Politik
| 21. Juni 2018
Bringt die neue GAP mehr Bürokratie statt weniger?
Von AgE
Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten drängen weiterhin auf klare Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Einige, darunter Julia Klöckner, befürchten nämlich, dass die Bürokratisierung eher zunimmt.
Die euopäischen Fachminister forderten EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Montag beim Rat in Luxemburg dazu auf, deutlichere Schritte in Richtung Vereinfachung zu unternehmen. Deutschland, die Niederlande und Österreich, das ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, stellten zu den Vorschlägen fest, dass damit noch mehr Bürokratisierung zu befürchten sei.
Hogan betonte hingegen, dass den Mitgliedstaaten mehr Freiraum bei der Umsetzung der gemeinsamen Ziele gegeben werden solle. Diese zusätzliche Flexibilität werde nicht zu weniger, sondern zu mehr Vereinfachungen führen. Zudem fielen die von Brüssel festgelegten Detailregelungen zum Greening weg.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte klar, dass sie die Brüsseler Reformvorschläge für die GAP im Hinblick auf den gewünschten Bürokratieabbau für völlig unzureichend halte. Anstatt das bestehende umfassende Regelwerk der Ersten Säule zu verschlanken, bleibe das Korsett nicht nur unangetastet, sondern von den Mitgliedstaaten werde nun auch noch verlangt, in der Ersten Säule eine komplexe Strategieplanung mit aufwendiger Evaluierung durchzuführen und ein umfangreiches Berichtswesen zu leisten. „Für mich ist wichtig, dass wir unsere Landwirte und staatlichen Verwaltungen spürbar von Bürokratie entlasten”, betonte Klöckner.
Auch die österreichische Delegation beklagte, dass Vereinfachungen nicht erkennbar seien. Bei der Umsetzung der geplanten GAP-Strategiepläne seien die Anforderungen an die Mitgliedstaaten sehr hoch und umfangreich. Es seien praxisgerechtere Lösungen erforderlich. Der Leiter der niederländischen Delegation äußerte ebenfalls die Befürchtung, dass die kommende GAP noch komplexere Verwaltungslasten mit sich bringen werde. Er schlug vor, dass die Ziele für die Strategiepläne nicht wie geplant von der EU-Kommission, sondern von den Mitgliedstaaten festgelegt werden sollten. Die Delegation aus Den Haag wandte sich gegen eine weitere Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Zudem müsse die EU-Agrarpolitik eine stärkere Marktorientierung aufweisen.
Dieser Kritikpunkt wurde von Hogan indes scharf zurückgewiesen. Er verwies darauf, dass mit Ausnahme Deutschlands jedes EU-Land eine Art von freiwilliger Produktionskopplung anwende, auch die Niederlande. Es wäre ein guter Start, wenn die Mitgliedstaaten zuerst damit Schluss machten, so der Ire. Positiver äußerte sich Polens Delegation zu den geplanten Strategieplänen. Diese sehe man als „einen guten Anfang”, auch wenn Detailfragen noch zu klären seien.
Memorandum für mehr GAP-Mittel
Relativ einig war sich der Agrarrat in
seiner Kritik an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzung des
EU-Agrarhaushalts. Lediglich den Niederlanden gehen die Einsparungen
indes noch nicht weit genug. Frankreichs Landwirtschaftsminister
Stéphane Travert legte dem Rat das in Madrid verfasste Memorandum vor,
das unter anderem von Belgien, Finnland, Griechenland, Irland, Spanien
und Portugal unterstützt wird. Darin wird eine Aufstockung des
GAP-Budgets verlangt, um das derzeitige Niveau der Beihilfen beibehalten
zu können. Brüsseler Kreisen zufolge stellte sich
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner nicht hinter diese Forderung.
Travert unterstrich indes erneut, dass es nicht sein könne, dass von der
Landwirtschaft zu Recht unter anderem in Sachen Klimaschutz immer mehr
erwartet werde, andererseits die zusätzlichen Aufgaben mit weniger Geld
erbracht werden sollten. Des Weiteren kritisierte der Franzose im
scharfen Ton die Ausrichtung einiger Freihandelsvereinbarungen der EU
mit Drittstaaten. Häufig werde Handelspolitik auf Kosten der GAP
betrieben, beklagte Travert insbesondere im Hinblick auf den
angestrebten Abschluss der Gespräche mit den Mercosur-Staaten.
Hogan wirbt für Kappung
Derweil warb Hogan für die von ihm vorgeschlagene Kappung der
Direktzahlungen in der Ersten Säule. Diese würde eine gerechtere
Mittelverteilung innerhalb der GAP zugunsten kleiner und mittlerer
Betriebe möglich machen. Klöckner bezeichnete den vorliegenden Vorschlag
zur verpflichtenden Obergrenze bei den Flächenbeihilfen allerdings als
„so nicht tragbar”. Sie kritisierte den mit der geplanten
Berücksichtigung der Arbeitskosten verbundenen Verwaltungsaufwand. Auch
für die Betriebe würde der Bürokratieaufwand dann deutlich zunehmen. Die
Kappungsvorschläge führten nicht zum gewünschten Ziel, sondern eher zu
Fehlanreizen. „Ich setze mich dafür ein, dass die Gelder in den Regionen
bleiben”, bekräftigte Klöckner.
