Politik
| 03. Dezember 2015
Fünf Prozent mehr Geld für den Agrarhaushalt des Bundes
Von AgE
Einen deutlichen Zuwachs verzeichnet der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums im kommenden Jahr, den der Bundestag am 26. November beschlossen hat. Insgesamt stehen 2016 rund 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind annähernd fünf Prozent mehr als in diesem Jahr.
Mehr Geld gibt es untere anderem für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK). Ressortchef Christian Schmidt sprach von richtigen Akzenten im Haushalt. Nach den Worten des Berichterstatters der CDU/CSU im Haushaltsausschuss für den Agrarhaushalt (Einzelplan 10), Cajus Caesar, trägt der Etat dazu bei, die Branche zukunftsfest zu machen. Caesar hob die Erhöhung des LUV-Bundeszuschusses um 78 Millionen Euro und der GAK um insgesamt 60 Millionen Euro hervor.
Gestaltungswille unterstrichen
Für SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier unterstreicht
die Koalition mit dem Haushalt ihren Gestaltungswillen im Bereich der
Agrarpolitik. Zurückhaltend äußerte sich Priesmeier zur LUV-Aufstockung:
„Das verpufft im Großen und Ganzen und bringt strukturell überhaupt
nichts.”
Die Opposition nahm die Haushaltsdebatte zum Anlass für eine
grundsätzliche Abrechnung mit der Agrarpolitik der Bundesregierung. Die
agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, hielt
der Regierung vor, sie folge dem „Mantra des glückselig machenden freien
Marktes und des gelobten Landes der Agrarexporte”. Nach den Worten von
Grünen-Agrarpolitiker Harald Ebner zementiert die Bundesregierung mit
dem Haushalt ihre bisherige Agrarpolitik. Der Haushalt stehe für „noch
mehr Industrialisierung, hohen Pestizidverbrauch und weitere
Investitionen in eine Agrarproduktion, die massive ökologische Kosten
verursacht”. Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich zufrieden mit
dem Haushalt (siehe Kasten).
Als seine Schwerpunkte im Haushalt bezeichnete Schmidt „einen
verlässlichen gesundheitlichen Verbraucherschutz, eine ausgewogene
Ernährung und eine zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft”.
Schmidt weist Vorwürfe zurück
Der Minister wies Vorwürfe zurück, die auf den Weg
gebrachten Hilfsmaßnahmen hätten keinen Effekt. Mit dem
Liquiditätshilfeprogramm und der zusätzlichen Entlastung bei den
Berufsgenossenschaftsbeiträgen, die im Einzelfall von einigen 100 Euro
bis zu 2000 Euro reichen werde, verschaffe man den land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben Luft.
Erneut sprach sich der CSU-Politiker zumindest indirekt gegen Maßnahmen
zur Mengensteuerung auf dem Milchmarkt aus. In der Debatte verwies er
auf „gewisse zarte Anzeichen” für eine Besserung auf dem Milchmarkt. Auf
längere Sicht bestehe angesichts einer weltweit steigenden Nachfrage
gerade bei Milchprodukten Anlass zur Zuversicht. Zudem erteilte Schmidt
einer Reduzierung oder gar einem Stopp der Agrarexporte eine Absage.
Leider blieben diejenigen, die das forderten, eine Antwort auf die Frage
schuldig, wie dann die Produkte auf dem heimischen Markt abgesetzt
werden sollten, so der Minister. Für den Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff ist dagegen eine Angebotsbegrenzung der einzige Weg, der
schwierigen Lage vieler Betriebe wirksam zu begegnen.
Nach den Worten von Unionsberichterstatter Caesar wird die Koalition mit
der Erhöhung des Haushalts der „Schlüsselrolle” der Land- und
Ernährungswirtschaft sowie der Forstwirtschaft in Wirtschaft und
Gesellschaft gerecht. Einschließlich der Mittel für den vorbeugenden
Hochwasserschutz stünden im Haushalt 2015 fast 350 Mio. Euro mehr als in
diesem Jahr für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung.
68 Prozent des Etats für die Sozialpolitik
Größter Posten im Etat von Minister Schmidt bleibt die Agrarsozialpolitik mit einem Anteil von 68 Prozent an den Gesamtausgaben. Der Bundeszuschuss zur Unfallversicherung wird nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr einmalig auf 178 Millionen (Mio.) Euro angehoben. Die Koalition will damit der angespannten wirtschaftlichen Situation vieler Betriebe infolge der Preisentwicklung auf wichtigen Agrarmärkten Rechnung tragen.
Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe werden im Vergleich zu diesem Jahr um 60 Mio. Euro aufgestockt. Nachdem bereits im Regierungsentwurf eine Anhebung um 30 Mio. Euro vorgesehen war, votierte wiederum der Haushaltsausschuss für eine Verdopplung dieser Mittel. 30 Mio. Euro sollen für neue Fördermaßnahmen in der Verantwortung des Bundes eingesetzt werden, die mit der Änderung des GAK-Gesetzes eingeführt werden sollen. Insgesamt beläuft sich der Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe auf 650 Mio. Euro.
Zudem stehen im kommenden Jahr 100 Mio. Euro für Maßnahmen zum präventiven Hochwasserschutz zur Verfügung. Der Sonderrahmenplan war bereits im Zuge der Verhandlungen zum letztjährigen Bundeshaushalt beschlossen worden. Diese Mittel schlagen nicht im Einzelplan 10, sondern in der Allgemeinen Finanzverwaltung des Bundes zu Buche.
Um etwa 34 Mio. Euro steigen 2016 die Ausgaben für den Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation”. Davon entfallen 15 Mio. Euro auf das neue Bundesprogramm zur Förderung der Energieeffizienz und Energieberatung in der Landwirtschaft und im Gartenbau. In den beiden Folgejahren soll das Programm mit jeweils 25 Mio. Euro ausgestattet werden.
Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe werden im Vergleich zu diesem Jahr um 60 Mio. Euro aufgestockt. Nachdem bereits im Regierungsentwurf eine Anhebung um 30 Mio. Euro vorgesehen war, votierte wiederum der Haushaltsausschuss für eine Verdopplung dieser Mittel. 30 Mio. Euro sollen für neue Fördermaßnahmen in der Verantwortung des Bundes eingesetzt werden, die mit der Änderung des GAK-Gesetzes eingeführt werden sollen. Insgesamt beläuft sich der Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe auf 650 Mio. Euro.
Zudem stehen im kommenden Jahr 100 Mio. Euro für Maßnahmen zum präventiven Hochwasserschutz zur Verfügung. Der Sonderrahmenplan war bereits im Zuge der Verhandlungen zum letztjährigen Bundeshaushalt beschlossen worden. Diese Mittel schlagen nicht im Einzelplan 10, sondern in der Allgemeinen Finanzverwaltung des Bundes zu Buche.
Um etwa 34 Mio. Euro steigen 2016 die Ausgaben für den Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation”. Davon entfallen 15 Mio. Euro auf das neue Bundesprogramm zur Förderung der Energieeffizienz und Energieberatung in der Landwirtschaft und im Gartenbau. In den beiden Folgejahren soll das Programm mit jeweils 25 Mio. Euro ausgestattet werden.
Der DBV reagiert zufrieden
Mit der Aufstockung des Agraretats werde den Herausforderungen des ländlichen Raums und der Förderung der Energieeffizienz Rechnung getragen, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied zum Agrarhaushalt. Insbesondere reagiere die Koalition damit auf die Preiskrise an den Agrarmärkten und die schlechte wirtschaftliche Situation der Bauernfamilien. Ausdrücklich begrüßte Rukwied die Erhöhung der LUV-Bundesmittel um 78 Mio. Euro. Neben dem EU-Hilfspaket sei dies ein weiterer Schritt zur Entschärfung der angespannten Liquiditätssituation in den landwirtschaftlichen Betrieben infolge der Preis- und Erlöseinbrüche.
Die zusätzlichen Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe wertet Rukwied als guten Einstieg für die geplante Erweiterung der GAK um neue Maßnahmen. Die Mittel sollten seiner Auffassung nach vorrangig dazu verwendet werden, Wachstum und Investitionen im ländlichen Raum zu fördern. Große Erwartungen setze der Berufsstand in das neue Bundesprogramm zur Förderung der Energieeffizienz und Energieberatung in der Landwirtschaft und im Gartenbau.
