Politik
| 14. Dezember 2023
Ampel plant Ende des Agrardiesels
Von red
Die Agrardiesel-Rückvergütung und die Befreiung der Landwirtschaft von der Kfz-Steuer sollen gekippt werden. Das ist Teil des Einigungspaketes im Haushaltsstreit der Bundesregierung. Die Landwirtschaft würde das rund 900 Millionen Euro kosten.
Agrardiesel wird in vielen EU-Ländern subventioniert. Die Streichung in Deutschland bedeutet damit einen Wettbewerbsnachteil.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte, dass er gegen beide Maßnahmen erhebliche Vorbehalte habe. Er nannte eine Streichung sowohl der Agrardieselbeihilfe als auch der Kfz-Steuer-Befreiung problematisch. „Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten”, so der Grünen-Politiker. Insbesondere eine Streichung beim Agrardiesel wäre laut Özdemir ein Wettbewerbsnachteil für die hiesige Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium würden beide Maßnahmen zusammen die Landwirtschaft rund 900 Millionen Euro im Jahr kosten. Özdemir wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für beide Themen, sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuerbefreiung, im Bundesfinanzressort liegt.
Kampfansage an die Landwirtschaft
DBV-Präsident Joachim Rukwied hält den Entschluss für
inakzeptabel: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche
Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat
offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und
wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland.” Er sieht darin eine
weitere massive Belastung für die landwirtschaftlichen Betriebe, die die
europäische Wettbewerbsfähigkeit stark schwäche. „Alle politischen
Entscheider müssen sich im Klaren sein, dass uns dies ins Mark trifft”,
erklärt Rukwied. Eine Streichung würde den Strukturwandel vorantreiben
und die Lebensmittel deutlich verteuern.
Auch Bioland-Präsident Jan Plagge sieht mit der Entscheidung einen beschleunigten Strukturwandel auf die deutsche Landwirtschaft zukommen. „Werden solche Subventionen gestrichen, spart man ausgerechnet beim schwächsten Glied in der Wertschöpfungskette”, so Plagge.
Albert Stegemann, agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte ebenfalls sein Missfallen: „Das wäre der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Minister Özdemir ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft.” Die Streichung werde aus seiner Sicht zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen.
Auch Bioland-Präsident Jan Plagge sieht mit der Entscheidung einen beschleunigten Strukturwandel auf die deutsche Landwirtschaft zukommen. „Werden solche Subventionen gestrichen, spart man ausgerechnet beim schwächsten Glied in der Wertschöpfungskette”, so Plagge.
Albert Stegemann, agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte ebenfalls sein Missfallen: „Das wäre der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Minister Özdemir ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft.” Die Streichung werde aus seiner Sicht zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen.
Zusätzliche Geldquellen
Eine weitere Maßnahme, die Teil des Einigungspakets sein soll, ist die Erhöhung der
CO2-Steuer für fossile Energieträger. Damit würde sich auch Diesel in den kommenden Jahren weiter verteuern. Neben der Landwirtschaft betrifft das Einigungspaket auch den gewerblichen Luftverkehr. Medienberichten zufolge plant die Ampel-Koalition eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge, um die steuerliche Gerechtigkeit zu erhöhen und Anreize für umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu schaffen.
CO2-Steuer für fossile Energieträger. Damit würde sich auch Diesel in den kommenden Jahren weiter verteuern. Neben der Landwirtschaft betrifft das Einigungspaket auch den gewerblichen Luftverkehr. Medienberichten zufolge plant die Ampel-Koalition eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge, um die steuerliche Gerechtigkeit zu erhöhen und Anreize für umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu schaffen.
