beate Kasch, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, warb bei einer Sitzung des Zentralen Krisenstabes Tierseuchenbekämpfung für ein koordiniertes und gemeinsames Vorgehen aller Akteure. Die Bundesregierung erwarte vom Land Brandenburg, dafür Sorge zu tragen, dass sich die zuständigen Vor-Ort-Behörden abstimmen und einheitlich vorgehen.
Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sollen Experten des europäischen Veterinär-Notfallteams (EUVET) die Behörden vor Ort unterstützen. Dazu werden die europäischen Experten, nachdem sie das betroffene Gebiet bereist haben, einen Bericht mit Handlungsempfehlungen und Hilfestellungen abgeben.
Mit einem Forderungskatalog wendet sich der Deutsche Jagdverband (DJV) an das Agrarressort in Berlin. In dem Papier fordert der DJV unter anderem Anreize für die verstärkte Bejagung. Die Länder sollten Gebühren für die vorgeschriebene Trichinenuntersuchung übernehmen.
Teilweise wurden diese Forderungen bereits erhört. So hat in Brandenburg die zuständige Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnenmacher die Auszahlung von Prämien für tot aufgefundene und ans Veterinäramt gemeldete Wildschweine angekündigt: 150 Euro/Stück im Kerngebiet und jeweils 100 Euro/Stück im gefährdeten Gebiet und in der Pufferzone.
Blick nach Polen
Unterdessen grassiert die Tierseuche in Polen unvermindert weiter. Am vergangenen Wochenende wurde ein neuer ASP-Fall in einem Schweinemastbetrieb mit 34 Tieren im Süden der Wojewodschaft Masowien bestätigt. Nahezu täglich werden in Polen infizierte Wildschweine gefunden. Mit dem aktuellen Fall ist die Afrikanische Schweinepest seit Jahresbeginn bereits in 90 schweinehaltenden Betrieben aufgetreten, weshalb rund 53000 Hausschweine gekeultwurden.
Hauk mahnt zur Wachsamkeit
Auch Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk kritisiert das Vorgehen in Brandenburg gegenüber der BBZ und bezeichnet es als unkoordiniert und zögerlich. Schon längst hätte ein wildschweinsicherer Zaun an der polnischen Grenze gebaut werden müssen. Die Zuschüsse seien im Juli bewilligt worden.
Nach Aussagen des Ministers ist Baden-Württemberg gut auf die Seuche vorbereitet. Bereits 2018 wurde ein 12-Punkte-Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht und alle Beteiligten seien für das Thema sensibilisiert. Trotzdem mahnte er zur Wachsamkeit und fordert dazu auf, die Biosicherheitsmaßnahmen hoch zu halten.
Komme es trotz allem zu einem Seuchenfall gebe es für die Ausbruchbetriebe eine Entschädigung für die aufgrund einer behördlichen Anordnung getöteten Tiere. Werden Nutzungs- oder Erntebeschränkungen für land- und forstwirtschaftliche Flächen ausgesprochen, soll es auch hierfür Entschädigungen geben.
Mit Blick auf die niedrigen Preise für Schweinefleisch ruft er die Schlachtbetriebe im Land dazu auf, die regionalen Schweinehalter mit einer entsprechenden Preispolitik zu unterstützen.
Nach Aussagen des Ministers ist Baden-Württemberg gut auf die Seuche vorbereitet. Bereits 2018 wurde ein 12-Punkte-Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht und alle Beteiligten seien für das Thema sensibilisiert. Trotzdem mahnte er zur Wachsamkeit und fordert dazu auf, die Biosicherheitsmaßnahmen hoch zu halten.
Komme es trotz allem zu einem Seuchenfall gebe es für die Ausbruchbetriebe eine Entschädigung für die aufgrund einer behördlichen Anordnung getöteten Tiere. Werden Nutzungs- oder Erntebeschränkungen für land- und forstwirtschaftliche Flächen ausgesprochen, soll es auch hierfür Entschädigungen geben.
Mit Blick auf die niedrigen Preise für Schweinefleisch ruft er die Schlachtbetriebe im Land dazu auf, die regionalen Schweinehalter mit einer entsprechenden Preispolitik zu unterstützen.
