Politik | 05. Oktober 2023

Keine Abkehr vom Sparkurs zu sehen

Von AgE

Eine Umschichtung innerhalb des Agraretats, aber keine Abkehr vom Sparkurs und damit kein frisches Geld für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) – so lassen sich die bisherigen Ergebnisse der Beratungen zusammenfassen.

Bild: agrar-press

Moderne Gülletechnik ist eines der Förderthemen im Investitions- und Zukunftsprogramm. Dieses wird trotz hoher Nachfrage gekürzt und soll wie ursprünglich geplant Ende nächsten Jahres auslaufen.

Mehr Geld ist vorgesehen für nachwachsende Rohstoffe, den ökologischen Landbau sowie eine bessere Beratung und Prävention von Saisonarbeitskräften. Abgesenkt wurden im Gegenzug die Ansätze für Öffentlichkeitsarbeit, Messen und Tagungen. 12 Mio. Euro werden insgesamt umgeschichtet, verlautete aus den Beratungen des Haushaltsausschusses.

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass die Förderung der Wiederbewaldung von Kalamitätsflächen mit Mitteln aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz in der GAK fortgeführt werden soll.

Weiter gekürzt werden die Mittel für das Investitions- und Zukunftsprogramm (IuZ) Landwirtschaft, und zwar um 6,675 Mio. Euro. Trotz anhaltend hoher Nachfrage soll das Programm wie ursprünglich geplant 2024 auslaufen. Der Berichterstatter der CDU/CSU im Haushaltsausschuss, Josef Rief, übte scharfe Kritik.

Bis Ende 2024 befristet

Gespeist wird das IuZ mit 800 Mio. Euro aus der sogenannten „Bauernmilliarde”, die die Große Koalition 2020 bereitgestellt hatte. Gefördert werden seit 2021 Investitionen in besonders umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftungsweisen. Das Programm ist auf vier Jahre befristet, also bis Ende 2024. Im August dieses Jahres waren allerdings von den 800 Mio. Euro erst rund 480 Mio. Euro ausgezahlt worden. Die Union hatte daher im Haushaltsausschuss beantragt, das Programm weiterzuführen und für das kommende Jahr um 30 Mio. Euro zu erhöhen. Die Regierungsparteien lehnen das ab.

Bereits im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt war der geplante Mittelansatz für 2024 von 140 Mio. Euro um 57 Mio. Euro gekürzt worden. CDU/CSU-Haushälter Rief kritisierte die Entscheidungen als nicht nachvollziehbar. Bislang komme nur jeder zweite Antragsteller zum Zuge. Die Nachfrage sei nach wie vor riesig. Rief warf der Ampel indirekt Wortbruch vor: „Wir hatten den Landwirten versprochen, sie bei der Anschaffung umweltschonender Maschinen zu unterstützen.”

Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies die Kritik zurück. Das Investitionsprogramm unterstütze Landwirte bei Investitionen in Technologie, die zur Emissionsminderung, zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Steigerung der Ressourceneffizienz beitrage, erläuterte das Ressort gegenüber Agra-Europe. Förderfähig seien beispielsweise Maschinen für die umweltfreundliche Ausbringung von Wirtschaftsdünger und Pflanzenschutzmitteln sowie eine Lagerstättenerweiterung für Wirtschaftsdünger und Separierungsanlagen. „Inwieweit mit den Maßnahmen die Ziele auch erreicht werden konnten, ist noch Stand der Evaluierung”, betonte das Ministerium. Es zeichne sich allerdings ab, dass die angestrebten Emissionsminderungsziele alleine mit einer Technikförderung nicht zu erreichen seien, da die Technik auch in Anwendung kommen müsse.

Insgesamt zufrieden mit den bisherigen Entscheidungen zum Agrarhaushalt zeigte sich die SPD-Berichterstatterin Esther Dilcher. „Wir haben den vorhandenen Gestaltungsspielraum für Soziales, Ökolandbau und nachwachsende Rohstoffe genutzt”, sagte Dilcher, die bereits im Vorfeld der Beratungen vor übertriebenen Erwartungen gewarnt hatte.

Insbesondere die Holzbauinitiative der Bundesregierung soll stärker unterstützt werden. In stärkerem Maße sollen Studien zum Einsatz von Kalamitätsholz, Hanf, Flachs und Wolle finanziert werden. Für das Bundesprogramm Ökolandbau sollen zusätzlich 4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit einzelner Agrarforschungsvorhaben soll darüber hinaus künftig auf bis zu sechs Jahre verlängert werden, um aussagekräftige Ergebnisse bei sehr unterschiedlichen klimatischen Bedingungen einzelner Jahre zu erhalten.

Saisonarbeitskräfte besser vorbereiten

Eine verstärkte Kooperation der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in den Herkunftsländern soll unterstützt werden. Ziel ist es, Saisonarbeitskräfte vor ihrer Einreise besser vorzubereiten. Zudem sollen Angebote zur persönlichen Beratung ausgebaut werden. Der Haushaltsausschuss fordert von der Sozialversicherung ferner, in Kooperation mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank ein Konzept für eine gezielte Förderung von Frauen in ländlichen Räumen vorzulegen.

FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker und Haushälter Frank Schäffler wiesen darauf hin, dass 1,5 Mio. Euro für die Förderung der Anwendung von Precision Farming vorgesehen seien. Mehr Geld soll den Abgeordneten zufolge im Bereich Hanf eingesetzt werden. Weitere 3 Mio. Euro sollen für die Erforschung und die Erprobung einer Anlage bereitgestellt werden, die eine Geschlechterbestimmung von Hühnereiern zwischen dem dritten und sechsten Bruttag sowie die entsprechende Sortierung der Eier ermöglichen soll.