Politik
| 12. Mai 2022
Brüssel sieht reichlich Nachbesserungsbedarf
Von AgE
Die Europäische Kommission ist nach der ersten Überprüfung der Strategieplanentwürfe von 19 Mitgliedstaaten keineswegs zufrieden.
Wie aus den jüngst veröffentlichten einzelnen Schreiben der Brüsseler Behörde an die jeweiligen Länder hervorgeht, gilt dies vor allem für umwelt- und klimapolitische Fragestellungen. Einer der Hauptkritikpunkte ist die aus Sicht der Kommission unzureichende Ausgestaltung der Öko-Regelungen. Da Deutschland seinen Entwurf erst mit deutlicher Verspätung in Brüssel vorgelegt hatte, kann Berlin erst in einigen Wochen mit einer abschließenden Bewertung der Kommission rechnen.
Teilweise Potenzial, aber...
In Richtung Polen stellt die EU-Behörde
derweil fest, dass zwar teilweise Potenzial bestünde. Allerdings seien
unter anderem mit Blick auf die Maßnahmen in Bezug auf die Abschwächung
und die Anpassung an den Klimawandel, die Ammoniakemissionen, die
biologische Vielfalt, die Wassermenge und -qualität und die erneuerbaren
Energien Optimierungen notwendig.
In deutlichen Worten wird Spanien nachdrücklich dazu aufgefordert,
seine Anstrengungen zu erhöhen, insbesondere im Rahmen der
Agrarumweltverpflichtungen. In Richtung Irland äußert die Kommission
Zweifel, ob die Vorschläge zum Umwelt- und Klimaschutz weit genug gehen.
In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die beträchtliche Zunahme
des irischen Milchviehbestands in den letzten Jahren hingewiesen.
Deutliche Kritik an Ungarn
Mit die deutlichste Kritik übt die Kommission an der
ungarischen Regierung. Der Plan aus Budapest müsse „noch erheblich”
verbessert werden, heißt es. Dies gelte sowohl für den Inhalt, die
Kohärenz, die Begründung der getroffenen Entscheidungen sowie die
wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen und sozialen Ambitionen.
Aktuell ist der Entwurf aus Brüsseler Sicht nicht dazu geeignet, wirksam
zum allgemeinen Ziel der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit beizutragen.
Ungarn wird unter anderem aufgefordert, den erhöhten Ehrgeiz der
geplanten grünen Architektur in Bezug auf umwelt- und klimabezogene
Ziele anhand von qualitativen und quantitativen Elementen besser zu
belegen.
Die Dänen sind besser
Ein besseres Zeugnis stellt die Brüsseler Behörde
dem dänischen Strategieplanentwurf aus. Trotzdem fordert die Kommission
das Land unter anderem auf, die vorgeschlagenen Zielwerte für die
Ergebnisindikatoren zu überarbeiten und dabei ihre Genauigkeit zu
verbessern. Auch die Niederlande haben eine überdurchschnittlich gute
Rückmeldung erhalten. Kritisch bewertet die Kommission allerdings den
hohen Tierbesatz und die daraus resultierenden Nährstoffüberschüsse.
Auch den Strategieplanentwürfen aus Frankreich und Italien hat die
Kommission noch Nachbesserungsbedarf bescheinigt. Die Hauptkritikpunkte
am französischen Plan betreffen einen Mangel an Ambitionen und
Ergebnisindikatoren im Hinblick auf den Wandel zu nachhaltigeren
Produktionsmodellen. Nach Ansicht der Kommission sind die
Öko-Regelungen und die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen für den Schutz
von Wasser und Biodiversität nicht anspruchsvoll genug. Auch der
Strategieplan Italiens ist aus Sicht der EU-Kommission unzureichend. Es
würden ganze Sparten fehlen oder diese seien lückenhaft und inkohärent,
zitierten italienische Fachmedien diese Woche aus der Brüsseler
Stellungnahme.
