Politik
| 06. Juli 2023
Hickhack in der Regierung um Agrardiesel
Von AgE/rm
Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant für 2024 keine Kürzung der Agrardieselbeihilfe. Das hat ein Ministeriumssprecher bestätigt. Allerdings steht die Steuervergünstigung für die Zeit danach auf dem Prüfstand.
Der Sprecher räumte ein, dass vor dem Hintergrund der angespannten Lage des Bundeshaushalts die Ausgestaltung der Agrardieselbeihilfe „evaluiert” werde. Dabei komme man einem Hinweis des Bundesfinanzministeriums nach. Eine Streichung schloss der Sprecher von Minister Cem Özdemir aus.
Damit widerspricht das Agrarressort Finanzminister Christian Lindner. Der hat gegenüber dem Handelsblatt gesagt, das Bundeslandwirtschaftsministerium habe ihm mitgeteilt, dass es „die Streichung der Agrardieselbeihilfe für die Deckung langfristiger Ausgaben” prüfe. Der FDP-Politiker distanziert sich in dem Interview von diesem Vorgehen. Özdemir sollte seinen Angaben zufolge „genau erwägen, ob man die Haushalte der Länder dadurch entlasten sollte, dass man die landwirtschaftlichen Betriebe belastet”. Das sei „auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit”.
Wer nun zuerst den Agrardiesel im Zusammenhang mit Haushaltseinsparungen in die Diskussion gebracht hat, lässt sich im Nachhinein kaum mehr feststellen. Allerdings hatte Lindner bereits vor einigen Monaten die Abschaffung der steuerlichen Vergünstigung des Agrardiesels ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Die Regierung überprüfe regelmäßig Subventionstatbestände hinsichtlich ihrer ökologischen und sozialen Lenkungswirkung. In diesem Zusammenhang werde man den Agrardiesel „noch einmal einer Bewertung unterziehen”, sagte der Finanzminister am 1. März dieses Jahres bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Laut Subventionsbericht seines Hauses betrugen die Steuermindereinnahmen durch die Agrardieselregelung für das Jahr 2022 etwa 440 Millionen Euro.
Mit der Agrardieselbeihilfe soll den deutschen Land- und Forstwirten im Vergleich zu ihren Berufskollegen in anderen EU-Ländern die Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden. Die Steuerermäßigung für den Agrardiesel beträgt bezogen auf den Liter 21,48 Cent. Eine Abschaffung würde die deutsche Landwirtschaft im Binnenmarkt erheblich schwächen. So hat beispielsweise die spanische Regierung soeben beschlossen, den neben der regulären Ermäßigung zusätzlich gewährten Tankrabatt auf Agrardiesel fortzusetzen.
