Politik
| 17. Februar 2022
Die SPD will Grünland dabei haben
Von AgE
Die Sozialdemokraten haben das grüne Eckpunktepapier ihres Koalitionspartners für mehr Photovoltaik (PV) auf landwirtschaftlichen Flächen im Grundsatz begrüßt, drängen aber auf die Einbeziehung von Grünland in die förderfähige Flächenkulisse.
„Hier müssen wir nachverhandeln, damit alle gleichermaßen von der Regelung profitieren”, erklärte heute die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag. Nach der von den grünen Bundesministerien für Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaft geplanten Regelung, drohten Landwirte mit hohem Grünlandanteil durchs Raster zu fallen, argumentiert Mittag, die als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete den ländlich geprägten Wahlkreis Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg-Land vertritt.
Klärungsbedarf sieht die SPD-Agrarpolitikerin auch noch, was die landwirtschaftlich genutzten Moorböden als mögliche neue Flächenkategorie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angeht.
Transparenz und Planungssicherheit
„Noch nicht abschließend geklärt
ist hier der Grad der Vernässung. Hier muss entsprechend ergänzt werden,
um Transparenz und Planungssicherheit zu ermöglichen”, sagte Mittag.
Alles in allem bedeute das grüne Eckpunktepapier aber einen wichtigen
Schritt in Richtung zukunftsorientierte Landwirtschaft. Landwirte
bekämen durch den Ausbau der PV auf ihren Flächen die Möglichkeit, sich
als Energiewirte ein weiteres Standbein aufzubauen.
Solarparks auf
Grünland und in Schutzgebieten werden von den grün geführten
Bundesministerien mit Verweis auf Natur- und Klimaschutz jedoch bislang
abgelehnt.
Freiflächenanlagen auf 30000 Hektar
Derzeit sind in Deutschland insgesamt knapp 30000 Hektar mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen überbaut. Das hat die Bundesregierung vorige Woche in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mitgeteilt. Keine Angaben liegen der Regierung hingegen darüber vor, in welchem Umfang diese Flächen land- und forstwirtschaftlich nutzbar wären. Die Bundesregierung verweist auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, demzufolge bis zum Jahr 2030 insgesamt 200 GW an Photovoltaikleistung installiert werden sollen. Die Erarbeitung des dafür erforderlichen Photovoltaik-Ausbaupfades, insbesondere zur Verteilung der Ausbauziele auf die Segmente Dachanlagen und Freiflächenanlagen, seien Gegenstand der laufenden Vorbereitungen der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
