Politik
| 11. Januar 2024
Bauernverband zieht positive Zwischenbilanz
Von AgE/rm
Eine positive Bilanz des Auftakts zur Aktionswoche gegen die Sparpläne der Bundesregierung hat der Deutsche Bauernverband (DBV) gezogen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zollte dem bisherigen Protestverlauf Respekt, verteidigte jedoch den angebotenen Regierungskompromiss.
DBV-Präsident Joachim Rukwied sprach von einem erfolgreichen Start der Proteste gegen die vorgesehene Streichung der Agrardieselrückvergütung.
Rukwied bescheinigt geordneten Ablauf
„Landwirtinnen und Landwirte haben heute mit rund 100000 Traktoren in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung gesetzt, die Steuererhöhungspläne
gänzlich zurückzuziehen”, erklärte Rukwied am Montagabend in Berlin. Die
Demonstrationen seien geordnet abgelaufen. Für den Bauernpräsidenten
ist damit klar, „dass es unseren Landwirtinnen und Landwirten um die
Sache geht”. Auch der Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung für die
Anliegen sei auf den Straßen deutlich sichtbar geworden.
Özdemir reklamiert für sich politischen Erfolg
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bescheinigte dem DBV und
anderen Verbänden, sie hätten sich klar gegen Versuche rechter
Gruppierungen abgegrenzt, die Proteste zu unterwandern. „Die deutsche
Landwirtschaft ist bunt und nicht braun”, zitierte der Grünen-Politiker
eine Plakataussage.
„Kein Spielraum”
Der Minister bezeichnete die vorgesehene Beibehaltung
der Kfz-Steuerbefreiung und den schrittweisen Abbau der
Agrardieselvergünstigung erneut als politischen Erfolg. Er machte
zugleich deutlich, dass er für weitergehende Verbesserungen keinen
Spielraum sieht. Er werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen,
alternative Antriebe zu fördern und die Bedingungen für Biotreibstoffe
zu verbessern, kündigte Özdemir an.
Kompromissvorschlag abgelehnt
Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am 4. Januar mitteilte, haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner darauf verständigt, auf die geplante Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft zu verzichten. Die grüne Nummer für landwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt somit.
An der Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird hingegen festgehalten. Allerdings soll sie nicht in einem Schritt vollzogen werden. Stattdessen ist nun eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung vorgesehen. Für 2024 ist eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent geplant. In den Jahren 2025 und 2026 soll jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, sodass es für die im Jahr 2026 verbrauchten Dieselmengen keine Unterstützung mehr gibt.
„Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch”, stellte DBV-Präsident Joachim Rukwied dazu wiederholt klar. Es gehe hier auch um die Zukunftsfähigkeit der Branche und um die Frage, ob eine heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht sei. „An unserer Aktionswoche halten wir fest”, erklärte Rukwied.
