Politik
| 03. Februar 2022
Den zwölf Euro den Schrecken nehmen
Von AgE
Der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) warnt vor „gravierenden” Folgen einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns bereits zum 1. Oktober 2022.
Der 1. Oktober 2022 ist laut GLFA im Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums vorgesehen.
Kleinere Betriebe besonders betroffen
Ein solcher Schritt werde viele
Sonderkulturbetriebe in wirtschaftliche Bedrängnis bringen, bis hin zur
Existenzgefährdung, so GLFA-Präsident Martin Empl. Betroffen wären
seiner Einschätzung nach dabei insbesondere kleine und mittlere
Betriebe.
Empl hält es für dringend geboten, die Erhöhung des Mindestlohns auf
zwölf Euro für die „grüne” Branche zu verschieben und die Anhebung ab
Jahresbeginn 2023 stufenweise über einen längeren Zeitraum zu strecken.
Der GLFA-Präsident erinnerte daran, dass es bereits bei Einführung des
gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zum 1.Januar 2015 für die
Landwirtschaft eine Sonderregelung mit einer schrittweisen Heranführung
an den vollen Satz über drei Jahre gegeben habe. Auf diese Weise sei es
gelungen, größere Verwerfungen zu verhindern.
Wachsender Importdruck
Empl verwies zugleich auf den wachsenden Importdruck, dem
der Sonderkulturbereich ausgesetzt sei: „Soll die Produktion von Obst
und Gemüse in der bisherigen Vielfalt in Deutschland erhalten und eine
weitere Zunahme klimaschädlicher Importe aus anderen Staaten vermieden
werden, müssen die Betriebe wettbewerbsfähig bleiben.”
Spielraum bei Sozialabgaben
Eine wesentliche Voraussetzung dafür sieht er in einer
dauerhaften Entlastung bei den Lohnkosten. Spielraum dafür besteht laut
dem GLFA-Präsidenten im Bereich der Sozialabgaben.
Um dem Anteil von sozialversicherungsfrei beschäftigten
Saisonarbeitnehmern Rechnung zu trägen, schlägt der Gesamtverband vor,
die derzeit als Voraussetzung für eine kurzfristige Beschäftigung
geforderte fehlende Berufsmäßigkeit durch eine Entgeltgrenze zu
ersetzen. Martin Empl zufolge würde damit für die Arbeitgeber, aber auch
die Rentenversicherungsträger, die zeitaufwendige Prüfung entfallen.
