Betrieb und Wirtschaft
| 16. Oktober 2020
Beherbergungsverbot aufgehoben
Von der BBZ-Redaktion
Gestern hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Eilantragsverfahren das Beherbergungsverbot für Baden-Württemberg aufgehoben. Das teilt die LAG Urlaub auf dem Bauernhof ihren Mitgliedern mit.
Eine Übergangszeit wurde seitens des Senats nicht eingeräumt. Damit sei das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt, so die LAG.
Wie der Verwaltungsgerichtshof (VHG) erklärte, wird das
Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Normen
der §§ 2, 3 CoronaVO Beherbergungsverbot seien zwar hinreichend
bestimmt. Die Maßnahme sei auch geeignet und erforderlich, sie sei aber
nicht angemessen. Das durch die CoronaVO angeordnete Beherbergungsverbot greife
unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) ein
und sei daher verfassungswidrig.
In das Grundrecht darf nur eingegriffen
werden, wenn
es zur Bekämpfung der Seuchengefahr erforderlich ist. Der VGH bejaht
zwar die Legitimität des Zwecks, die Geeignetheit und Erforderlichkeit.
Er verneint aber die Angemessenheit (unverhältnismäßig im engeren
Sinne).
Eingriffszweck
und Eingriffsintensität stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis
zueinander. Es wird darauf verwiesen, dass trotz steigender Fallzahlen
keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt seien, vielmehr seien aktuelle Treiber das Feiern in größeren Gruppen.
