Politik | 28. September 2022

Agrarverbände schlagen bei Habeck Alarm

Von AgE

Die großen Agrarverbände haben sich mit drastischen Hilfsappellen wegen der extrem steigenden Kostenbelastung für Energie und ihrer Folgen für die energieintensiven Branchen des Obst-, Gemüse-, Garten- und Kartoffelbaus an Wirtschaftsminister Robert Habeck gewandt.

Bild: imago images/Sven Simon

Die Agrarverbände appellieren in ihrem Schreiben an den Minister, umgehend Hilfen für Unternehmen der angeführten Bereiche auf den Weg zu bringen.

„Die gegenwärtige Situation ist für unsere Mitgliedsunternehmen existenzbedrohend”, heißt es in einem Schreiben, das die Spitzen des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Deutschen Bauernverbandes (DBV), des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) sowie der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse (BVEO) am 20. September an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geschickt haben. Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) wandte sich vergangene Woche mit einem Brief an die Politik und unterbreitete Vorschläge zur Bewältigung der Energiekrise. Zudem forderte der VCI nach der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper, die Gasumlage nicht einzuführen. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup mahnte im Hinblick auf die geplante Gasumlage einen „klaren Schnitt” an; die Gasumlage müsse vom Tisch. Große Entrup zufolge können die Unternehmen keine weiteren Belastungen mehr verkraften.

Keine spürbare Entlastung

Die Agrarverbände appellieren in ihrem Schreiben an den Minister, umgehend Hilfen für Unternehmen der angeführten Bereiche auf den Weg zu bringen. Ausdrücklich begrüßen DRV, DBV, ZVG und BVEO die Ankündigung von Habeck, das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) zu erweitern. Entscheidend für die Unternehmen sei jedoch, dass sie an einem solchen Programm unbürokratisch teilhaben könnten. Den Verbänden zufolge fallen die Unternehmen aufgrund ihrer klein- und mittelständischen Struktur derzeit nicht in den Geltungsbereich der bestehenden Hilfsprogramme der Bundesregierung. Das Kleinbeihilfeprogramm des Bundeslandwirtschaftsministeriums führe aufgrund der beihilferechtlich vorgegebenen Begrenzung der Zahlungen auf 15000 Euro pro Unternehmen zu keiner spürbaren Entlastung. Das gelte in besonderem Maße für den Unterglasanbau.

Versorgungsengpässe möglich

Zudem werde ein Teil der betroffenen Unternehmen, wie etwa im Zierpflanzenanbau, nicht über dieses Programm unterstützt. Eindringlich warnen die Verbandspräsidenten Franz-Josef Holzenkamp, Joachim Rukwied, Jürgen Mertz und der BVEO-Vorsitzende Dr. Bernd Falkenau vor den gravierenden Folgen, sollte es keine staatliche Unterstützung geben. Ein Zusammenbruch der Produktion sei dann nicht auszuschließen. Damit einhergehend würden mittelfristig Versorgungsengpässe bei Obst und Gemüse entstehen: „Was heute nicht gesät wird, kann morgen nicht geerntet werden und steht übermorgen der Bevölkerung nicht zur Verfügung.” Das wäre den Unterzeichnern zufolge gleichzeitig das Ende einer regionalen und nachhaltigen Erzeugung, weil dann noch stärker auf Importware zurückgegriffen werden müsste.