Politik
| 15. Februar 2024
Europaparlament votiert gegen Patente
Von AgE
Das Europaparlament hat sich im Grundsatz für die Deregulierung der neuen Züchtungstechniken ausgesprochen, wie sie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde. Das Plenum verabschiedete am 7. Februar seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.
Die Patentfrage will das Europaparlament entschärfen, indem mit den neuen Verfahren wie der Genschere (CRISPR/Cas) erzeugte Pflanzen ausschließlich dem Sortenschutz unterworfen werden sollen.
Die Abgeordneten sprechen sich im Einzelnen dafür aus, mit den neuen Verfahren erzeugte herbizidtolerante Sorten nicht in vollem Umfang von den regulatorischen Erleichterungen profitieren zu lassen.
Herbizidtolerante Sorten nicht privilegieren
Erhalten werden sollen das
Verbot für den Ökolandbau sowie die Kennzeichnungspflicht für Saatgut;
auch auf Produkten soll ein entsprechender Hinweis zu finden sein.
Die Patentfrage will das Europaparlament entschärfen, indem mit den
neuen Verfahren erzeugte Pflanzen ausschließlich dem Sortenschutz
unterworfen werden sollen. Patente soll es nicht geben dürfen.
Ausdrücklich wird angestrebt, die patentrechtlichen Vorgaben unmittelbar
mit der angestrebten Deregulierung in Kraft treten zu lassen.
Zufriedene und nicht Zufriedene
Zufrieden mit der Position des Europaparlaments zur Deregulierung der neuen Züchtungstechniken hat sich der Deutsche Bauernverband (DBV) gezeigt. „Es handelt sich bei dem nun beschlossenen Vorschlag um eine gelungene Abwägung der Argumente”, erklärte Generalsekretär Bernhard Krüsken in Berlin. Aus seiner Sicht wurde für
die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eine „gute Grundlage” gelegt. Ausdrücklich begrüßt der DBV, dass sich die Abgeordneten gegen Patente auf mit den neuen Verfahren erzeugte Sorten ausgesprochen haben. Der Berufsstand sei dringend auf viele innovative Züchtungsunternehmen angewiesen.
die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eine „gute Grundlage” gelegt. Ausdrücklich begrüßt der DBV, dass sich die Abgeordneten gegen Patente auf mit den neuen Verfahren erzeugte Sorten ausgesprochen haben. Der Berufsstand sei dringend auf viele innovative Züchtungsunternehmen angewiesen.
Zu einer völlig anderen Bewertung kam dagegen die EU-Gruppe der Internationalen Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen (IFOAM – Organics Europe). Nach ihrer Einschätzung handelt es sich in Sachen Biosicherheit und Wahlfreiheit um einen Rückschritt. Immerhin seien minimale Transparenzanforderungen und Vorgaben für die Rückverfolgbarkeit gesichert worden.
Die Bedeutung von Patenten bei der Entwicklung der neuen Züchtungstechniken hat die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) unterstrichen. Das vom Europaparlament angestrebte Verbot würde ein „verheerendes Signal für den Innovationsstandort Europa” aussenden, warnte die DIB.
