Agrarreform, Tierwohl, Schweinepest . . .

Sie sei zudem offen dafür, sich an gesellschaftliche Anforderungen anzupassen. Beispielhaft nannte der DBV-Präsident mehr Tierwohl. Rukwied leitete wegen des anstehenden Brexit für die Finanzen ab, „dass alle Mitgliedstaaten bereit sein müssen, mehr Mittel nach Europa zu überweisen”. Bei der EU-Agrarreform wünscht sich Rukwied eine schlankere Umsetzung. Der Bauernpräsident glaubt nach eigenem Bekunden zwar nicht, dass die Auflagen weniger werden. Er sieht jedoch Potenzial, dass sich mit Einzug der Digitalisierung die Bürokratie senken lässt.

Zur in Kraft getretenen Düngeverordnung forderte Rukwied: „Das erste Jahr kann und muss ein Lernjahr sein. Es darf in diesem Zeitraum keine Sanktionen geben – das wäre unfair.” Der DBV-Präsident machte dabei darauf aufmerksam, dass zur Düngeverordnung die Vorgaben noch nicht detailliert auf dem tisch seien. Auch stünden Rechenprogramme noch nicht zur Verfügung.

Bei Glyphosat forderte Rukwied die Rückkehr zu einer sachgerechten Diskussion ein. Das Mittel werde in Deutschland temporär und punktuell eingesetzt – man brauche es jedoch als ein Werzeug für den Ackerbau. Ohne Glyphosat werde wieder öfter der Pflug zum Einsatz kommen, dessen Einsatz mehr Energie verbrauche und je nach Standort der Erosion Vorschub leiste. Für Rukwied geht es beim Thema Glyphosat auch um grundsätzliche Fragestellungen. „Wenn wir künftig politische Entscheidungen auf Basis von Angstkampagnen bekommen und wissenschaftliche Expertisen ausschließen, riskieren wir die Zukunftsfähigkeit Deutschlands”, mahnte er.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht die deutsche Landwirtschaft vor großen Herausforderungen: „In Zukunft muss die Landwirtschaft mehr Nahrungsmittel mit weniger Ressourcen produzieren. Sie muss effizienter werden und dabei um mehr gesellschaftliche Akzeptanz ringen.” Schmidt bekannte sich  auf der Grünen Woche in Berlin zu „bäuerlichen, das heißt kleineren und mittleren Familienbetrieben”. „Für sie brauchen wir Einkommensstabilisierung”, unterstrich er.

Aus landwirtschaftlicher Sicht zeigte sich Christian Schmidt mit den Sondierungsergebnissen für eine Große Koalition aus Union und SPD zufrieden. Von den geplanten zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro für Landwirtschaft und ländliche Räume über die kommenden vier Jahre soll Schmidt zufolge ein beträchtlicher Teil in mehr Tierwohl fließen (siehe auch BBZ 3/2018, Seite 12). Ein staatliches Tierwohllabel auf freiwilliger Beteiligungsbasis habe sich durch die Unklarheiten mit der Regierungsbildung lediglich verzögert. „Ein Gesetzentwurf liegt in der Schublade. Sobald wir eine neue Regierung haben, kann es losgehen”, sagte der Minister.

Schmidt stützt sich bei seinem Eintreten für ein staatliches Tierwohllabel auf Erhebungen unter Verbrauchern mit hohem Zustimmungsgrad. Kritik an der schleppenden Realisierung eines staatlichen Tierwohllabels, dessen Entwurf seit Ostern 2017  besteht, begegnete er mit trockenem Humor: „Ostern ist ja jedes Jahr.”

Schmidt erneuerte in Berlin auch die Zukunftsstrategie, einen Anteil von 20 Prozent Ökolandbau in Deutschland zu erreichen. Der Minister warb für ein  „Ja zu Veränderungen in der Landwirtschaft”. Diese seien aber nicht mit schroffem Ordnungsrecht zu erreichen.

Die bedrohlich näher rückende Afrikanische Schweinepest (ASP) war ein großes Thema bei den Fragestunden des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) mit führenden Fachpolitikern und dem Deutschen Bauernverband (DBV) auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. Ebenso war es beim Neujahrsempfang des DBV auf der IGW.

Angesichts dramatischer Folgen  für den Schweinemarkt und betriebliche Existenzen, die ein Ausbruch der ASP hierzulande mit sich brächte,  forderte DBV-Präsident Joachim Rukwied, dass Restriktionen erst zum Tragen kommen sollen, wenn sich Hausschweine infizieren. Nach derzeitiger Rechtslage reicht der Befall eines Wildschweines. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt reagierte  zurückhaltend. Auf jeden Fall müsse eine Trennung von Wildschwein- und Nutztierbeständen gewährleistet sein, um das differenziert betrachten zu können, so der Minister mehr unklar als klar. Er machte zudem  auf internationale Vereinbarungen aufmerksam, an denen man nicht vorbeikomme.  
EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis, der zusammen mit Phil Hogan, seinem Kollegen vom Agrarressort, zur IGW gekommen war, betonte indes, dass „wir das Thema ASP äußerst ernst nehmen”. Man müsse die länderübergreifende Zusammenarbeit verstärken und sich dabei wegen der Verbringungswege besonders auf den  Faktor Mensch konzentrieren. „Der menschliche Faktor ist entscheidend, um die Ausbreitung von ASP einzudämmen”, sagte er fast beschwörend.   Der Litauer Vytenis Andriukaitis nahm sich sodann Russland vor, weil es behaupte, dass sich die ASP von der EU aus nach Russland verbreitet habe. „Das ist falsch”, unterstrich der EU-Kommissar und zeigte zur Untermauerung eine Landkarte mit dokumentierten ASP-Fällen, die auf  nach seiner Überzeugung tatsächliche Verbreitungswege hinwies.  Demnach ist die ASP aus Afrika über Georgien nach Russland, in die Ukraine und nach Osteuropa gelangt. Auch die russische Behauptung, die ASP sei in Europa außer Kontrolle, bezeichnete Andriukaitis als „falsch”.

„2018 wird das Jahr, in dem die EU-Kommission Legislaturvorschläge macht zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa”, betonte EU-Agrarkommissar Phil Hogan vor Journalisten auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin.  Dabei unterstrich Hogan den Reformbedarf, unter anderem wegen überbordender Bürokratie und veränderten gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft (die BBZ berichtete).

2018 sei  auch deshalb wichtig, weil in diesem Jahr wichtige Weichen gestellt würden, wie es mit dem Finanzrahmen wegen des Brexit weitergehe. 
Zum künftigen Finanzrahmen des EU-Agrarbudgets erwähnte der Ire, dass sich damit bereits im Februar erstmals ein informeller Ministerrat befassen werde. Zu den Aussichten für die Finanzen äußerte er sich nüchtern: „Der Haushalt vermindert sich durch den Brexit um zwölf Milliarden Euro. Wenn das nicht ausgeglichen wird, muss es Einschnitte geben. Das kann auch die Landwirtschaft betreffen”. Entscheidend seien die Mitgliedstaaten. Immerhin sei durch Erhebungen belegt, dass eine große Mehrheit der EU-Bürger die Landwirtschaft und die ländlichen Räume als wichtig erachtet.
Nüchtern äußerte sich Hogan auch zum Milchmarkt mit den aktuell wieder rückläufigen Preistendenzen: „Es gibt ein zu großes Angebot. Die Erzeuger müssen die Signale zeitig wahrnehmen und ernst nehmen. Wenn nicht, gehen die Preise runter – das ist ganz klar.” Hogan reagierte so auf eine  Forderung aus dem Publikum nach einem Kriseninstrumentarium auf EU-Ebene.