Politik
| 31. August 2017
Die Linke will ostdeutsche Landwirtschaft schützen
Von AgE
Vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Landwirtschaft warnt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Kirsten Tackmann.
Man werde sehr genau darauf achten müssen, „dass gewachsene Strukturen, die sich nach der Wiedervereinigung herausgebildet haben, nicht den Bach runtergehen”, sagt Tackmann im Interview mit dem Presse- und Informationsdienst für Agrarpolitik, Agra-Europe. Die Linken-Politikerin tritt Forderungen entgegen, Betriebe in den neuen Ländern bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) überproportional zu belasten.
Stabilitätsanker
In vielen ostdeutschen Regionen sei Landwirtschaft
Stabilitätsanker. Große und kleine Betriebe dürften nicht gegeneinander
ausgespielt werden. Genossenschaftliche Unternehmen dürften nicht bei
der Förderung benachteiligt werden, fordert die Spitzenkandidatin ihrer
Partei in Brandenburg für die Bundestagswahl.
An den Direktzahlungen
will Tackmann nicht rütteln. Sie seien aufgrund ihrer
einkommenspolitischen Bedeutung für die Aufrechterhaltung einer
flächendeckenden Landwirtschaft „bis auf weiteres unverzichtbar”. Eine
Kappung der Direktzahlungen hält sie für vertretbar, wenn die in einem
Betrieb beschäftigten Arbeitskräfte angerechnet werden. Damit könne
zugleich eine wirksame Vorkehrung gegen eine „Investorenlandwirtschaft”
getroffen werden. Ziel müsse es sein, Investoren von der Agrarförderung
auszuschließen.
Als unverändert hoch schätzt Tackmann den politischen Handlungsbedarf
auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt ein. Jüngste Studienergebnisse,
nach denen im brandenburgischen Landkreis Märkisch-Oderland annähernd
die Hälfte der Unternehmen mehrheitlich im Eigentum von überregional
aktiven Investoren ist, wertet sie als Alarmsignal. Der Staat müsse die
Rahmenbedingungen so setzen, „dass zum einen ortsansässige Betriebe
Zugang zum Boden behalten und zum anderen der Boden im Interesse des
Gemeinwohls vernünftig behandelt wird”. Nach Auffassung der
Linken-Politikerin sind die Länder bei der Lösung des Problems
überfordert. Deshalb müsse der Bund die Initiative ergreifen und Lösungsvorschläge erarbeiten.
Tierhaltung entzerren
Tackmann plädiert
dafür, die Tierhaltung in Deutschland zu entzerren und zum Teil in
vieharme Regionen etwa in Ostdeutschland zu lenken. Einen Beitrag dazu
werde das neue Düngerecht leisten, mit dem die Regelungen für die
Problemgebiete verschärft würden. Zudem müssten Anreize für
Investitionen in vieharmen Gebieten geschaffen werden. Die
brandenburgische Abgeordnete betont zugleich die Notwendigkeit, den
Tierbestand in Deutschland insgesamt zu verringern. Notwendig dazu sei
eine Diskussion innerhalb der Landwirtschaft, wieviel Tierhaltung zur
Versorgung erforderlich sei. Dabei sei auch zu klären, „ob die
Landwirtschaft für den Weltmarkt produzieren oder sich vorrangig um die
Versorgung in den jeweiligen Regionen kümmern sollte”. Skeptisch steht
die gelernte Tierärztin indes dem Begriff „Massentierhaltung” gegenüber.
Er lenke von den eigentlichen Problemen ab und erschwere die
Dialogbereitschaft der Landwirte.
