Politik
| 17. Juli 2014
Beim MEPL wird einiges anders
Von Dr. Heiner Krehl
Die Ausstattung des Maßnahmen- und Entwicklungsplans (MEPL) 2014 bis 2020 steigt auf 1,9 (2007 bis 2013: 1,8) Milliarden Euro (+ 4,2 Prozent). Die Mittelverteilung der 16 Programme für den ländlichen Raum ist jedoch anders akzentuiert. Bei höheren Auflagen ist die Einkommenswirksamkeit geringer.
Das geht aus Angaben von Minister Alexander Bonde am Montag vor der Presse hervor.
Baden-Württemberg erhöht im neuen Maßnahmen- und Entwicklungsplan (MEPL III) von 2014 bis 2020 seinen eigenen Finanzierungsanteil um 47 auf 622 (575) Millionen Euro (+8,2 Prozent), betont der Minister in Stuttgart. Was das Land nach sieben Jahren tatsächlich beigesteuert hat, bleibt abzuwarten. In der Finanzplanungsperiode 2007 bis 2013 war mehr Geld zum Beispiel für den Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA) vorgesehen. Bondes Bilanz weist jedoch mit 693 Millionen Euro weniger als geplant aus. Im neuen Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) sind mit 630 rund 63 Millionen Euro weniger (minus 9 Prozent) als beim MEKA geplant.
Gesellschaftliche Leistungen
Das neue FAKT-Programm, das „Leitprogramm” des Maßnahmen- und
Entwicklungsplanes, und die Landschaftspflegerichtlinie, welche den
Vertragsnaturschutz bündelt, „sind gezielte Förderprogramme der
Landesregierung für gesellschaftliche Leistungen”, betont Bonde.
Neue Programmteile sind unter anderem eine stärkere Grünlandförderung
beispielsweise über das Heumilchprogramm, Maßnahmen für mehr Tierwohl,
zum Gewässer- und Erosionsschutz sowie Precision Farming und eine
Erhöhung der Ökolandbau-Förderung. Das Land hat die Prämien erhöht; sie
liegen jetzt laut Minister „fast überall” über dem Rahmenplan des
Bundes.
FAKT: Weniger für den Ackerbau
Dafür wurden manche Maßnahmen aus
der Förderung genommen. Hierzu zählen die Mulch- und Direktsaat, die
Grundförderung für extensives Grünland und der Verzicht auf
Wachstumsregler im Getreide. Diese Streichungen hatten die beiden
Bauernverbände im Land, LBV und BLHV, kritisiert.
Bonde dagegen meint: „Für Mitnahmeeffekte, also Geld ohne Gegenleistung,
gibt es keine gesellschaftliche Mehrheit mehr. Verfahren wie die
Mulchsaat sind zum Stand der Technik geworden und bedeuten daher keinen zusätzlichen Aufwand; sie werden daher zukünftig nicht mehr
subventioniert.”
Im Förderungsbereich „Stärkung Wirtschaftlichkeit/Struktur” nehmen die Mittel für die Agrarinvestitionsförderung um 5,1 Prozent auf 206 (217) Millionen Euro ab. Bonde erklärt dies auf Nachfrage mit zusätzlichen Mitteln während der Milchkrise. Der Minister verweist auf höhere Zugangskriterien, für die es dann auch einen höheren Zuschuss gebe. Zudem betont er die Bedeutung der Beratung, von der die Landwirtschaft profitiere. Kürzlich wurde vom Ministerium das Pilotprojekt „Betriebs-Check” vorgestellt.
Im Förderungsbereich „Stärkung Wirtschaftlichkeit/Struktur” nehmen die Mittel für die Agrarinvestitionsförderung um 5,1 Prozent auf 206 (217) Millionen Euro ab. Bonde erklärt dies auf Nachfrage mit zusätzlichen Mitteln während der Milchkrise. Der Minister verweist auf höhere Zugangskriterien, für die es dann auch einen höheren Zuschuss gebe. Zudem betont er die Bedeutung der Beratung, von der die Landwirtschaft profitiere. Kürzlich wurde vom Ministerium das Pilotprojekt „Betriebs-Check” vorgestellt.
Bonde: „Guter Plan”
Die Mittel für die
Flurneuordnung gehen ebenfalls „leicht zurück”, ergänzt auf Nachfrage
Ministerialdirektor Wolfgang Reimer. Man wolle weniger Verfahren
gleichzeitig neu anfangen und die bisherigen „stärker abarbeiten”, nennt
er als Begründung, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Mit dem Maßnahmen- und Entwicklungsplan sei aus verfügbaren Mitteln „ein
guter Plan” entstanden, meint Bonde. Dieser könne das magische Dreieck
„Landnutzung, Naturschutz und Tourismus” und damit den ländlichen Raum
stärken.
Reaktionen
Aus der CDU-Fraktion im Landtag kommt Kritik zum neuen MEPL. „Das Land zieht sich bei der Förderung unserer bäuerlichen Familienbetriebe aus der Fläche zurück und stellt den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit hinten an”, betonen Paul Locherer, Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, sowie der agrarpolitische Sprecher Karl Rombach. Baden-Württemberg dürfe den hiesigen Betrieben keine Sonderlasten aufbürden, die es andernorts nicht gebe. Lob kommt vom Landesnaturschutzverband (LNV). MEKA sei ein gutes, innovatives Programm gewesen. Es sei aber noch zu viel Geld mit der Gießkanne verteilt worden. FAKT sei zielgenauer, so der LNV.
