Politik
| 18. Oktober 2017
Greening einheitlich ab 30 Hektar
Von AgE
Der Trilog aus EU-Kommission, Rat und Europaparlament hat sich bei der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf weitere Vereinfachungen verständigt.
Die Einigung betrifft den Agrarteil der „Omnibusverordnung”. Wie nach der am 12. Oktober erzielten Einigung zu erfahren war, betreffen die Vereinfachungen bei der GAP vor allem die Bereiche Erzeugerorganisationen, Greening sowie Einkommensstabilisierung.
Konkret vereinbart wurde, die Grenze, ab der ein Betrieb dazu verpflichtet werden kann, ökologische Vorrangflächen (ÖVF) auszuweisen und eine Anbaudiversifizierung durchzuführen, einheitlich auf 30 ha Ackerfläche festzulegen. Bislang müssen auch Betriebe, die lediglich 15 ha Acker bewirtschaften, fünf Prozent ÖVF vorhalten. Ebenso soll der Anbau von Miscanthus, Durchwachsener Silphie und Honigpflanzen auf Vorrangflächen erlaubt sein. Diese Pflanzen sind unter anderem für die Biogaserzeugung interessant.
Gewichtungsfaktor angehoben
Zudem wurde bei Eiweißpflanzen der
Gewichtungsfaktor für ÖVF von 0,7 auf 1,0 angehoben. Auch die
Definition „aktiver Landwirt” soll deutlich vereinfacht werden.
Erheblich verbessert wurden die Bedingungen für die Zusatzprämie für
Junglandwirte. Diese haben jetzt Anspruch auf eine Zahlung über volle
fünf Jahre.
Die Trilog-Teilnehmer einigten sich außerdem darauf, die Bildung
landwirtschaftlicher Erzeugerorganisationen zu erleichtern. Dazu sollen
die Wettbewerbsregeln weniger streng ausgelegt werden als in anderen
Wirtschaftsbereichen. Bedenken dazu kamen allerdings aus der
Generaldirektion für Wettbewerb der Kommission, die sich mit diesem
Kompromiss nicht anfreunden konnte.
Einkommen absichern
Zudem sollen auch
die Instrumente zur Einkommensstabilisierung unter anderem für
unvorhergesehene Wetterereignisse und Marktvolatilitäten gestärkt
werden. So sollen etwa Einkommensabsicherungen über besondere Fonds den
Landwirten beim Ausfall der Produktion zwischen 65 und 70 Prozent des
Verlustes erstatten. Greifen sollen diese Fonds, wie auch
Versicherungen, ab einem Ausfall von jetzt 20 Prozent. Zuvor lag diese
Grenze bei 30 Prozent. Diese Schwellenwerte gelten für Versicherungen,
bezogen auf die jährliche Produktion sowie die Verluste beim Einkommen,
bezogen auf eine bestimmte Produktionsschiene.
Kommentare
Der
Chefverhandler der estnischen Ratspräsidentschaft, Marko Gorban,
begrüßte, dass es gelungen sei, weitere Vereinfachungen umzusetzen.
Landwirte bräuchten ein einfaches, effizientes Regelwerk, das ihnen die Arbeit erleichtere. Der Berichterstatter für das Europäische Parlament,
Albert Deß, bezeichnete die Einigung als ein „gutes Ergebnis” für die
Landwirte. Damit werde die EU-Agrarpolitik praxisgerechter und
einfacher. Besonders erfreut zeigte er sich, dass es gelungen sei, durch
die Anerkennung von mehr Pflanzenarten beim Greening die Möglichkeit zu
mehr Biodiversität zu schaffen. Gleichzeitig forderte der CSU-Politiker
bei der weiteren Umsetzung der Reform Tempo: „Es ist jetzt wichtig,
dass diese Vereinbarung rechtzeitig zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt.”
