Politik | 18. April 2024

Das MLR informiert über Zahlungstermine

Von red/Patrik Heizmann
Das Landwirtschaftsministerium in Stuttgart hat gegenüber der Presse eine Bilanz zu den Auszahlungen für Förderprogramme gezogen. Verzögerungen bei den Auszahlungsterminen lässt es unerwähnt.
„Die nachhaltige Bewirtschaftung und der Erhalt unserer Kulturlandschaft sowie die Anerkennung der Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen und gut investiertes Geld”, betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk am 12. April.
Planmäßig seien die Auszahlungen für die Förder- und Ausgleichsleistungen für die landwirtschaftlichen Unternehmen aus dem Gemeinsamen Antragsverfahren im Dezember 2023 angelaufen. Rund 90 Prozent der Anträge auf EU-Direktzahlungen sowie ein Großteil der Anträge auf Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (AZL), Steillagenförderung für Grünland (SLG) und den Erschwernisausgleich Pflanzenschutz (EAPS) konnten laut Landwirtschaftsministerium (MLR) im Dezember bewilligt und ausgezahlt werden. Die Auszahlungen für Landschaftspflegeverträge (LPR) seien im Februar/März 2024 erfolgt.
Zwischenzeitlich sind die Anträge der genannten Maßnahmen bis auf wenige Ausnahmen ausgezahlt, erklärt das MLR. Insgesamt seien bis Anfang April 421 Millionen Euro an Fördergeldern an die landwirtschaftlichen Betriebe gezahlt worden. Die erste Bewilligung der Gelder für das Förderprogramm FAKT II ist laut MLR ab der 17.Kalenderwoche (Ende April/Anfang Mai) vorgesehen. Weitere Bewilligungs-/Auszahlungstermine folgen im zweiwöchigen Rhythmus, heißt es weiter. Die noch offenen Zahlungen für Junglandwirte und die Öko-Regelung 4 folgen ebenfalls im Mai. Im Anschluss werden die Anträge im Rahmen der SchALVO sowie im Juni die Anträge für die Umweltzulage Wald bewilligt, teilt das Landwirtschaftsministerium mit.
BLHV kritisiert verspätete Zahlung
Das Stutgarter Landwirtschaftsministerium hat  bekanntgegeben, dass die Auszahlung der Gelder für FAKT, Junglandwirteförderung und die Ökoregelung Nr. 4 Ende April/Anfang Mai und nicht wie ursprünglich geplant Ende März ausbezahlt werden. Gezahlt wird  demnach in mehreren Tranchen im zweiwöchigen Rhythmus.
Der BLHV kritisiert neben der verspäteten Auszahlung auch deren verspätete Kommunikation. Gerade im ersten Quartal eines Jahres haben die Betriebe hohe Ausgaben zu schultern, so der BLHV. Landwirtinnen und Landwirte benötigen Planungssicherheit und die Entlohnung ihrer schon lange erbrachten Leistungen, betont der Verband.