Politik
| 14. Dezember 2023
Bei neuen Züchtungstechniken nicht einig
Von AgE/pk
Die EU-Mitgliedstaaten müssen noch weiter an einer gemeinsamen Position zur Deregulierung der neuen Züchtungstechniken feilen, die von der Brüsseler Kommission vorgeschlagen wurde. Das ist am Montag beim Agrarrat in Brüssel deutlich geworden.
Eine Einigung sei in greifbarer Nähe, aber noch fehle die notwendige Mehrheit, konstatierte Ratspräsident Luis Planas zum Abschluss des betreffenden Tagesordnungspunktes. Die Ratspräsidentschaft hatte nach der jüngsten Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) am Mittwoch voriger Woche versucht, einen neuen Kompromiss vorzulegen, konnte aber keine Verschiebung der Mehrheiten erreichen.
Von grundlegender Bedeutung
Planas appellierte an die Mitgliedstaaten und die Kommission,
weiter an Fortschritten zu arbeiten. Der Gesetzesvorschlag sei von
grundlegender Bedeutung, betonte der spanische Landwirtschaftsminister.
Die EU und die europäischen Landwirte dürften nicht ins Hintertreffen
geraten. Sollte in der laufenden Legislaturperiode keine Einigung
zustande kommen, werde ein neuer Rechtsrahmen nicht vor 2025 in Kraft
treten können. In der Pflicht sieht der Ratspräsident auch die
Kommission. Von ihr erhofft sich Planas Impulse für eine Lösung für die
Bedenken mehrerer Mitgliedstaaten hinsichtlich der Patentfrage.
Unterstützt wurde der Kompromiss der Ratspräsidentschaft unter anderem
von Frankreich, Italien, den Niederlanden und Dänemark. Deutschland
kündigte an, sich zu enthalten. „Leider sind auch aufgrund der kurzen
Beratungsdauer noch wichtige Fragen offen geblieben”, erklärte
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er nannte in diesem
Zusammenhang Transparenz, Vorsorge und Koexistenz. Wichtig sei, einen
breit getragenen gesellschaftlichen Konsens zu finden. Neben den
Interessen der Wissenschaft müssten auch die der Landwirtschaft, der
Verbraucher sowie der Lebensmittelwirtschaft gewahrt bleiben.
Bedenken
Klar abgelehnt wurde der derzeit im Rat diskutierte Kompromiss
unter anderem von Polen, Rumänien, Kroatien und Ungarn. Noch nicht
zufriedenstellend gelöst ist aus Sicht der Warschauer Delegation
beispielsweise die Patentproblematik; zudem sieht Polen den Ökolandbau
nicht ausreichend geschützt. Nach Einschätzung von Kroatien wird das
Vorsorgeprinzip nicht ausreichend beachtet. Ungarn betrachtet den
Kommissionsvorschlag offenbar nach wie vor als Eingriff in die nationale
Souveränität. Kritisiert wurde von der Delegation unter anderem, dass
die Kriterien für die Einteilung der mit den neuen Verfahren erzeugten
Pflanzen in zwei Kategorien von der Kommission modifiziert werden
können.
