Politik
| 04. August 2016
Grüne wollen auch im Bund das Ministerium
Von AgE
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff geht davon aus, dass Agrar- und Ernährungspolitik im Bundestagswahlkampf seiner Partei im kommenden Jahr erneut eine herausgehobene Rolle spielen werden.
Das sagte Ostendorff, der auch agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion ist, in einem Interview mit dem Nachrichtendienst Agra-Europe. Ostendorff untermauerte in dem Interview auch den Anspruch seiner Partei, bei einer möglichen Beteiligung an einer künftigen Bundesregierung das Landwirtschaftsministerium zu besetzen.
Tiefere Gräben
Zurückhaltend beurteilt er die Zusammenarbeit mit der
CDU. Trotz Koalitionen in Baden-Württemberg und Hessen bestünden die
Gräben weiter; auf Bundesebene würden sie sogar wieder tiefer. Der
Politiker wirft der Union eine fehlende Bereitschaft vor, sich wirklich
auf eine Debatte um eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung
einzulassen. Den Verzicht auf das Agrarressort in Baden-Württemberg
nennt er einen Fehler.
Der kürzlich von den Grünen vorgelegte „Pakt für
faire Tierhaltung” sei mehr als Wortgeklingel. Es gehe darum, der
Landwirtschaft ein Angebot für einen gangbaren Weg in eine tragfähige
Tierhaltung zu machen. „Das machen wir im Ton, aber insbesondere auch im
Inhalt des Papiers deutlich”, sagte Ostendorff. Jeder wisse, dass die
Tierhaltung in ihrer gegenwärtigen Form keine Zukunft habe. Man müsse
also gemeinsam überlegen, wie man aus der Sackgasse herauskomme, mit den
Bauern und nicht gegen sie. Ostendorff räumt ein, dass der „Pakt für
faire Tierhaltung” innerhalb seiner Partei Kritik von Tierschützern
erfahren habe.
Probleme hat er mit dem Begriff „Massentierhaltung”: „Von mir werden
Sie diesen Begriff nicht hören.” Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass
viele Landwirte diese Bezeichnung als Angriff empfänden, auch weil sie
„sperrig und schwer zu definieren” sei. Als vorrangiges grünes Ziel für
die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik nennt Ostendorff den Ausstieg
aus der „nicht mehr zu rechtfertigenden Flächenförderung”. Er setze
sich dafür ein, die Erste Säule abzubauen und das Geld in erster Linie
in den Umbau der Tierhaltung zu stecken.
Für nicht mehr erforderlich hält er eine grundsätzliche
Auseinandersetzung über die Nutztierhaltung: „Die Probleme liegen auf
dem Tisch; die Argumente sind ausgetauscht.” So wisse man
beispielsweise, „warum die Schweineschwänze abgeschnitten werden”. Das
müsse man nicht jeden Tag aufs Neue diskutieren. Stattdessen müsse es
darum gehen, Haltungsformen zu entwickeln, in denen das nicht mehr nötig
sei. Wer einen Stall für artgerechte Schweinehaltung mit
Auslaufmöglichkeit bauen wolle, bekomme aber sehr oft keine Genehmigung.
Der Abgeordnete verweist auf Vorbehalte wegen der Emissionen, der Nähe
zu Naturschutzgebieten und vielem mehr.
Naturschutz „nicht unterfinanziert”
Ostendorff spricht sich dafür aus, zusätzliche
Mittel aus der Zweiten Säule vorrangig für den Umbau der Tierhaltung zur
Verfügung zu stellen. Gegenwärtig werde die Zweite Säule von der
einzelbetrieblichen Förderung und den Agrarumweltprogrammen bestimmt.
Insbesondere der Naturschutz scheine jedoch „nicht unterfinanziert” zu
sein. Die Mittelverteilung zwischen Programmen zur Förderung der
Weidehaltung oder zur Haltung auf Stroh auf der einen und
Umweltprogrammen auf der anderen Seite veranschlagt der Abgeordnete auf 1
zu 40.
