Politik | 18. Januar 2024

Gewisse Einsicht, aber keine Bewegung beim Agrardiesel

Von AgE/us
Die Ampelkoalition räumt Versäumnisse ein, macht aber beim Agrardiesel keine weiteren Zugeständnisse. Das ist das Ergebnis des Verbändegesprächs im Anschluss an die Großdemonstration am Montag, zu dem die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP eingeladen hatten.
Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden der Koalition nach dem Gespräch mit den landwirtschaftlichen Verbänden (von links): Rolf Mützenich (SPD), Christian Dürr (FDP), Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen).
Bild: imago images
Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden der Koalition nach dem Gespräch mit den landwirtschaftlichen Verbänden (von links): Rolf Mützenich (SPD), Christian Dürr (FDP), Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen).
Zwar wies SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach dem Treffen darauf hin, dass man bis zur abschließenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag über den Entwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz und die darin enthaltenen Sparvorschläge beraten werde.
Bauernverband will weiter Gespräch suchen
Weder Mützenich noch seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann oder FDP-Fraktionschef Christian Dürr deuteten jedoch ein mögliches Entgegenkommen beim Agrardiesel an. Dessen ungeachtet will der Deutsche Bauernverband (DBV) nach den Worten seines Präsidenten Joachim Rukwied weiter das Gespräch mit der Ampel suchen. Man werde dabei eindringlich für eine Lösung werben. Sollte dies ergebnislos bleiben, werde man über weitere Schritte nachdenken, so Rukwied.
Mützenich kündigte an, dass die Ampel bis zur Sommerpause einen Fahrplan für eine veränderte Agrarpolitik vorlegen werde. Dabei werde man sich an den Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) orientieren. Für beide Vorlagen werde man konkrete Umsetzungsschritte formulieren, versicherte der SPD-Politiker. Dabei gehe es um Planungssicherheit und Entlastungen für die Betriebe. Wettbewerbsfragen würden ebenso aufgegriffen wie Entwicklungen auf dem Bodenmarkt und die Gemeinsame Agrarpolitik.
Tierwohlabgabe kommt wieder auf den Tisch
Anlässlich der Debatte des Agrarberichts am Donnerstag im Bundestag will die Koalition einen entsprechenden Entschließungsantrag beschließen. Ob sich die Ampel auf eine Tierwohlabgabe zur Umsetzung des Borchert-Plans verständigen kann, blieb offen. Laut Haßelmann will man auch darüber diskutieren. Für die Liberalen stehen nach den Worten von Dürr faire Wettbewerbsbedingungen für landwirtschaftliche Unternehmer im Vordergrund.
Willkürliche Agrarpolitik kritisiert
Die Verbandsvertreter begrüßten die Gesprächsbereitschaft der Koalition, zeigten sich aber wegen fehlender konkreter Ergebnisse ernüchtert. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken bemängelte, dass es in der „Kernfrage Agrardiesel” keine Bewegung gebe.
Dem Präsidenten der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Hubertus Paetow, zufolge haben die gegenwärtigen Demonstrationen die gleiche Ursache wie die Proteste von 2019, nämlich eine „nach Willkür gestaltete Agrarpolitik”. Umso dringlicher sei es, dass die Leitlinien der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) Eingang in die Politik finden.
Landfrauen-Präsidentin Petra Bentkämper mahnte mit Nachdruck „vertrauensbildende Maßnahmen” der Koalition an. Nur wenn es kurzfristig Lösungen für Probleme gebe, werde sich der Unmut in der Landwirtschaft legen. Sowohl die Vorsitzende vom Bund der Deutschen Landjugend (BDL), Theresa Schmidt, als auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz, bezeichneten eine Umsetzung der Empfehlungen von Borchert-Kommission und ZKL als längst überfällig.