Gesellschaftliche Mehrheiten im Blick

Der 54-jährige Landwirtschaftsmeister ließ indirekt erkennen, dass es zwischen seiner Fraktion und der SPD in der Agrarpolitik teilweise konträre Sichtweisen gebe. Man habe sich jedoch in den letzten Monaten „zusammengerauft”. Ihre Handlungsfähigkeit habe die Koalition beim Greening unter Beweis gestellt. Mit dem „zugegebenermaßen mühsam zustande gekommenen” Direktzahlungen-Durchführungsgesetz habe die Große Koalition den entscheidenden Schritt zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) getan.  „Ich bin sicher, die dabei gemachten Erfahrungen werden uns bei den anstehenden Themen wie Tierwohl und Gentechnik helfen”, so Holzenkamp im Vorgriff auf mögliche neue Konfliktfelder. Positiv wertet der Agrarsprecher die Zusammenarbeit der Parlamentarier mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian  Schmidt. Gleichzeitig zeigte sich Holzenkamp beeindruckt, wie tief sich der Minister mittlerweile in die Materie eingearbeitet habe.

Holzenkamp räumte ein, dass er im Hinblick auf einen tariflichen Mindestlohn seine Meinung geändert habe: „Ich stehe dazu, politische Positionen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und gesellschaftlichen Realitäten Rechnung zu tragen.” Mit der Verlängerung der versicherungsfreien Beschäftigung für Erntehelfer von 50 auf 70 Tage, der Haftungsfreistellung für deutsche Arbeitgeber bei nicht stimmigen ausländischen Sozialversicherungserklärungen und der rechtlich gesicherten Anrechnung von Kost und Logis beim gesetzlichen Mindestlohn habe die Union allerdings wichtige Verbesserungen erreicht. „Mehr war in der Koalition nicht drin”, stellte Holzenkamp fest. Positiv äußerte er sich zur Einigung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf einen bundesweiten Tariflohn; beide Seiten hätten damit Realitätssinn bewiesen. Die Landwirtschaft werde dadurch aller Voraussicht nach von der im Gesetz geschaffenen Möglichkeit eines zweijährigen Übergangszeitraums Gebrauch machen können. Nachvollziehen kann Holzenkamp Befürchtungen, steigende Produktpreise infolge höherer Arbeitskosten ließen sich nur schwer am Markt durchsetzen, so dass die Kosten bei den Erzeugern hängen bleiben könnten. „Ich sehe daher nicht zuletzt den Lebensmittelhandel gefordert, Solidarität zu zeigen”, erklärte der Abgeordnete mit dem bundesweit besten Erststimmenergebnis der CDU bei der letzten Bundestagswahl. Man könne nicht immer nur von der Partnerschaft in der Lebensmittelkette reden, „aber wenn’s drauf ankommt, lediglich die eigenen Interessen verfolgen”.
Die Union trage den Bedenken eines Großteils der Bevölkerung gegen einen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen Rechnung. Gleichzeitig wolle man aber weiterhin Forschung in diesem Bereich ermöglichen. Noch keine Festlegungen gebe es in der
Frage, ob die Schaffung einer Ausstiegsmöglichkeit aus dem GVO-Anbau auf Länder- oder nationaler Ebene erfolgen solle. Die Forderung nach ehrlicherer Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung begründet Holzenkamp mit der gegenwärtig unzureichenden Regelung. Wer dieses Label in Anspruch nehmen wolle, müsse künftig glaubhaft machen, „dass im gesamten Herstellungsprozess keine Gentechnik zum Einsatz gekommen ist”.

Nur teilweise erfolgreich waren die Agrarpolitiker von CDU und CSU nach den Worten Holzenkamps in den Verhandlungen innerhalb der eigenen Fraktion über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Entscheidend sei jedoch, dass der Bestandsschutz für bestehende Anlagen umfassend gesichert werde. Dazu hätten nicht zuletzt die nachträglich beschlossenen Änderungen beigetragen. Die Zusage zu diesen Anpassungen hatte dem Arbeitsgruppenvorsitzenden nach eigenem Bekunden erst eine Zustimmung zur Novelle ermöglicht. Dennoch wertet Holzenkamp das Gesamtergebnis als „nicht zufriedenstellend”. Vor allem hinsichtlich des nunmehr geltenden Ausbaukorridors bei Biomasse von 100 MW „hätte ich mir ein besseres Ergebnis gewünscht”, so der Arbeitsgruppenvorsitzende. Allerdings sei ohnehin klar, dass bei der Biomasse als Energieträger „das große Wachstum vorbei ist”. Holzenkamp wies darauf hin, dass die Flächenkonkurrenz in vielen Regionen auch auf die bisherige Biogasförderung zurückzuführen sei. Davor habe man nicht die Augen verschließen können. Bei der angestrebten Fokussierung auf den Einsatz von Rest- und Abfallstoffen in Biogasanlagen will der CDU-Politiker alles daran setzen, „dass wir dies angemessen förderpolitisch flankieren.”
Das Thema „Tierwohl” werden die Agrarpolitiker von CDU und CSU ihrem Sprecher zufolge „proaktiv” angehen. Das bedeute, „wir müssen die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen bestimmte Formen der Tierhaltung aufgreifen und ihnen mit eigenen Konzepten für eine gesellschaftlich tragfähige Tierhaltung begegnen”. Man werde die anstehenden Fragen systematisch bearbeiten. Dies werde man ergebnisoffen tun, dabei aber jeweils die Folgen möglicher Anpassungen für die Landwirte abschätzen.

Das gelte auch für eine Diskussion über Bestandsgrößen in der Tierhaltung. „Auch die müssen wir vorbehaltlos führen und unterschiedliche Aspekte einbeziehen”, mahnte Holzenkamp. Eine eindeutige Absage erteilte er überzogenen Standards, „die den wirtschaftlichen Belangen der Betriebe zuwiderlaufen und dem Tierschutz nichts bringen, weil sie in der Praxis nicht umsetzbar sind”. Holzenkamp: „Wir dürfen keine Verbotspolitik betreiben, sondern müssen Lösungen anbieten.” Dafür spiele die Forschung eine entscheidende Rolle. Auf eine Reihe offener Fragen brauche man kurzfristig Antworten. Trotzdem werde es mit ihm keine Schnellschüsse auf ungesicherter Wissensgrundlage geben, versicherte der Landwirtschaftsmeister. Abrupte Änderungen, die den Sektor überforderten, werde man wie bislang auch künftig nicht zulassen. Klar sei jedoch, „dass wir nicht warten können, bis wir europaweite Regelungen haben”. Ziel bleibe aber nach wie vor die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Vorgaben. Das Thema „Tierwohl” sei so komplex, „dass wir auf unterschiedlichen Ebenen Aktivitäten entwickeln müssen”.