Politik
| 11. Februar 2016
Europaparlament will FFH schärfer haben
Von AgE
Das Europäische Parlament hat sich gegen eine Reform der EU-Naturschutzregeln ausgesprochen. In einer Entschließung, die am 2. Februar mit großer Mehrheit angenommen wurde, fordern die Abgeordneten stattdessen eine bessere Umsetzung der Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richtlinien.
Nach Ansicht der Parlamentarier würde eine Revision der Vorschriften das Ziel gefährden, den Artenschwund in der Europäischen Union bis 2020 zu stoppen. Die mit einer Reform verbundene Rechtsunsicherheit sei „schlecht für die Natur, die Menschen und die Wirtschaft”.
Kontrollsystem einrichten
Ein „Fitness-Check” der Richtlinien ist erklärtes Ziel von
EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker. Das Parlament verlangt von
der Kommission stattdessen, ein spezielles Kontrollsystem einzurichten,
um Verstöße gegen die Vogelschutz- und FFH-Richtlinien aufzudecken und
zu bestrafen. Die Einhaltung der Vorschriften müsse verbessert werden,
beispielsweise über angemessene, wirksame und abschreckende Sanktionen.
Ferner halten die Europapolitiker den Anteil von Natura-2000-Gebieten,
die 2012 über Managementpläne verfügten, mit 58 Prozent für zu gering.
Sie verweisen darauf, dass die Schutzgebiete jährlich schätzungsweise
5,8 Milliarden (Mrd.) Euro kosteten, im Gegenzug aber Umweltleistungen
in Höhe von 200 Mrd. Euro bis 300 Mrd. Euro erbrächten. Daneben regen
die Abgeordneten eine europäische Bieneninitiative an, unter besonderer
Berücksichtigung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf
Bestäuber. Das Teilverbot von Neonicotinoiden soll aufrechterhalten
werden.
Chance für mehr Effizienz
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella kündigte an, dass die
Kommission ihre Schlussfolgerungen im Frühling und Rechtsvorschläge
später im Jahr vorlegen werde. Er räumte ein, dass die Umsetzung der
Richtlinien deutlich verbessert werden müsse. Der Fitness-Check sei eine
Gelegenheit, um die Wirksamkeit und Effizienz der Vorschriften zu
überprüfen. Dabei gehe es neben der Umsetzung um die Ressourcen, die
Vermittlung von Wissen und Erfahrungen sowie die Einbeziehung von
Interessenträgern. „Ja, die Naturschutzrichtlinien spielen eine
zentrale, entscheidende Rolle beim Stopp des Artenverlusts in Europa,
aber alleine sind sie nicht genug”, stellte der Malteser fest.
Entscheidend werde es sein, sich auf den wirtschaftlichen Nutzen zu
konzentrieren, der durch die Anerkennung und Anrechnung von
Umweltleistungen zum Erhalt der Biodiversität erreicht werden könne.
Letztendlich hänge es davon ab, wie sehr sich die Gesellschaft der
Nachhaltigkeit von Produktion und Konsum verschreibe.
Agrarsektor sehr wichtig
Das Parlament hebt in seiner Entschließung die Sonderrolle
der Landwirtschaft für den Naturschutz hervor. Die Erhaltung der
biologischen Vielfalt sei für die Erzeugung von Nahrungs- und
Futtermitteln von entscheidender Bedeutung und liege daher im
Eigeninteresse der Landwirte.
Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die Gemeinsame Agrarpolitik
(GAP) bereits über Instrumente für die Wiederherstellung, Erhaltung und
Verbesserung der Artenvielfalt verfüge, stellt aber gleichzeitig mit
Bedauern fest, dass sich die Biodiversität in der Landwirtschaft noch
nicht verbessert habe.
Kommission und Mitgliedstaaten werden aufgerufen, die Wirksamkeit von
Greening und Agrarumweltmaßnahmen zu überwachen, zu bewerten und bei
Bedarf zu steigern. Land- und Forstwirte sollen mit EU-Mitteln bei der
Verwirklichung der Ziele zur biologischen Vielfalt besser unterstützt
werden. Für besonders dringlich hält das Parlament die nachhaltige
Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen und traditioneller
landwirtschaftlicher Sorten.
