Politik | 08. Mai 2024

FDP will heimische Energiereserven stärker nutzen

Von AgE
Die FDP fordert eine Überarbeitung des europäischen Green Deals. „Guter Umweltschutz geht auch mit weniger Bürokratie”, heißt es im Beschlusspapier des Bundesparteitages vom 27. April in Berlin.
Auf europäischer Ebene müssten die unter dem Green Deal beschlossenen EU-Gesetze in der nächsten Wahlperiode überprüft und die entstandenen bürokratischen Belastungen deutlich zurückgefahren werden.
Im Beschlusspapier erteilen die Liberalen auch der EU-Lieferketten-Richtlinie eine Absage. Eine europäische Lieferkettengesetzgebung werde nur unterstützt, „wenn sie zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt beiträgt, ohne die Wirtschaft mit neuen bürokratischen Anforderungen zu belasten und Europas Position in der Weltwirtschaft weiter zu schwächen”. Die FDP bekennt sich zu einem fairen, regelbasierten und verantwortungsbewussten Freihandel mit einer reformierten Welthandelsorganisation (WTO) als Grundlage.
Plädoyer für neue Züchtungstechniken
Die Partei will einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA und spricht sich dafür aus, die Freihandelsübereinkunft mit den Mercosur-Staaten abzuschließen. Bei der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten müsse das langfristige Ziel eine gemeinsame Freihandelszone mit der EU sein.
Die Freien Demokraten bekräftigen ihre Unterstützung für die neuen Züchtungstechniken, die eine wesentlich schnellere, effizientere und präzisere Entwicklung neuer Pflanzen ermöglichten. „Wir dürfen und können es uns einfach nicht erlauben, dass veraltete Regeln verhindern, dass mit den neuen Züchtungstechniken zeitsparende und sichere Technologien genutzt werden”, heißt es im Parteitagsbeschluss.
Das Steuersystem wollen die Liberalen drastisch vereinfachen und zu diesem Zweck steuerliche Ausnahmen in Pauschalregelungen überführen und so den Verwaltungsaufwand spürbar senken. Dazu strebt man eine umfassende Reform des Steuersystems an, und zwar insbesondere der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Ziel bleibe ein Steuer- und Abgabensystem aus einem Guss, bei dem die Grenzbelastung Anreize für zusätzliche Beschäftigung biete.
Die FDP ist gegen eine generelle und verpflichtende Arbeitszeiterfassung. Betriebliche und einzelvertragliche Vereinbarungen über Vertrauensarbeitszeit, Homeoffice und mobiles Arbeiten müssten weiterhin möglich sein.
In der Energiepolitik setzen die Liberalen auf den Markt. Die Förderung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll schnellstmöglich beendet werden. Kurzfristig müssten alle Möglichkeiten für Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen im EEG genutzt werden. Die Nutzung heimischer Energiereserven will die FDP ausweiten.