Betrieb und Wirtschaft
| 15. Juni 2022
Bei der Grundsteuer muss man jetzt handeln
Von Otmar König, BLHV/red
Ab 2025 ändert sich die Berechnung der Grundsteuer. Das geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2018. Bisher waren Parlamente, Behörden und Berater mit dem Thema beschäftigt. Nun müssen aber auch die einzelnen Grundbesitzer aktiv werden. Was ist konkret zu tun?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die Grundsteuererhebung für verfassungswidrig erklärte, wurde im Jahr darauf ein Grundsteuerreformgesetz auf Bundesebene verabschiedet. Es eröffnete den Ländern die Möglichkeit, eigene Grundsteuergesetze einzuführen. Davon machte auch Baden-Württemberg Gebrauch: Im Jahr 2020 wurde das Landesgesetz verabschiedet.
Darin ist ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell für die Berechnung der Grundsteuer vorgesehen. Die Fläche wird für die Grundsteuer B dabei zuächst mit dem Bodenrichtwert multipliziert. Der resultierende Grundsteuerwert wird in einem zweiten Schritt mit der Steuermesszahl multipliziert, es ergibt sich der Grundsteuermessbetrag.
Bewohnte Grundstücke günstiger
Bei diesem zweiten Schritt gilt eine
modifizierte Steuermesszahl für besonders förderwürdige Zwecke, wozu
auch Wohnen zählt. Deshalb wird für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte
Grundstücke die Steuermesszahl um 30 % ermäßigt. Im dritten und letzten
Schritt kommt der jeweilige Hebesatz der Kommune ins Spiel, mit dem der
Grundsteuermessbetrag multipliziert wird.
Im Zusammenhang mit der neuen Grundsteuer müssen Grundbesitzer jetzt
aktiv werden und Feststellungserklärungen abgeben. Dabei geht es zunächst um die Wohnhäuser auf den Hofstellen. Das teilt die
Oberfinanzdirektion Karlsruhe mit. Im Rahmen der neuen Landesgrundsteuer
gehört die Hofstelle nicht mehr komplett zum land- und
forstwirtschaftlichen Vermögen, sondern der Teil der Hofstelle, der dem
Wohnen dient, gehört zukünftig zum Grundvermögen (Grundsteuer B). Dort
ist der Bodenrichtwert der maßgebliche Faktor.
Dies hat zur Folge, dass alle Steuerpflichtigen, die bisher einen
Wohnteil im Einheitswert hatten, zuerst eine Erklärung für die
Feststellung des Grundsteuerwerts für ihr Grundvermögen (Wohnung und
privat genutzter Teil der Hoffläche) und dann in einem zweiten Schritt eine Erklärung für die Feststellung des Grundsteuerwerts für ihr land-
und forstwirtschaftliches Vermögen inklusive landwirtschaftlichem Teil
der Hofstelle (Grundsteuer A) abgeben müssen.
Für den Teil, der jetzt neu im Grundvermögen zu erklären ist, sollten
die Steuerpflichtigen spätestens im Juni ein Informationsschreiben mit
einem neuen Aktenzeichen erhalten. Die Erklärung kann ab dem 1. Juli
2022 und muss bis spätestens 31. Oktober 2022 im Online-Verfahren über
das Elster-Portal (www.elster.de) erfolgen. Wer bereits Elster nutzt,
kann seine Zugangsdaten verwenden. Anderenfalls sollte man sich jetzt
bei Elster registrieren, weil das bis zu zwei Wochen dauern kann. Es
soll möglich sein, dass nahe Angehörige über deren Elster-Zugang Daten
für andere übermitteln.
Steuerpflichtige müssen in ihrer Erklärung für die Feststellung des
Grundsteuerwerts ihres Grundvermögens angeben, welche Gebäude und
Flächen auf der Hofstelle privat oder gewerblich genutzt werden. Das
entscheidende Kriterium für die Zuordnung einer Fläche zum Grundvermögen
oder zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sind die
tatsächlichen Verhältnisse vor Ort. In den meisten Fällen wurde diese
Abgrenzung bereits im Zusammenhang mit der Überführung der Wohnung in
das steuerliche Privatvermögen getroffen. Diese ertragssteuerliche
Abgrenzung soll herangezogen werden.
Eine gemischt genutzte Fläche (beispielsweise eine Zufahrt) kann
anteilig dem Wohnteil (Grundvermögen) und der Nutzung Hofstelle (land-
und forstwirtschaftliches Vermögen) zugeordnet werden.
Hier sind die Daten
Ab Juli sind auf der Internetseite
www.grundsteuer-bw.de zusätzliche Informationen und Daten zu finden. Dort wird es auch ein Portal für die Ermittlung der nötigen Angaben
(Ertragsmesszahl etc.) für die landwirtschaftliche Grundsteuer A geben.
Ein weiteres Portal wird bereitgestellt für die Bodenrichtwerte für die
Grundsteuer B. Die Grundstücke können in den Online-Anwendungen ähnlich
wie in FIONA/GIS ausfindig gemacht, per Luftbild angesehen und
angeklickt werden, um die Daten (Bodenrichtwerte bzw. Ertragsmesszahlen)
abzurufen. Ein Zugangscode ist nicht erforderlich. Auch wird es online
einen Chat-Bot geben, der Fragen beantwortet.
Hinsichtlich des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sollen die Betriebe im Oktober angeschrieben werden.
A und B
Die Grundsteuer A fällt für land- und forstwirtschaftliche Betriebe an. Für die Betriebsflächen ist ein Grundsteuerwert auf Basis der Ertragsfähigkeit zu ermitteln.
Nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören Wohngebäude, Gebäude, Gebäudeteile und Grundstücke bzw. Grundstücksteile, die nicht land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, also z.B. privat oder gewerblich. Sie fallen nicht unter die Grundsteuer A sondern unter die Grundsteuer B. Die Grundsteuer B gilt etwa für Miet- und Geschäftshäuser, Reihen-, Doppel- und Einfamilienhäuser sowie für Gebäude, die auf fremdem Grund stehen (Erbbaurechte).
