Politik
| 18. August 2022
In Bonn gegen Brüssel
Von AgE
Zufrieden mit dem Verlauf der Demonstration am Montag vor dem Bonner Dienstsitz des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat sich die Organisation „Land sichert Versorgung” (LsV) NRW gezeigt. Hauptanlass war das Naturschutzpaket der EU-Kommission.
LsV-Vertreter Rüdiger Neuenhoff bezeichnete die Veranstaltung als „sehr gelungen”. Der Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Silvia Bender, die sich den Landwirten gestellt hatte, zollte Neuenhoff Anerkennung. Alle anderen verantwortlichen Politiker hätten die Einladung abgelehnt. „Man kann ja ruhig hier auch Danke sagen, dass sie zwei Stunden der Diskussion standgehalten hat”, erklärte Neuenhoff. Es sei zu hoffen, dass deutlich geworden sei, welche starken Emotionen durch Existenzängste ausgelöst würden. Der LsV-Vertreter kündigte weitere Protestaktionen an. „Wir müssen dringend so weitermachen und die Problematik früh genug in die Öffentlichkeit und die Medien transportieren”, so sein Appell. Alles, was die Politik in den letzten Jahren versprochen habe, sei nicht eingetreten; vielmehr sei alles schlimmer geworden. Konkreter Anlass für die Demonstrationen waren das Naturschutzpaket der EU-Kommission und der Vorschlag zur Novelle der Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Letzterer beinhaltet weitreichende Maßnahmen zur Einschränkung des Pflanzenschutzes, darunter ein Verbot in Schutzgebieten.
An der Demonstration teilgenommen hatten Schätzungen zufolge mehr als 500 Landwirte aus vielen Teilen Deutschlands; auch etwa 200 Schlepper waren vor Ort. Die Demonstration verlief friedlich. Staatssekretärin Bender sah sich allerdings erheblichem Gegenwind ausgesetzt.
Ansgar Tubes von LsV griff auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir scharf an. Der Grünen-Politiker twittere über alle möglichen Themen, schweige aber dazu, wie Deutschland angesichts der Energiekrise über den Winter kommen solle, kritisierte Tubes. Kaum zumutbar ist für ihn der Umgang des Ministers mit der Problematik Ernährungssicherheit. „Die Tank-oder-Teller-Diskussion entbehrt jeglicher Grundlage und zeigt nur auf, dass der Minister nebst Anhang von Landwirtschaft genauso wenig Ahnung hat wie eine Kuh vom Eierlegen”, so Tubes.
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen forderte im Nachgang der Demonstration, „pragmatisch und transparent” über die Umsetzung des Green Deal zu sprechen. Die Landwirtschaft müsse Erträge und Qualität der Ernte sichern, und dazu könne auch der maßvolle Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gehören. In jedem Fall müsse das Thema der Nahrungsmittelversorgung auf europäischer Ebene gelöst werden.
