Politik
| 24. Mai 2024
Der Finanzminister dreht dem Waldumbau den Geldhahn zu
Von AgE
Das Bundesfinanzministerium hat drei Viertel der 125 Millionen Euro gesperrt, die 2024 in der Gemeinschaftsaufgabe für den Waldumbau und die Wiederaufforstung zur Verfügung stehen sollten. Die Bundesländer reagieren scharf. Özdemir fordert von Lindner Entgegenkommen.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Länder wehren sich gegen einen Kahlschlag bei der Waldförderung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK). Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums stehen zunächst nur 25 Prozent der im laufenden Haushalt eigentlich vorgesehenen 125 Millionen (Mio.) Euro für Waldumbau und Wiederaufforstung zur Verfügung. Ob und wenn ja wann die Mittel noch angehoben werden, will das Finanzressort im Juli entscheiden. Begründet wird der Sparkurs mit finanziellen Engpässen im Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem die 125 Mio. Euro kommen sollten. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir warnte in einem Schreiben an seinen Kabinettskollegen Christian Lindner vor einem Scheitern der klimapolitisch wichtigen Förderung. Auf dem Spiel stehe die Verlässlichkeit des Bundes und seiner Zusagen.
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze sprach von einer drastischen pauschalen Kürzung, die nicht hinnehmbar sei. Ähnlich äußerte sich sein Kieler Amtskollege Werner Schwarz. „Gerade jetzt benötigen wir starke Unterstützung für die Forstbranche, um die Mammutaufgabe der Wiederbewaldung und Entwicklung klimaangepasster Mischwälder bewältigen zu können”, betonte Schwarz. Sven Schulze warf dem Bund vor, er stelle die in seinem Haushalt verankerten GAK-Mittel generell erst mit enormen zeitlichen Verzögerungen bereit. Nachdem inzwischen mehr als ein Viertel des Jahres vergangen sei, warteten die Länder noch immer auf die Zuweisung. „Mit jedem Tag werden Vorhaben für das Klima, den Ressourcen- und Umweltschutz nicht umgesetzt.” Wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundene Wertschöpfung in ländlichen Räumen würden gehemmt.
Unsicherheit bei GAK-Fördermaßnahmen
Ähnliche Befürchtungen äußerte der Geschäftsführer
des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG), Udo
Hemmerling. „Die Länder brauchen im Vollzug der GAK mehr finanzielle
Verlässlichkeit des Bundes”, sagte Hemmerling. Auch aus seiner Sicht
sind die aktuellen Mittelkürzungen aus dem KTF für den Waldumbau nicht
hinnehmbar. „Die vorgesehenen 125 Mio. Euro müssen in voller Höhe für
2024 erhalten bleiben”, mahnte der BLG-Geschäftsführer. Ansonsten
drohten kurzfristige Bewilligungsstopps der Länder auch bei anderen
GAK-Fördermaßnahmen.
