Politik
| 09. Juni 2022
Entlastung und Belastung
Von AgE
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für mehr Geld zur Abmilderung des Preisanstiegs bei Betriebsmitteln. Im Gegenzug werden bei insgesamt schrumpfendem Agrarhaushalt die Beiträge zur Berufsgenossenschaft steigen.
Dem Bundeslandwirtschaftsministerium stehen nach dem Beschluss des Bundestages mit rund 7,1 Milliarden Euro knapp 7,4 % weniger Mittel zur Verfügung als im Vorjahr. Die Kürzung des Agrarhaushalts führte in der Debatte zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Rednern der Koalition und der Opposition.
Im verabschiedeten Ergänzungshaushalt werden auch die EU-Krisenmittel aufgestockt. Damit stehen 180 Mio. Euro zur Abmilderung des Preisanstiegs bei Energie, Futter- und Düngemitteln infolge des Krieges für besonders betroffene Betriebe zur Verfügung. Energieintensive Gartenbaubetriebe mit geschützter Produktion, Freilandgartenbaubetriebe, Obst- und Weinbaubetriebe, Geflügelmastbetriebe und eventuell schweinehaltende Betriebe sollen davon profitieren. Die Mittel sollen bis 30. September ausbezahlt werden.
Ein wichtiges Anliegen sei, die Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu sichern, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Die für die kommenden vier Jahre vorgesehene eine Milliarde Euro Investitionsförderung sei dafür ein erster Schritt.
Die SPD-Berichterstatterin Esther Dilcher wies die Kritik an der Kürzung des Agraretats zurück. Sie erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr Mittel in Höhe von 800 Mio. Euro nicht aus dem Haushalt des Agrarministeriums abgeflossen seien.
Der Berichterstatter der Union im Haushaltsausschuss, Josef Rief, kritisierte die Absenkung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) von rund 177 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro. Der CDU-Politiker sagte als Folge der Kürzung einen Anstieg der Berufsgenossenschaftsbeiträge um durchschnittlich 18 % voraus.
Verbände kritisierten die Absenkung der LUV-Mittel: Nach Auffassung des Vorsitzenden der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt, wird die Kürzung der Bundesmittel vor allem Ackerbauern und die Waldeigentümer treffen, weil die nicht vom parallel beschlossenen Ergänzungshaushalt profitieren könnten. Gerade im Wald gebe es eine wachsende Grundlast aus Unfallversicherung, Grundsteuer und teils Beiträgen zu Wasser- und Bodenverbänden. Eine zusätzliche Belastung der gärtnerischen und landwirtschaftlichen Unternehmen sei in der aktuellen Situation nicht nachzuvollziehen, sagte der Präsident des Zentralverbands Gartenbau, Jürgen Mertz.
Im verabschiedeten Ergänzungshaushalt werden auch die EU-Krisenmittel aufgestockt. Damit stehen 180 Mio. Euro zur Abmilderung des Preisanstiegs bei Energie, Futter- und Düngemitteln infolge des Krieges für besonders betroffene Betriebe zur Verfügung. Energieintensive Gartenbaubetriebe mit geschützter Produktion, Freilandgartenbaubetriebe, Obst- und Weinbaubetriebe, Geflügelmastbetriebe und eventuell schweinehaltende Betriebe sollen davon profitieren. Die Mittel sollen bis 30. September ausbezahlt werden.
Ein wichtiges Anliegen sei, die Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu sichern, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Die für die kommenden vier Jahre vorgesehene eine Milliarde Euro Investitionsförderung sei dafür ein erster Schritt.
Die SPD-Berichterstatterin Esther Dilcher wies die Kritik an der Kürzung des Agraretats zurück. Sie erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr Mittel in Höhe von 800 Mio. Euro nicht aus dem Haushalt des Agrarministeriums abgeflossen seien.
Der Berichterstatter der Union im Haushaltsausschuss, Josef Rief, kritisierte die Absenkung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) von rund 177 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro. Der CDU-Politiker sagte als Folge der Kürzung einen Anstieg der Berufsgenossenschaftsbeiträge um durchschnittlich 18 % voraus.
Verbände kritisierten die Absenkung der LUV-Mittel: Nach Auffassung des Vorsitzenden der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt, wird die Kürzung der Bundesmittel vor allem Ackerbauern und die Waldeigentümer treffen, weil die nicht vom parallel beschlossenen Ergänzungshaushalt profitieren könnten. Gerade im Wald gebe es eine wachsende Grundlast aus Unfallversicherung, Grundsteuer und teils Beiträgen zu Wasser- und Bodenverbänden. Eine zusätzliche Belastung der gärtnerischen und landwirtschaftlichen Unternehmen sei in der aktuellen Situation nicht nachzuvollziehen, sagte der Präsident des Zentralverbands Gartenbau, Jürgen Mertz.
