Politik
| 30. März 2017
Bis 2020 auf 0,3 Prozent Zuwachs begrenzt
Von AgE
Im deutschen Weinbau wird die Begrenzung von Neuanpflanzungen auf 0,3 Prozent der bundesweiten Rebfläche nicht nur für 2018 und 2019 gelten, sondern auch für 2020. Das bestimmt die Novelle des Weingesetzes, die am 24. März vom Bundestag verabschiedet wurde.
Mit dieser Regelung soll ein künftiges Überangebot am deutschen Weinmarkt verhindert werden.
In die gleiche Richtung zielt die Begrenzung der Hektarerträge für Weine ohne Herkunftsbezeichnung, insbesondere für Flächen außerhalb der Anbau- und Landweingebiete. Hier gilt gemäß der Novelle künftig bundeseinheitlich ein Höchstertrag von 200 hl pro Hektar. Den Landesregierungen wird aber die Möglichkeit eingeräumt, durch Rechtsverordnung selbst einen geringeren Hektarertrag festzulegen.
Des Weiteren sieht die Neuregelung eine Anhebung der Bagatellgrenze der Rebfläche vor, oberhalb derer die Weinbaubetriebe abgabepflichtig für den Deutschen Weinfonds (DWF) werden, und zwar von 5 Ar auf 10 Ar. Damit soll Verwaltungsaufwand eingespart werden, und zwar – je nach Bundesland – geschätzte fünf bis zehn Prozent.
Das geplante Gesetz sieht außerdem Ermächtigungen vor, mit denen die Länder in die Lage versetzt werden, sowohl Schutzgemeinschaften zur Verwaltung der Lastenhefte als auch Branchenverbände auf ihrem Hoheitsgebiet zu erlauben.
Verwaltung vereinfachen
Dies soll die Verwaltung von herkunftsgeschützten Weinen
vereinfachen, da die Anträge zur Änderung der Produktspezifikationen
einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten
geografischen Angabe nicht mehr einzeln durch die Erzeuger, sondern
durch die jeweilige Schutzgemeinschaft vorbereitet und gestellt werden
können. Zur Vereinfachung soll es auch möglich sein, dass die
Anerkennung der Organisationen durch das am stärksten betroffene
Bundesland erfolgt. Andere betroffene Länder müssen allerdings bei einer
Anerkennung um ihr Einvernehmen gefragt werden. Eine Organisation kann
jedoch nur anerkannt werden, wenn sie eine Gruppe von Erzeugern
vertritt, die für das bestimmte Anbaugebiet oder Landweingebiet
hinreichend repräsentativ ist. Dies ist der Fall, wenn die Mitglieder in
dem Gebiet über mindestens zwei Drittel der Rebflächen verfügen und auf
sie auch zwei Drittel der Weinerzeugung entfallen.
Sicherheit für die Winzer
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Kordula
Kovac hoben hervor, dass mit den Maßnahmen die notwendige Sicherheit für
die deutschen Winzer geschaffen werde. Vereinfachte Verfahren und
bessere Verwaltungen brächten Vorteile und sorgten dafür, dass der
deutsche Weinbau wettbewerbsfähig bleibe. Gustav Herzog (SPD) stellte
fest, dass mit der Gesetzesänderung der Weg einer sehr
praxisorientierten, behutsamen Weinbaupolitik fortgesetzt werde. Der
Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im Agrarausschuss, Harald Ebner,
betonte, dass die Novelle dem Grundsatz „Klasse statt Masse” folge und
die Kulturlandschaften sowie die wirtschaftlichen Potenziale in den
ländlichen Regionen erhalten würden.
