Politik
| 24. August 2023
Borchert-Kommission hört auf
Von AgE/rm
Die Borchert-Kommission beendet ihre Arbeit für einen Umbau der Nutztierhaltung. Dies hat das vom früheren Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert geleitete Kompetenznetzwerk am Dienstag nach einer mehrstündigen Sitzung in Berlin bekanntgegeben.
In seiner Stellungnahme erkennt das Expertengremium zwar an, dass in den letzten Monaten erste Schritte in Bezug auf Änderungen im Bau- und Umweltrecht sowie die Kennzeichnung unternommen worden seien und ein Prozess zur Einführung einer Tierwohlprämie erfolgt sei.
Keine hinreichende Grundlage für Umbau
Allerdings schaffe die
gegenwärtige Ausgestaltung für den Großteil der Landwirtschaft keine
hinreichende Grundlage für einen Umbau.
Das Kompetenznetzwerk verweist auf die von Borchert seit langem ebenso
gebetsmühlenartig wie vergeblich vorgetragenen zwei zentralen
Forderungen: zum einen die Ausgestaltung der laufenden Tierwohlprämien
im Rahmen langfristiger und rechtssicherer Verträge und zum anderen eine
ausreichende Finanzausstattung für die Umstellung einer jährlich
steigenden substanziellen Anzahl von ökologischen und konventionellen
Betrieben.
Nunmehr ist die Kommission offenbar mehrheitlich zu der Einsicht
gelangt, dass diese Voraussetzungen weder in der vorherigen
Legislaturperiode noch in den ersten zwei Jahren der laufenden
Legislaturperiode geschaffen worden seien.
Bereits seit längerem hatte es innerhalb der Kommission Zweifel gegeben,
ob die Fortführung der Arbeit noch Sinn ergebe. Ende Mai hatte man sich
erst nach längeren Diskussionen durchgerungen, die Verhandlungen zum
nächsten Bundeshaushalt abzuwarten, bevor man die Flinte ins Korn wirft.
Ein weiteres Abwarten scheint für die meisten Mitglieder nun nicht mehr
lohnend gewesen zu sein. „Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt
den notwendigen Durchbruch nicht erkennen”, heißt es in der
Stellungnahme zum Ende der Tätigkeit.
