Politik
| 02. August 2018
EU-Zugeständnisse für Soja aus den USA
Von AgE
Die EU und die USA wollen ihre Handelsstreitigkeiten beenden. Dafür sollen laut einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump unter anderem Barrieren für die Einfuhr von US-Soja in die EU fallen.
Zudem betonten beide, dass keine weiteren Zölle erhoben werden sollen, „solange die Gespräche andauern”. Welche Einfuhrbarrieren der EU für Soja genau gemeint sind, geht aus der Erklärung nicht hervor. Auch im Nachgang gab die EU-Kommission dazu keine Erläuterung.
Die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) reagierte auf den betreffenden Passus mit Verwunderung, da für Sojabohnen gar kein Einfuhrzoll erhoben werde. Soja stehe auch nicht auf der EU-Vergeltungsliste für die US-Stahlzölle. Die Frage ist laut UFOP nun, welche Handelsregeln aufgrund des aktuellen Kompromisses angepasst werden sollen. Nach ihren bisherigen Recherchen kommen dafür Zugeständnisse bei gentechnisch veränderten Organismen (GVO) durch die EU infrage. Haupthindernis für US-Sojabohnen im EU-Markt sei das europäische Gentechnikrecht.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, erklärte unterdessen im Hinblick auf die EU-Standards bei der Kennzeichnung von GVO, dass hier keinerlei Zugeständnisse gemacht werden dürften.
Gemäß der Juncker-Trump-Erklärung ist eine Beilegung des Streits um die von den USA unlängst erhobenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium sowie die Gegenzölle der EU vorgesehen.
WTO reformieren
Schließlich bekräftigten Juncker und Trump die Absicht,
Reformen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) auf den Weg zu
bringen.
Rukwied, der auch Präsident des EU-Ausschusses der Bauernverbände (COPA)
ist, betonte außerdem, dass Ölsaateneinfuhren aus den USA ohnehin
bereits von Zollschranken befreit seien. Der Bauernpräsident sieht
deshalb keinen Handlungsspielraum für ein Entgegenkommen der EU
gegenüber den Vereinigten Staaten bei den Sojabohnenimporten.
Grundsätzlich sehe er aber Chancen im Export hochwertiger Lebensmittel
aus der EU in die Vereinigten Staaten. Es sei zudem „eine gute
Nachricht”, dass jetzt miteinander verhandelt werde und es nicht zu
einer weiteren Eskalation im Handelsstreit komme.
Trump hilft eigenen Bauern mit Milliarden
Das amerikanische Landwirtschaftsministerium (USDA) will die Bauern im eigenen Land mit umfangreichen Finanzmitteln unterstützen. Es reagiert damit auf wirtschaftliche Einbußen der Branche als Folge von „ungerechtfertigten” Vergeltungszöllen Chinas auf US-Agrarprodukte. Wie das USDA am 24. Juli erklärte, sollen für diesen Zweck bis zu zwölf Milliarden (Mrd.) Dollar (10,24 Mrd. Euro) bereitgestellt werden. Die Einbußen in der Landwirtschaft durch den Handelskonflikt mit China beziffern die Washingtoner Beamten auf insgesamt 11 Mrd. $ (9,4 Mrd. Euro).
Im Einzelnen plant das USDA stufenweise Zahlungen an die Erzeuger von Sojabohnen, Sorghum, Mais, Weizen, Baumwolle, Milch und Schweinen. Außerdem ist vorgesehen, unerwartete Überschüsse der von den Vergeltungszöllen betroffenen Produkte wie Obst, Nüsse, Reis, Gemüse, Rindfleisch, Schweinefleisch und Milch zu kaufen und im Rahmen von Nahrungsmittelhilfeprogrammen an Bedürftige zu verteilen. Darüber hinaus will das Washingtoner Agrarressort ein Absatzförderungsprogramm finanzieren.
Laut US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue macht die Entscheidung der Trump-Regierung deutlich, dass China die US-Farmer nicht „schikanieren” könne.
Bei den Landwirten trafen die Subventionspläne nur eingeschränkt auf Zustimmung. So kann aus Sicht des Präsidenten des größten US-Bauernverbandes AFBF, Zippy Duvall, nicht genug betont werden, dass die Landwirte als Folge des Verlustes von Exportmärkten schlimme Konsequenzen zu tragen hätten. Erneut sprach er sich für ein rasches und sicheres Ende des „Handelskrieges” und für die Abschaffung der Zölle aus, die die US-Landwirtschaft beeinträchtigten.
