Das neue Landesjagdgesetz – mehr Bürokratie, weniger Demokratie

Jagdgenossen und  Landpächter müssen künftig Maßnahmen der Jäger zur Lebensraumverbesserung (Hege) „in zumutbarem Umfang” gegen eine angemessene Entschädigung  dulden: also Zwang statt Freiwilligkeit! Das gilt auch für die Verpflichtung nicht nur der Jäger, sondern auch eines jeden Jagdgenossen zu Hegemaßnahmen für Arten, die dem Entwicklungs- oder Schutzmanagement unterliegen, also gar nicht bejagt werden können (zum Beispiel Auerhahn oder Luchs).
Die Fläche, auf der gejagt werden kann, wird weiter eingeschränkt. Künftig zählen zu den befriedeten Bezirken auch Friedwälder. Diese sind potenzielle Einstände für Wildschweine. Die Befriedung aus Gewissensgründen gilt auch für juristische Personen. Das heißt, Natur– oder Tierschutzverbände können künftig beantragen, dass auf  Flächen, die ihnen gehören,  nicht mehr gejagt werden darf. Betrachtet man die Herkunft dieser Vorschrift, ist es geradezu widersinnig, dass juristische Personen europäische Menschenrechte für sich in Anspruch nehmen können.
Die Jagd in Schutzgebieten nach dem Naturschutz- und Landeswaldgesetz soll künftig nur noch möglich sein, wenn sie dem jeweiligen Schutzzweck entspricht. Ob dies der Fall ist, entscheidet die Naturschutzbehörde. Dies gilt nicht nur für Naturschutzgebiete oder Nationalparke, sondern für alle Schutzgebiete, vom Landschaftsschutzgebiet über das Biosphärengebiet oder den Naturpark bis hin zu jedem FFH- und Vogelschutzgebiet! Dadurch entstehen weitere Rückzugsräume für das Schwarzwild. Die Akzeptanz für Grünbrücken dürfte sinken, ist die Jagdausübung in einem Umfeld von 250 Metern verboten.
Andererseits stärkt der Entwurf die Rechte  der Jagdrechtsinhaber in der Jagdgenossenschaft: Wie bei selbstverwalteten Jagdgenossenschaften üblich, muss künftig vor Neuverpachtung oder Verlängerung bestehender Pachtverträge die Jagdgenossenschaft einberufen werden. Die Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf die Gemeinde erfolgt nur noch befristet, längstens für die Dauer der gesetzlichen Mindestpachtzeit. Bei Wahlen soll nur die Mehrheit der Köpfe erforderlich sein und nicht mehr die der Flächen. Bei Verpachtungen sind Jagdgenossen, die sich um die Pacht bewerben, stimmberechtigt

Zur Wildschadensverhütung müssen Eigentümer und Pächter künftig das Aufstellen von Zäunen durch den Jagdpächter „in zumutbarem Umfang” dulden.
Wildschäden an Maiskulturen werden den geschädigten Landwirten nur noch zu 80 Prozent ersetzt. Für diese grundlegende Einschränkung des Schadenersatzrechtes hat das Land Baden-Württemberg keine Gesetzgebungskompetenz. Diese Norm ist daher verfassungswidrig.
Der BLHV wird Mitglieder bei Musterprozessen gegen diese Norm unterstützen. Die Argumentation,  die für diese aberwitzige Regelung ins Feld geführt wird, vermag nicht zu überzeugen. Denn, die Begründung, Mais als besonders wildschadenträchtige Kultur biete dem zu Schaden gehenden Wild zugleich Einstand und schließe eine effiziente Bejagung aus, gilt zum Beispiel in gleicher Weise für jede Weißtannennaturverjüngung im Wald. Dort wird der Wildschaden jedoch zu 100 Prozent ersetzt – kein Wunder bei einem Gesetz von Förstern für Förster.
Positiv zu bewerten sind die Klarstellungen zur Wildschadenersatzpflicht bei Streuobstwiesen. Diese sind keine Sonderkulturen bei Nutzung wie Grünland und weniger als 150 Obstbäumen je Hektar. Auch der Ausschluss einer Ersatzpflicht für Wühlschäden an Streuobstwiesen, wenn zum Schadenszeitpunkt das Fallobst nicht abgeräumt ist, geht in Ordnung.
Nicht nachvollziehbar ist hingegen die vorgesehene Abschaffung des Vorverfahrens beim Wildschadensersatz bei der Gemeinde. Mit der im Koordinierungskreis angeregten Bagatellregelung hätte man die von den Kommunen gewünschte Entlastung ebenso erreicht, gleichzeitig aber die über Jahrzehnte bewährte Befriedungsfunktion bei größeren Schäden weiterhin zur Verfügung gehabt.