Politik
| 24. August 2023
Berlin setzt auf viel mehr Sonnenstrom
Von AgE
Die Bundesregierung will mehr Tempo beim Solarausbau. Das in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossene Solarpaket sieht bis 2026 eine Verdreifachung des jährlichen Zubaus von zuletzt 7,5 Gigawatt (GW) auf dann 22 GW vor.
Der angestrebte Zubau auf 215GW im Jahr 2030 soll je zur Hälfte auf Dächern und in der Fläche erfolgen. Dazu sollen die Flächenkulisse für Photovoltaik-(PV-)Freiflächenanlagen ausgeweitet und insbesondere die Förderung der Agri-PV verbessert werden.
Benachteiligte Gebiete: grundsätzliche Öffnung
Laut Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer
Energieerzeugung soll die Förderung von Solaranlagen künftig
grundsätzlich auch in benachteiligten Gebieten möglich sein, die bislang
für landwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden. Die bisherige
Opt-in-Regelung, derzufolge Bundesländer PV-Freiflächenanlagen auf
landwirtschaftlichen Flächen in benachteiligten Gebieten erlauben
konnten, wird zu einer Opt-out-Regelung. Danach können die Länder unter
bestimmten Voraussetzungen benachteiligte Gebiete für Solaranlagen
künftig wieder schließen. Die Mindestöffnung soll ein Prozent der
landwirtschaftlichen Fläche eines Landes bis Ende 2030 betragen und
danach 1,5 Prozent. Das heißt, bei Überschreiten der Ein-
Prozent-Schwelle vor dem 31.Dezember 2030 kann das betreffende Land die
benachteiligten Gebiete bis Jahresende 2030 ausschließen. Danach können
die Flächen erst bei Erreichen der Schwelle von 1,5 Prozent
ausgeschlossen werden.
Agri-PV, Moor-PV, Parkplatz-PV, Floating-PV
Neu geregelt werden soll die Förderung von
besonderen Solaranlagen. Dazu zählen neben Agri-PV auch Moor-PV und
Parkplatz-PV sowie die sogenannte Floating-PV auf Binnengewässern. Für
diese besonderen PV-Anlagen soll ein eigenes Ausschreibungssegment
eingeführt werden. Der Höchstwert soll 9,5 Cent/kWh betragen.
Agri-PV-Anlagen müssen dabei laut Entwurf mindestens 2,10 m hoch
aufgeständert sein. Die Ausschreibungsmengen für besondere Solaranlagen
im Rahmen der bestehenden Freiflächenausschreibungen sollen von
anfänglich 500 Megawatt (MW) schrittweise auf bis zu 3000 MW pro Jahr
erhöht werden. Die Mengen in der Ausschreibung insgesamt und die dafür
benötigten Flächen bleiben gleich. Um den Naturschutz zu stärken, soll
eine neue Kategorie „Biodiversitäts-PV” eingeführt werden. Bei
Agri-PV-Anlagen sollen Maßnahmen zum Naturschutz besonders gefördert
werden.
Der Bauernverband geht davon aus, dass mit der Energiewende rund 80000
ha an landwirtschaftlichen Flächen für PV-Anlagen in Anspruch genommen
werden. Etwas entschärft werden könne der drohende Flächenverlust durch
Agri-PV.
Agri-PV braucht klare Vorgaben
Voraussetzung dafür sind laut Generalsekretär Krüsken aber
klare Definitionen, Konzepte und gleiche Förderrichtlinien für alle
Formen der Agri-PV. Darüber hinaus dürften sich die Konzepte nicht nur
auf den Ausbau konzentrieren, sondern müssten weitergedacht werden. „Mit
dem Ausbau allein ist es nicht getan”, betonte Krüsken. Es müsse auch
an Speicherlösungen gedacht werden, die den Strom der erneuerbaren
Energien in Spitzenzeiten auch aufnehmen könnten.
Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) erwartet von dem
geplanten Gesetz einen Schub für die Nutzung der Photovoltaik in
Deutschland und damit eine Beschleunigung des Klimaschutzes.
Mehrfachnutzung lindert Flächenkonkurrenz
Nach Ministeriumsangaben hat
sich Ressortchef Cem Özdemir erfolgreich dafür stark gemacht, dass beim
weiteren Ausbau der Photovoltaik die Belange der Landwirtschaft und der
ländlichen Regionen berücksichtigt und Flächenkonkurrenzen minimiert
werden. Dem Minister Özdemir sei es wichtig gewesen, dass verstärkt
PV-Anlagen auf bereits versiegelten oder vorbelasteten Flächen errichtet
werden, also insbesondere auf Parkplätzen oder in Doppelnutzung wie
durch Agri-PV, betonte das BMEL. Durch diese Mehrfachnutzung könnten
mögliche Flächenkonkurrenzen – wie zum Beispiel zwischen der
Energieerzeugung auf der einen Seite und der Erzeugung von Lebensmitteln
auf der anderen – entschärft werden. Vielmehr würden nun positive
Synergieeffekte zwischen Klimaschutz und Klimaanpassung generiert, denn
die hochgeständerten PV-Paneele könnten beispielsweise den Obstbau oder
Sonderkulturen vor Hagel, Starkregen, Frost und Sonnenbrand schützen.
Duldungspflichten
Gemäß dem Gesetzentwurf sollen die Betreiber von
Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien künftig fremde Grundstücke
nutzen dürfen, um Leitungen zu den Verknüpfungspunkten in das
Energienetz oder Direktleitungen zu Kunden zu führen. Vorgesehen sind
außerdem Überfahrungsrechte zum Betrieb der Anlagen sowie
Überschwenkrechte für Windenergieanlagen.
Für die Leitungsführung ist eine Vergütung von fünf Prozent des
Verkehrswerts der Schutzstreifenfläche vorgesehen. Demgegenüber sieht
die Stromnetzentgeltverordnung für die dort geregelten Leitungstypen
Vergütungssätze von 35 Prozent des Verkehrswerts der in Anspruch
genommenen Schutzstreifenfläche vor. Von den Duldungspflichten für
Eigentümer und Nutzungsberechtigte verspricht sich die Bundesregierung
eine Beschleunigung des Solarausbaus.
Vom Deutschen Bauernverband, weiteren Verbänden und der Unionsfraktion
im Bundestag kam zu diesem Punkt dagegen heftige Kritik.
Vorgesehene Duldungspflicht heftig kritisiert
Während die Ausbaupläne für Photovoltaik Unterstützung finden, sorgt die vorgesehene Einführung von Duldungspflichten für Eigentümer und Nutzungsberechtigte beim Anschluss von erneuerbaren Energien an das Stromnetz in der Land- und Forstwirtschaft für erheblichen Unmut.
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, bezeichnete eine solche Regelung als verfassungsrechtlich fragwürdig und warnte davor, die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien im ländlichen Raum zu gefährden. „Zwang hat noch nie die Akzeptanz erhöht”, warnte Krüsken. Der Bauernverband setze deshalb weiter auf private Verhandlungen, die in der Vergangenheit immer gut funktioniert hätten. Dem Generalsekretär zufolge ist bisher noch kein Projekt an fehlendem Einvernehmen zwischen Netzbetreibern auf der einen sowie Grundeigentümern und Bewirtschaftern auf der anderen Seite gescheitert. Deren Rechte würden durch eine Duldungspflicht missachtet, die damit einer entschädigungslosen Enteignung gleichkomme.
Ähnlich äußerten sich die Familienbetriebe Land und Forst sowie die „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) − Die Waldeigentümer”. „Gerade angesichts der zunehmenden politischen Polarisierung, auch zwischen Stadt und Land, müssen die Belange der Betroffenen vor Ort besser berücksichtigt werden”, betonte der Geschäftsführer der Familienbetriebe, Leo von Stockhausen. Dazu gehöre, „dass Grundstücksnutzungen nicht durch gesetzliche Anordnung, sondern durch vertragliche Vereinbarungen geregelt werden, die angemessene Vergütungen vorsehen”.
AGDW-Präsident Professor Andreas Bitter sieht in den Duldungspflichten eine Missachtung der Rechte der Waldeigentümer. „Dieser Schritt kommt teilweise einer Enteignung gleich”, stellte auch Bitter fest.
Kritik kam zudem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Der notwendige Ausbau der Verteilnetze gelingt nur, wenn die Landwirte mit an Bord sind”, stellte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, fest. Das setze eine faire Beteiligung und eine angemessene finanzielle Kompensation voraus. Die Union werde sich für eine umfassende Wahrung des Eigentumsrechts einsetzen, kündigte der CDU-Politiker an.
