Politik | 13. Juli 2023

Es läuft gut, aber nicht nachlassen

Von AgE
Zum Volksantrag „Ländle leben lassen” ist nach rund zwei Monaten Laufzeit bereits die Hälfte der benötigten Unterschriften zusammengekommen.
Die Volksantrags-Initiative „Ländle leben lassen” kritisiert, dass das Land zu wenig gegen den Flächenverbrauch tut.
Diese positive Zwischenbilanz haben die Landwirtschafts- und Umweltschutzverbände, die die Initiative tragen,  darunter der BLHV, am 7. Juli  gezogen. Gemeinsam fordern sie von der Landesregierung, „endlich wirksame Maßnahmen gegen den verheerenden Flächenfraß” zu ergreifen sowie verbindliche Obergrenzen für den Neuverbrauch von Flächen gesetzlich zu verankern.
Dafür sind den Verbänden zufolge seit dem Start des Volksantrags am 28. April rund 20000 Unterschriften gesammelt worden. Benötigt werden binnen Jahresfrist 40000. Nach Einschätzung der Initiatoren ist das gute Zwischenergebnis vor allem den Verbandsmitgliedern zu verdanken, die auf Veranstaltungen für Unterstützung geworben haben. Jetzt gelte es, nicht nachzulassen und auch über den Sommer weiter dranzubleiben. Es seien alle Möglichkeiten zu nutzen, um Menschen für die gemeinsamen Ziele des Volksantrags zu gewinnen. Unterschriften könnten nicht nur auf großen Veranstaltungen, sondern auch auf Wochenmärkten, in Hofläden oder im Privaten gesammelt werden.
Neue Partner gewonnen
Dass die Probleme, die durch Flächenverbrauch entstehen, immer mehr in der Breite der Bevölkerung ankommen, zeigt sich nach Einschätzung der Verbände auch an einer wachsenden Anzahl von Partnern in der Initiative. Diese war von 15 Verbänden gestartet worden. Inzwischen unterstützen 22 Kooperationspartner den Antrag.
Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus
Sie kritisieren, dass sich die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg in ihrem Regierungsvertrag zwar zum Ziel gesetzt habe, den Flächenverbrauch kurzfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren. In den zurückliegenden Jahren seien jedoch jeden Tag durchschnittlich zwischen fünf und sechs Hektar unbebauter Natur in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt worden, und die Tendenz sei sogar steigend. Die bisherigen Maßnahmen reichten also nicht aus, das Flächenschutzziel umzusetzen.