Politik | 08. März 2018

„Die Landwirtschaft gehört in die Mitte”

Von Walter Eberenz
„Landwirtschaft – in die Mitte der Gesellschaft!”, lautete die Überschrift zur Grundsatzrede von BLHV-Präsident Werner Räpple auf der Landesversammlung des Verbandes am Dienstag in Hilzingen. Räpple sieht die Landwirtschaft durch undifferenziertes Anprangern ohne Sachkenntnis aus der Mitte gedrängt.
Martin Hahn (am Rednerpult), Landtagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Agrarausschusses des Landtags, hielt parteiübergreifend ein Grußwort für die Landespolitiker, die wegen Präsenzpflicht im Landtag nicht kommen konnten oder verfrüht gehen mussten.
Bild: Eberenz
Martin Hahn (am Rednerpult), Landtagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Agrarausschusses des Landtags, hielt parteiübergreifend ein Grußwort für die Landespolitiker, die wegen Präsenzpflicht im Landtag nicht kommen konnten oder verfrüht gehen mussten.
„Die Landwirte machen einen wichtigen Job, sie sehen ihre Arbeit aber nur mangelhaft gewürdigt”, stieg Räpple vor vollem Saal in den Hegau-Hallen in seine Rede ein. Man merkte dem Präsidenten an, dass es ihm nicht nur langsam, sondern mittlerweile komplett reicht mit der öffentlichen Diskussion, „die uns undifferenziert und ohne Sachkenntnis an den Pranger stellt”. Räpple nannte beispielhaft die öffentlichen Auseinandersetzungen  um Glyphosat, generell um Pflanzenschutz mit chemisch-synthetischen Mitteln, um das Insektensterben, um Nitrat. Völlig ausgeblendet werde beispielsweise, dass Pflanzenschutz Erträge stabilisiere und die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung sichere.
„Der Schuh der Gesellschaft”
Beifall erhielt Räpple für den Aufruf an die Politik, neutrale wissenschaftliche Bewertungen als Entscheidungsgrundlage für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln heranzuziehen und nicht Abstimmungen bei Facebook.
„Viele reden über Biodiversität, wir machen etwas dafür.” BLHV-Präsident Werner Räpple forderte mit Nachdruck ein, dass „die Landwirtschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft muss, wo sie auch hingehört”.
Bild: Eberenz
„Viele reden über Biodiversität, wir machen etwas dafür.” BLHV-Präsident Werner Räpple forderte mit Nachdruck ein, dass „die Landwirtschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft muss, wo sie auch hingehört”.
Der BLHV-Präsident forderte eine Rückkehr zu sachlichen Grundlagen. „Wir Bauern sind keine Wissenschaftler, sondern wir müssen uns auf die Wissenschaft verlassen”, unterstrich er.
Bemerkenswerte Schützenhilfe, was das Selbstverständnis der Landwirte angeht, bekamen die Versammlungsteilnehmer vom Landtagsabgeordneten der Grünen, Martin Hahn. So merkte dieser zum Thema Insektensterben und Artenrückgang an: „Lassen Sie sich den Schuh nicht alleine anziehen – das ist der Schuh der ganzen Gesellschaft.” Nach dieser Feststellung brandete Beifall im Saal auf. Martin Hahn sprach in Hilzingen parteiübergreifend für seine Kollegen vom Landtag und betonte dabei, er tue das „als Vorsitzender des Agrarausschusses des Landtags und nicht als Grüner”.
Das Stuttgarter Landwirtschaftsministerium vertrat in Hilzingen dessen Amtschefin Grit Puchan mit einem Grußwort. Sie durfte zunächst den Dank Räpples für die Frosthilfen des Landes entgegennehmen.
Die Landesversammlung als Ort der Begegnung: Man trifft sich, man tauscht sich aus. Im Bild links Georg Rauch, Vorsitzender des BLHV-Kreisverbandes Überlingen.
Bild: Eberenz
Die Landesversammlung als Ort der Begegnung: Man trifft sich, man tauscht sich aus. Im Bild links Georg Rauch, Vorsitzender des BLHV-Kreisverbandes Überlingen.
Puchan streifte sodann die aktuell wichtigen agrarpolitischen Themen und sagte den Bauern bei ihren berechtigten Anliegen Unterstützung zu. Das bezog sie auch auf Detailfragen, die den Bauern wichtig sind.
So merkte Werner Räpple beispielsweise an, beim anstehenden FFH-Verordnungsverfahren müsse gewährleistet sein, dass Hofstellen keinen FFH-Restriktionen unterliegen. Dies betrachtete Puchan regelrecht als selbstverständlich. Sie werde sich mit dem Nachbarhaus (dem Umweltministerium) darüber in Verbindung setzen. Ebenso geht sie bei der Düngeverordnung davon aus, „dass es im Schwarzwald zu Ausnahmen kommen wird”.
Resolution
Der BLHV präsentierte bei seiner Landesversammlung auch eine Resolution, die an die Landesregierung gerichtet ist, um aktuell essenzielle Anliegen zu untermauern. „Die Landesregierung muss ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um die Wettbewerbsfähigkeit der südbadischen Landwirte zu sichern”, heißt es darin einleitend. Sie geht sodann auf folgene Einzelbereiche ein:
 
Düngeverordnung:
Viele der Forderungen, die der BLHV 2015 zur Düngeverordnung aufstellte, wurden zumindest teilweise umgesetzt. Das Land muss jetzt die bestehenden Optionen nutzen, um die agrarstrukturellen und naturräumlichen Gegebenheiten in Südbaden zu berücksichtigen. Der BLHV fordert daher die Landesregierung auf,
  • Betriebe bis 30 Hektar in nicht-roten Gebieten von Aufzeichnungspflichten zu befreien,
  • in Mittelgebirgslagen Ausnahmen einzuführen, sodass Betriebe bewährte und standortangepasste Technik weiterhin bodenschonend einsetzen können.
Wo die Bauern der Schuh drückt, wurde in Hilzingen neben Wortmeldungen auch auf Transparenten ausgedrückt. In der Halle „bekämpften” die Landfrauen des Kreises Konstanz zusammen mit den Kolleginnen aus Stockach/Engen aufkommenden Hunger und Durst.
Bild: Eberenz
Wo die Bauern der Schuh drückt, wurde in Hilzingen neben Wortmeldungen auch auf Transparenten ausgedrückt. In der Halle „bekämpften” die Landfrauen des Kreises Konstanz zusammen mit den Kolleginnen aus Stockach/Engen aufkommenden Hunger und Durst.
Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete:
Der BLHV erwartet, dass die künftige Förderkulisse der benachteiligten Gebiete so groß wie möglich sein wird. Dafür muss die Landesregierung die dritte Stufe der Neuabgrenzung nutzen, um anhand neuer „spezifischer Kriterien” weitere Gemarkungen nach Brüssel zu melden.

Flurneuordnung:
Der Ausbau der Rheintalbahn stellt die Landwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Umfangreiche Flurbereinigungsverfahren sowie eine Sicherstellung und Ausweitung bestehender Bewässerungssysteme sind dringend notwendig. Zur Bewältigung dieses Jahrhundertprojekts müssen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
  • Schlagkräftige und qualifizierte personelle Besetzung bei der zuständigen Dienststelle der Flurneuordnung, die sich im Vorfeld von umfangreichen Flurbereinigungsverfahren um eine neue Bewässerungskonzeption kümmern sollte.
  • Förderung für gemeinschaftliche Beregnungsanlagen – die GAK eröffnet hier Möglichkeiten, die vom Land auch im Hinblick auf Frostschutz-Beregnungen genutzt werden sollten.
Flächenschutz:
Das im Koalitionsvertrag der GroKo festgesetzte Ziel, den Flächenverbrauch bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag zu halbieren, wird vom BLHV ausdrücklich begrüßt. Er erwartet, dass das Land die angekündigte Unterstützung des Bundes annimmt, um bodenrechtliche Vorgaben mit dem Ziel einer ausgewogenen Agrarstruktur und der Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investoren zu novellieren.
Folgende Punkte sollte die Landesregierung umsetzen:
  • Förderung flächensparender Bauvorhaben
  • Vorrang für produktionsintegrierte Maßnahmen bei Ausgleichsmaßnahmen
  • Absenkung der Grunderwerbssteuer für Grundstückskäufe von aktiven Landwirten
  • Freistellung des Landtauschs unter Landwirten von der Grunderwerbssteuer
  • Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Umgestaltung der Grundsteuer muss die Landwirte entlasten.
Landwirtschaft 4.0: Schritt für Schritt einsteigen
Jochen Schneider, ZG Raiffeisen, zeigte in Hilzingen auf, was bei Landwirtschaft 4.0 schon geht, was Zukunftsmusik und was visionär ist.
Bild: Eberenz
Jochen Schneider, ZG Raiffeisen, zeigte in Hilzingen auf, was bei Landwirtschaft 4.0 schon geht, was Zukunftsmusik und was visionär ist.
Die Digitalisierung durchdringt derzeit die ganze Gesellschaft und selbstverständlich auch die Landwirtschaft. Die ZG Raiffeisen in Karlsruhe hat dazu eine eigene, abteilungsübergreifende Gesellschaft „Landwirtschaft Digital 4.0 GmbH” gegründet und führt einen Pilotbetrieb in Karlsruhe-Maxau. Jochen Schneider, Geschäftsführer der Gesellschaft, stellte in Hilzingen die Möglichkeiten digitaler Technik und Verfahren vor, um Zeit und Kosten zu sparen und gleichzeitig die Arbeitsqualität zu erhöhen und die Umwelt zu entlasten.
Technisch erprobt und im Einsatz seien heute schon automatische Lenksysteme, automatische Teilbreitenschaltungen und Verfahren teilflächenspezifischer Bewirtschaftung. Mithilfe von Satelliten, Flugzeugen, Drohnen und Handy-Apps sind die künftigen Möglichkeiten, Daten über seinen Betrieb zu erhalten und diese zu nutzen, nahezu unerschöpflich. Feldroboter, die individuell oder im Schwarm einzelpflanzengenau Pflegearbeiten erledigen, sind demnach nicht mehr allzu ferne Zukunftsmusik.
Allerdings seien dafür zwingend ein leistungsfähiges, schnelles Internet und gute Mobilfunkverbindungen erforderlich. Ein Appell Schneiders ging daher an die Politik. Interessierten Landwirten riet Schneider, Schritt für Schritt in die Thematik einzusteigen, um sich sukzessive damit vertraut zu machen.
Lebhafte Diskussion
Bei der Aussprache zur Landesversammlung des BLHV gab es einige Wortmeldungen aus dem Publikum zu unterschiedlichen Themen, wie Auflagen, FFH, Bürokratie, leistungsschwaches Internet, Wolf, Saatkrähen, Maiswurzelbohrer, generell Pflanzenschutz, Flächenverbrauch...
Einer von mehreren Diskussionsteilnehmern im Saal bei der Aussprache zur Landesversammlung.
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Einer von mehreren Diskussionsteilnehmern im Saal bei der Aussprache zur Landesversammlung.
Die Anmerkungen waren mitunter deutlich, aber nie unsachlich. So forderte ein Landwirt im Saal angesichts zunehmender Auflagen wie FFH und Düngeverordnung, dass der BLHV auch mal „nai” sagen müsse, wie es seinerzeit erfolgreich gegen ein  Kernkraftwerk in Wyhl geschehen sei. BLHV-Präsident Werner Räpple dazu: „Wir versuchen, Dinge zu erreichen. Wenn man von vornherein Nein sagt, ist man weg vom Gespräch. Aber wenn es zu viel wird, sagen wir auch mal Nein.”  Unter „zu viel” versteht Räpple zum Beispiel, bei Gesprächen „nicht ernst genommen zu werden”. Dabei wandte er sich an Ministerialdirektorin Grit Puchan, die bei der Landesversammlung das Stuttgarter Landwirtschaftsministerium vertrat. Der Minister und seine Staatssekretärin hatten an diesem Tag Präsenzpflicht im Kabinett.