Politik
| 26. Oktober 2023
Anregungen der Bauern nicht aufgegriffen
Von AgE
Scharf kritisiert hat Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), wie das Bundeslandwirtschaftsministerium die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland ändern will.
„Ich kann nicht nachvollziehen, dass man die Anregungen aus dem Berufsstand für Nachbesserungen nicht aufgegriffen hat”, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied und warnte vor negativen Folgen: „Mit diesen Vorschlägen verlieren allmählich auch die letzte Landwirtin und der letzte Landwirt den Glauben an die Politik, was Verlässlichkeit und Planbarkeit anbelangt.” Rukwied hält weder den Ministeriumsvorschlag für akzeptabel, den Mittelansatz für die Öko-Regelungen von 23 Prozent auf 28 Prozent der nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen zu erhöhen, noch ist er damit einverstanden, 2026 die Umschichtung in die Zweite Säule über den vorgesehenen Satz hinaus anzuheben.
Landwirte steigen noch stärker aus
„Beides führt zu einer Reduktion der Basisprämie und
wird immer mehr Landwirte veranlassen, aus der GAP auszusteigen”, so der
Bauernpräsident. Er erinnerte daran, dass sich die
Agrarministerkonferenz im Frühjahr 2021 auf eine schrittweise Anhebung
der Umschichtung in dieser Förderperiode verständigt habe. „Ginge man
2026 über die vorgesehenen 15 Prozent hinaus, käme das einem
Vertrauensbruch gegenüber den Landwirten gleich”, warnte Rukwied. Das
Gleiche gelte für eine Erhöhung des Budgets für die Öko-Regelungen.
Rukwied widersprach dem Eindruck, der Bauernverband verlasse den
Reformkurs in der GAP. Voraussetzung sei allerdings, dass die Maßnahmen
praktikabel seien und am Ende das Geld auch auf den Betrieben ankomme.
„Mehr Umwelt- und Klimaschutz muss sich für die Betriebe rechnen”,
unterstrich Rukwied. Beides sei derzeit nicht gegeben.
Man müsse in der Agrarpolitik endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die
Welt verändert habe: „Ernährungssicherung hat einen viel höheren
Stellenwert bekommen als noch vor zwei Jahren, vor Beginn des
Ukraine-Krieges.”
Es sei daher an der Zeit, die Flächenstilllegungsziele der Europäischen
Union zu korrigieren. Allein dadurch würden Mittel für sinnvolle
Öko-Regelungen frei. Leider sei die Politik aber bislang nicht bereit,
ihre eigenen unzureichenden Beschlüsse zu korrigieren. Sie mache eher
das Gegenteil.
Signifikanter Wettbewerbsnachteil
Zu kurz gesprungen sind laut Rukwied die
vorgeschlagenen Korrekturen bei den Öko-Regelungen. Er erinnerte daran,
dass bundesweit 39 Prozent, in Baden-Württemberg sogar 49 Prozent der
Betriebe keine Öko-Regelung beantragt hätten, weil sie für sie nicht
attraktiv gewesen seien und nicht in betriebliche Abläufe hätten
integriert werden können. „Was jetzt vorgeschlagen worden ist, wird die
Situation eher verschlechtern”, befürchtet Rukwied.
Er verwies auf das Beispiel Frankreich. Dort seien die Öko-Regelungen so
gestrickt, dass die breite Masse der Landwirte sie in Anspruch nehme.
„Bereits jetzt haben wir in Deutschland einen signifikanten
Wettbewerbsnachteil gegenüber unseren Berufskollegen in anderen
EU-Ländern”, stellte Rukwied fest.
Zwar gingen die neuen Maßnahmen „Emissionsarme Ausbringung von
Wirtschaftsdünger” und „Zwei Mal Mahd von Dauergrünland” in die richtige
Richtung, räumte Rukwied ein; sie reichten aber nicht aus. „Ich kann
nicht nachvollziehen, dass unser Vorschlag keine Berücksichtigung
gefunden hat, die höhere CO2-Speicherfähigkeit des Grünlands zu
honorieren”, monierte der DBV-Präsident. Aus seiner Sicht wäre das ein
wirksamer Beitrag zur Stärkung von Grünlandbetrieben. Für eine stärkere
Förderung von Futterbaubetrieben biete sich zudem an, bestehende
Maßnahmen zu verbessern. Bei der extensiven Grünlandbewirtschaftung wäre
Rukwied zufolge beispielsweise eine Erweiterung auf die
Ackerfutterfläche denkbar.
Die Fruchtfolgeregelung müsse zudem praktikabler und wirtschaftlich
attraktiver für die Landwirte werden. Konkret geht es dem DBV um eine
höhere Dotierung und eine Senkung des Mindestanteils an Eiweißpflanzen
auf beispielsweise fünf Prozent.
Bedauerlich findet es der DBV-Präsident, dass von Seiten des
Bundeslandwirtschaftsministeriums keine Bereitschaft bestehe,
Vereinfachungen bei den Kriterien der Konditionalität vorzunehmen. Umso
wichtiger sei es, dass die 2025 anstehende soziale Konditionalität
einfach, praktisch und unbürokratisch ausgestaltet werde.
