Politik | 07. September 2023

Belastendes und Entlastendes

Von AgE
Der Durchschnittssatz für die Umsatzsteuerpauschalierung soll wie erwartet weiter reduziert werden: von 9,0 Prozent auf 8,4 Prozent. Das kritisiert der Deutsche Bauernverband erneut. Er begrüßt jedoch auch steuerliche Entlastungsvorhaben.
Die Änderungen bei der Umsatzsteuerpauschalierung gehen aus dem vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Entwurf für ein Wachstumschancengesetz hervor, den das Bundeskabinett auf seiner Klausurtagung in Meseberg beschlossen hat. Danach soll der Durchschnittssatz zum 1. Januar 2024 von 9,0 Prozent auf 8,4 Prozent sinken.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigte seine Kritik, die er bereits zuvor gegenüber dem Finanzministerium  deutlich gemacht hatte. DBV-Präsident Joachim Rukwied begrüßte zugleich vorgesehene steuerliche Entlastungen im Wachstumschancengesetz. Dazu zählen eine Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie die auf 50 Prozent erhöhte Sonderabschreibung für kleine und mittlere Betriebe gemäß § 7g Einkommensteuergesetz. Auch die vorgesehene erhöhte Abschreibung für Wohngebäude sei für viele Landwirte nützlich.
Weitere steuerliche Erleichterungen nötig
Der DBV-Präsident sprach sich zugleich für weitere steuerliche Erleichterungen für die Landwirtschaft aus, um gestiegene Ertragsrisiken auszugleichen. Auf die politische Tagesordnung gehörten eine Verlängerung der Gewinnglättung sowie die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage. „Die Landwirte brauchen endlich eine steuerliche Flankierung, damit sie ihre Betriebe in unsicheren Zeiten stabil fortführen können”, betonte der Verbandspräsident.
Die erneute Absenkung des Pauschalierungssatzes sei für die Landwirtschaft „das Gegenteil von Steuerentlastung”, kritisierte Rukwied. Aus Sicht des Bauernverbandes ist die zugundeliegende Berechnungsmethode nicht nachvollziehbar. „Hier müssen die Abgeordneten im Bundestag noch einmal sehr kritisch hinschauen und korrigierend eingreifen”, forderte der DBV-Präsident.
Der Durchschnittssatz war bereits in den vergangenen beiden Jahren reduziert worden, zuletzt zum 1. Januar 2023 von 9,5 Prozent auf 9,0 Prozent. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit mit der EU-Kommission um die Pauschalierung.
DBV moniert Berechnungsgrundlage
Im Ergebnis wird der Durchschnittssatz für pauschalierende Landwirte auf der Grundlage einer Methodik des Bundesrechnungshofs berechnet. Vorgeschrieben sind eine jährliche Überprüfung des Durchschnittssatzes und die Umsetzung daraus resultierender Anpassungen. Der DBV moniert, dass der Satz jeweils von einer historischen Datengrundlage abgeleitet wird. Diese bilde nicht den Kreis derjenigen Betriebe ab, die aktuell Zugang zur Pauschalierungsregelung hätten, lautet der Einwand.
FDP will Stromsteuer für alle senken
Die FDP setzt sich für weitere Steuerentlastungen ein. In einem Positionspapier, das die Bundestagsfraktion am 1. September beschlossen hat, sprechen sich die Freien Demokraten gegen einen Industriestrompreis aus und fordern stattdessen eine Stromsteuersenkung für alle.
Kurzfristig solle die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden, um auf diese Weise den Netto-Strompreis um rund 2 Cent/Kwh zu senken. Bisher sei die Stromsteuer insbesondere für den deutschen Mittelstand gut 40-mal so hoch wie der EU-Mindestsatz. Perspektivisch wollen die Liberalen die Stromsteuer vollständig abschaffen.
Bedrohung für den Agrarstandort
Fraktionsvize Carina Konrad verwies auf die Bedeutung des Themas für die Landwirtschaft: „Neben den bereits hohen finanziellen Belastungen durch regulatorische Auflagen sind Deutschlands Landwirte auch mit international hohen Energiekosten konfrontiert”, erklärte Konrad. Diese Kombination stelle eine ernste Bedrohung für die Zukunftsfähigkeit des Agrarstandorts dar.
In ihrem Positionspapier plädieren die Liberalen für eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und Energiesteuer sowie für eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben. Die FDP-Fraktion bekräftigt ihr Bekenntnis zum Freihandel und erwartet, dass das Mercosur-Abkommen und das Freihandelsabkommen mit Australien bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden.
Erneut betonen die Freien Demokraten ihre Offenheit gegenüber der Bio- und Gentechnologie.  Man unterstütze daher die EU-Deregulierungsoffensive für neue Züchtungstechnologien.