Politik
| 27. März 2024
Bundesregierung will Bauern entgegenkommen
Von AgE
Die Streichung der Vergünstigung von Agrardiesel innerhalb von drei Jahren kommt. Der Bundesrat hat am 22. März grünes Licht für das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gegeben. Darin sind die Regelungen zum Agrardiesel enthalten.
Zuvor hatte die Länderkammer dem Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Das wurde möglich, weil einige unionsregierte Länder, darunter Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg, das Gesetz trotz Kritik an der Agrardieselstreichung gebilligt haben.
Bayerns Bundesratsminister Florian Hermann bekräftigte im Plenum die Ablehnung des Gesetzes und begründete das mit Belastungen der Landwirtschaft beim Agrardiesel. Die SPD-Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, warben demgegenüber für das Wachstumschancengesetz. Eine Verknüpfung des Gesetzes mit der Streichung der Agrardieselvergünstigung sei nicht sachgerecht. In einer Protokollerklärung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz hat die Bundesregierung ihren Willen bekräftigt, Forderungen der Landwirtschaft entgegenzukommen.
Zehn Punkte
Zu den zehn Punkten in der Protokollerklärung zählen die
Aussetzung der obligatorischen Stilllegung im Rahmen von GLÖZ 8, die
Anpassung des Agrarorganisationen-Lieferketten-Gesetzes zur Stärkung der
Landwirte in der Wertschöpfungskette sowie die Wiedereinführung der
einkommensteuerlichen Tarifglättung. Die Einführung einer
Risikoausgleichsrücklage soll geprüft werden, ebenso weitere
Entlastungen im Steuerrecht. Prüfen will die Bundesregierung auch den
Einsatz alternativer Antriebstechnologien in der Landwirtschaft und von
Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe. Die
Stoffstrombilanzverordnung soll überarbeitet werden. Unter anderem
sollen sich die Richt- und Schwellenwerte an denen der Düngeverordnung
orientieren. Dokumentationsfristen sollen vereinheitlicht,
Bagatellgrenzen möglicherweise eingeführt werden.
Angekündigt wird eine „umfassende, konkrete Umsetzung von Vorschlägen
für den Bürokratieabbau”. Beispiele sind Ohrmarken bei gekoppelten
Prämien, die Weinüberwachungsverordnung, die Entschlackung bei
bestehenden Ökoregelungen, eine Verschlankung von Dokumentations- und
Aufzeichnungspflichten für Nutztierhalter sowie Einheitlichkeit in der
Umsetzung rechtlicher Vorgaben durch die Bundesländer. Weiterhin geprüft
werden soll, wie eine verlässliche Finanzierung für den Umbau der
Tierhaltung sichergestellt werden kann.
DBV: Mit Agrardiesel zurückmelden
Der Deutsche Bauernverband (DBV) gibt den Kampf um Agrardiesel nicht verloren. „Das Thema bleibt auf der politischen Tagesordnung”, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied nach der Bundesratssitzung am 22.März in Berlin. Er sprach von einer „temporären Entscheidung” zum Abbau der Steuerrückerstattung, die eine künftige Bundesregierung korrigieren könne.
Rukwied kündigte mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 an, die Forderung nach einer Beihilfe mindestens im europäischen Durchschnitt zu einem der Schwerpunkte in der Verbandsarbeit zu machen. Er erwarte hierzu eine klare Positionierung von CDU und CSU. Die Ampelkoalition sieht der DBV-Präsident in der Pflicht, die in der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz in Aussicht gestellten Entlastun-
gen für die Landwirtschaft zu konkretisieren. Dazu zähle insbesondere die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Insgesamt erwarte man zwingend eine mindestens gleichwertige Kompensation für die Mehrbelastung beim Agrardiesel, bekräftigte der DBV-Präsident.
gen für die Landwirtschaft zu konkretisieren. Dazu zähle insbesondere die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Insgesamt erwarte man zwingend eine mindestens gleichwertige Kompensation für die Mehrbelastung beim Agrardiesel, bekräftigte der DBV-Präsident.
„Wir werden sichtbar bleiben”, so Rukwied mit Blick auf weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen des Bauernverbandes. Dabei werde man „nadelstichartig” vorgehen, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Dies gelte mit Blick auf die Europawahl in diesem sowie die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Gleichzeitig zog der DBV-Präsident eine positive Bilanz der bisherigen Proteste und Aktionen. Am wichtigsten dabei sei der große Rückhalt in der Bevölkerung.
Hauk: „Große Blase ohne viel Substanz”
Die Bestätigung der Agrardieselstreichung im Bundesrat hat erwartungsgemäß unterschiedliche politische Reaktionen ausgelöst. „Die Landwirtschaft ist mehr als nur ein Spielball parteipolitischer Interessen”, sagte Agrarminister Cem Özdemir. Die Landwirtinnen und Landwirte hätten mit ihren berechtigten Protesten viel erreicht. Jetzt sei die Zeit gekommen, in der das Erreichte gemeinsam mit dem Berufsstand umgesetzt werden müsse. Der Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung sei der richtige Weg, um die Bäuerinnen und Bauern spürbar zu entlasten und zukunftsfest aufzustellen.
„Die politisch motivierte Blockade, die durch die CDU aufgestellt wurde, ist endlich beseitigt”, erklärte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Dieses Gesetz bringe wichtige Impulse für die unternehmerische Landwirtschaft.
Kritik kam von der Union. Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, kritisierte die Entlastungsvorschläge der Bundesregierung als völlig unzureichend. Ähnlich äußerten sich Länderagrarminister von CDU und CSU. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk bezeichnete die Protokollerklärung mit den Entlastungsvorschlägen der Bundesregierung als „große Blase ohne viel Substanz”. Ein starkes Signal wäre für Hauk die Einführung der Risikoausgleichsrücklage gewesen. Die werde jedoch lediglich geprüft. „Unter dem Strich: insgesamt zu wenig für unsere Landwirte und ein weiterer Wettbewerbsnachteil”, fasste der CDU-Politiker zusammen.
