Politik | 04. Januar 2024

Aktionswoche im ganzen Land und am 15. Januar nochmals Großdemo in Berlin

Von Walter Eberenz
Der Deutsche Bauernverband, die Landesbauernverbände und LSV Deutschland rufen ab dem 8. Januar zu einer Aktionswoche für den Protest gegen die geplante Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung auf. Auch im Gebiet des BLHV wird einiges laufen.
Einfallsreiche Landwirte lassen Orte „Kopf stehen” und hängen Stiefel auf als Symbole des Protests: Damit haben Landwirte im ganzen Land bereits vor Weihnachten für Aufmerksamkeit gesorgt.
Die Aktionswoche mündet am 15. Januar in eine weiteren Großdemonstration in Berlin. Der Deutsche Bauernverband (DBV) plant, auch andere Verbände und Wirtschaftsbereiche in diese Großdemo einzubinden.
Bereits ab 8. Januar beginnen  laut Fahrplan des DBV  und der Landesbauernverbände angemeldete und angemessene Demonstrationen und Aktionen im ganzen Land und in den Landeshauptstädten. „Die Aktionen sollen den großartigen Rückhalt in der Bevölkerung nicht gefährden, Generalstreik und sinnlose Blockaden sind in dieser Woche das falsche Mittel”, betont der DBV. „Wir werden friedlich, aber deutlich protestieren”, erklärt DBV-Präsident Joachim Rukwied.
„Wir wollen mit einer Stimme sprechen”
Der BLHV-Vorstand  mit den Kreisvorsitzenden als Mitglieder hat  am Donnerstag, 4. Januar  nach Redaktionsschluss dieser BBZ in einer außerordentlichen   Sitzung  den regionalen Demonstrationsfahrplan  ab 8. Januar erstellt. Davon unabhängig laufen bereits seit Anfang Januar lokale und regionale Aktionen in Südbaden wie Sternfahrten mit Traktoren und Mahnfeuer – so in der Ortenau, im Breisgau, im Schwarzwald, auf der Baar und am Bodensee.
Den Rückhalt in der Bevölkerung bewahren
Der BLHV hat Sprühschablonen mit einer klaren Botschaft im Einsatz.
„Wir wollen draußen ganz klar mit einer Stimme sprechen und als Einheit gesehen werden”, betont BLHV-Präsident Bernhard Bolkart. Gleichwohl findet es der Präsident auch gut, wenn sich BLHV-Mitglieder Aktionen anderer Gruppen anschließen. Das können seiner Ansicht nach Mahnfeuer ebenso sein wie Aktionen mit umgedrehten Ortsschildern und Stiefeln. Ein „absolutes No-Go” sind für Bolkart allerdings Symbole wie Galgen, wie sie „derzeit da und dort aufgestellt werden”.
„Wir haben einen  sehr großen Rückhalt in der Bevölkerung. Es gilt alles dafür zu tun, diesen zu bewahren”, betont Bolkart. Ein mahnendes Beispiel sind für ihn die „Klimakleber”, die von anfänglicher Zustimmung  in ganz überwiegende Ablehnung abgedriftet seien. Sehr wichtig für den BLHV-Präsidenten ist auch, sich  ganz deutlich von rechtsradikalen Ideen und Symbolen zu distanzieren. „Wir wollen unsere Ziele ganz klar mit demokratischen Mitteln erreichen”. Bolkart wünscht sich dafür „viele intelligente Ideen, die uns voranbringen”.