Politik | 14. Juli 2016

Berlin gibt mehr in den Agrarhaushalt

Von AgE
Höhere Ausgaben für landwirtschaftliche Sozialpolitik, ländliche Entwicklung und Innovationsförderung sieht der Entwurf der Bundesregierung für den Agrarhaushalt 2017 vor.
Die Bundesregierung will den Agrarhaushalt 2017 gegenüber diesem Jahr um 300 Millionen Euro aufstocken.
Die Gesamtausgaben im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums steigen gegenüber diesem Jahr um rund 300 Millionen (Mio.)  Euro auf rund 5,9 Milliarden (Mrd.) Euro. Wie mehrfach angekündigt, will der Bund auch für das kommende Jahr 78 Mio. Euro zusätzlich für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) zur Verfügung stellen. Der Bundeszuschuss steigt damit auf 178 Mio. Euro. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht darin eine „gute Nachricht für alle landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland”. Damit würden die Betriebe direkt und ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand entlastet.
Der Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) steigt um 15 Mio. Euro. Einschließlich von 100 Mio. Euro für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes, die bislang an anderer Stelle im Bundeshaushalt verbucht waren, belaufen sich die Bundesmittel für die GAK damit auf 765 Mio. Euro. Der Ansatz für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) verdoppelt sich auf 20 Mio. Euro. „Ohne einen starken ländlichen Raum gibt es keine gesunde Landwirtschaft und keine gesunden Familienbetriebe”, betonte Schmidt. Deshalb seien ihm die Erhöhung bei der GAK und der Ausbau des BULE wichtig.
Für das Bundesprogramm Energieeffizienz im Gartenbau sollen im nächsten Jahr 25 Mio. Euro bereitgestellt werden; in diesem Jahr sind es 15 Mio. Euro. Insgesamt 57 Mio. Euro sind für die Förderung von Innovationen eingeplant, was 18 Mio. Euro mehr sind als 2016.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Cajus Caesar, unterstrichen anlässlich des Kabinettsbeschlusses den Willen der Union, die Landwirtschaft in der gegenwärtigen Krise zu unterstützen.
Scharfe Kritik von Ökoverbänden
Mit scharfer Kritik reagierten indes die deutschen Ökoverbände auf den Entwurf der Bundesregierung für den Agrarhaushalt 2017. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie es als völlig unverständlich, dass für die Umsetzung der von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt initiierten „Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau” keine Mittel im Bundeshaushalt eingestellt seien. Damit werde der Strategie jegliche Glaubwürdigkeit genommen, heißt es in der „Dresdner Erklärung”, die die Verbände Biokreis, Bioland, Biopark, Demeter, Gäa, Naturland, Ecoland und Verbund Ökohöfe am 7. Juli  verabschiedeten.